München (dapd). Dem BAföG für Schüler und Studenten steht eine umfassende Reform bevor. Dies kündigte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) in der „Süddeutschen Zeitung“ vom Freitag an. Die erst seit einem Monat amtierende Ministerin schlägt vor, die Altersgrenzen anzuheben. Außerdem könnten auch Teilzeitstudenten künftig in den Genuss der Förderung kommen. Die heutigen Regeln sind laut Wanka veraltet: „Das Bafög geht heute teilweise an der Lebenswirklichkeit vorbei.“ Wanka wies darauf hin, dass die Studentenschaft vielschichtiger wird. Manche studierten neben der Arbeit oder erst, wenn sie eine andere Ausbildung abgeschlossen haben. Dem soll sich das BAföG anpassen. „Die Förderung muss weiter geöffnet werden“, sagte Wanka. Zugleich erteilte sie pauschalen Erhöhungen mit Verweis auf fehlendes Geld in den Kassen des Staates eine Absage. Fast jeder dritte Student erhält laut der „Süddeutschen Zeitung“ BAföG, also einen Zuschuss plus ein zinsloses Darlehen. Im Schnitt seien dies monatlich 436 Euro. Weil auch die Bundesländer einen Teil der Kosten tragen, muss Wanka nun ihre Kollegen dort überzeugen. Sie will der Zeitung zufolge im April mit ihnen darüber sprechen. dapd (Politik/Politik)
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Thierse rügt Berichterstattung über Papst-Wahl
Saarbrücken (dapd). Die Berichterstattung über die Wahl des neuen Papstes hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) überhaupt nicht gefallen. „Da war viel falsche Effekthascherei dabei. Dieses Dauergequatsche über wilde Spekulationen hat mich gestört“, sagte Thierse der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Er hoffe, dass jetzt wieder die „gelassene, sachliche Berichterstattung“ in den Vordergrund trete. „Und dass man bei den Medien begreift, dass auch von diesem Papst keine Wunder zu erwarten sind. Er ist ein Mensch an der Spitze einer großen Kirche“, sagte der Politiker, der Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken ist. Thierse rief die Katholiken in Deutschland zur Zurückhaltung auf. Sie sollten sich „nicht für den Nabel der Weltkirche halten“. Papst Benedikt XVI. habe die deutsche Kirche natürlich besonders gut gekannt. „Und alles, was da passierte, wurde in Rom mit Argwohn gesehen. Das ist eine gelegentlich auch falsche Wichtigkeit gewesen“, rügte Thierse. dapd (Politik/Politik)
Grüne fordern mehr deutsche Hilfe für Syrien-Flüchtlinge
Passau (dapd). Die Grünen fordern von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), die Aufnahme syrischer Kriegsflüchtlinge durch Familienangehörige in Deutschland zu erleichtern. „Es ist absolut inakzeptabel, dass sich der Innenminister auf dem Rücken syrischer Flüchtlinge als Hardliner profilieren will“, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt der „Passauer Neuen Presse“. „Ein deutscher Hilfsbeitrag kann und muss eine unbürokratische Familienzusammenführung sein“, forderte Göring-Eckardt. Der politische Machtkampf in Syrien habe unfassbares Leid für syrische Familien gebracht. Das UN-Flüchtlingskommissariat hatte bereits im Dezember an Friedrich appelliert, den Nachzug von Familienangehörigen aus dem Bürgerkriegsland aus humanitären Gründen zu erleichtern. Nach den Einreisebestimmungen erhält derzeit nur die „Kernfamilie“ – Ehegatten, Lebenspartner sowie minderjährige Kinder – ein Visum. Visa für Angehörige werden trotz des herrschenden Bürgerkriegs in der Regel nicht erteilt. dapd (Politik/Politik)
Union will höhere Mütterrenten offenbar aus der Rentenkasse bezahlen
Stuttgart (dapd). Die Union will die Renten älterer Mütter und Väter aufbessern. Die dafür anfallenden Kosten sollen alle Beitragszahler in der Rentenversicherung zahlen. Nach Informationen der „Stuttgarter Zeitung“ (Freitagausgabe) hat sich die Unionsspitze darauf verständigt, die anfallenden Milliardenkosten für ein bis zwei Jahre aus der Rentenkasse zu finanzieren. Später sollen die neuen Leistungen aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden. Die Union will dem Bericht zufolge durchsetzen, dass Rentenansprüche von Müttern und Vätern, deren Kinder vor 1992 geboren sind, deutlich aufgewertet werden. Das soll jährlich sechs bis sieben Milliarden Euro kosten. Die FDP hält höhere Mütterrenten grundsätzlich für möglich. Sie knüpft dies aber an Bedingungen. „Die Beitragsfinanzierung sehen wir sehr kritisch“, sagte der FDP-Rentenexperte Pascal Kober der Zeitung. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt wehrte das Vorhaben ab, weil es ihm zufolge nicht finanzierbar ist. „Die in der Union diskutierte Verlängerung der Anerkennung von Kindererziehungszeiten wäre teuer und nicht zielführend“, sagte Hundt der „Stuttgarter Zeitung“. Er warnte davor, den Beitragszahlern jährliche Mehrausgaben von bis zu 13 Milliarden Euro aufzubürden. dapd (Politik/Politik)
Gabriel fordert einen Stopp der Euroanarchie
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel drängt auf eine grundlegend neue Europapolitik. „Wir haben heute eine Euroanarchie: Jeder Eurostaat kann machen, was er will. Wenn es schief geht, müssen die anderen dafür bezahlen. Damit muss Schluss sein“, sagte Gabriel der in der nächsten Woche erscheinenden SPD-Parteizeitung „Vorwärts“. Er plädierte für eine „gemeinsame Steuerpolitik, gemeinsame wirtschaftspolitische Ziele und eine gemeinsame Haushaltsdisziplin“ in der Eurozone. Um eine solche Politik demokratisch zu legitimieren, sollte das Europäische Parlament eine europäische Regierung wählen, die diesen Zielen verpflichtet sei. „Das Europäische Parlament müsste das kontrollieren“, sagte Gabriel weiter. Die Nationalstaaten möchte er mit einer zweiten Kammer beteiligen, ähnlich dem Bundesrat in Deutschland. dapd (Politik/Politik)
Begrenzung von Managergehältern: SPD arbeitet an Gesetzesvorschlag
Passau (dapd). Bei der gesetzlichen Begrenzung von Managergehältern könnte es schon bald einen Vorstoß der SPD geben. Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Debatte vorangetrieben hatte, kündigte der Vizevorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Joachim Poß, eine eigene Gesetzesinitiative für die Zeit nach der Osterpause an. Eine Diskussion darüber könnte die Union spalten. Poß sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Wir fordern, die steuerliche Absetzbarkeit von Vergütungen, Boni und Abfindungen zu begrenzen.“ Der Teil des Gehalts, der 500.000 Euro im Jahr übersteigt, solle nur noch zur Hälfte steuerlich absetzbar sein. Geprüft werde, ob man eine Anregung des Deutschen Gewerkschaftsbundes für Gehaltsobergrenzen übernehmen solle. Managergehälter sollten demnach in ihrer Höhe an die Durchschnittsgehälter im Betrieb gebunden werden. „Wir werden mit unseren Initiativen feststellen, ob die Kanzlerin sich wirklich bewegt“, sagte Poß. Merkel hatte in einem Interview eine gesetzliche Begrenzung ins Spiel gebracht und gesagt: „Maßlosigkeit darf in einer freien und sozialen Gesellschaft nicht sein.“ dapd (Politik/Politik)
Otto Schily als Zeuge im NSU-Ausschuss
Berlin (dapd). Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages will heute den früheren Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) als Zeugen hören. In dessen Amtszeit war das Neonazi-Trio mit Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos untergetaucht und hatte seit 2000 deutschlandweit zehn Morde vor allem an ausländischen Kleinunternehmern begangen. Auch für das Nagelbombenattentat von Köln im Juni 2004, das ursprünglich einem Machtkampf rivalisierender Schutzgelderpresser zugerechnet wurde, wird inzwischen die rechtsterroristische Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) verantwortlich gemacht. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss war Anfang 2012 eingesetzt worden. Er prüft unter anderem, warum die 1998 untergetauchte Terrorgruppe mehr als 13 Jahre nahezu unbehelligt von den deutschen Sicherheitsbehörden im Untergrund leben konnte. Schily war von 1998 bis 2005 Bundesinnenminister. dapd (Politik/Politik)
Bilanzen des Leuchtenhersteller Hess um Millionen frisiert
Villingen-Schwenningen (dapd-bwb). Die Geschäftsberichte des badischen Leuchtenherstellers Hess haben in den vergangenen beiden Jahren offenbar Umsätze und Gewinne in Millionenhöhe enthalten, die es so nie gab. Ein vom Aufsichtsrat in Auftrag gegebener Untersuchungsbericht ergebe, dass für 2011 der Umsatz um rund neun Millionen und der Gewinn um etwa sechs Millionen Euro zu hoch ausgewiesen wurden, teilte das Unternehmen am Donnerstagabend in Villingen-Schwenningen mit. Für 2012 seien die Erlöse sogar um rund 15 Millionen und der Ertrag um etwa 9 Millionen Euro nach oben manipuliert worden, hieß es weiter. Deshalb rechne Hess für das Vorjahr nun mit einem Verlust von mindestens 15 Millionen Euro. Wann die genaue Summe feststehen wird, ist aber noch unklar: Zunächst müsse auf Basis der Untersuchungsergebnisse der Abschluss für 2011 neu aufgestellt werden, teilte der Aufsichtsrat mit. Erst danach könne mit der Prüfung und der Erstellung des Abschlusses 2012 begonnen werden. Auch die Vorlage des Ergebnisses für das erste Quartal werde sich auf unbestimmte Zeit verschieben. Hess hatte Mitte Februar Insolvenzantrag gestellt – nur wenige Monate nach dem Börsengang des Unternehmens im Oktober 2012. Im Januar hatte die Firma, die weltweit Straßenbeleuchtungen liefert, die beiden Vorstände Christoph Hess und Peter Ziegler rausgeworfen. Bereits damals hieß es, interne Recherchen hätten für 2011 und 2012 Hinweise auf manipulierte Finanz-, Vermögens- und Ertragszahlen geliefert. Daraufhin hatte der Manager Till Becker den Chefposten übernommen. Gegen ihn hatte Ex-Vorstand Hess kurz nach der Insolvenz schwere Vorwürfe erhoben. „Die jetzigen Verantwortlichen haben nach meinem Rauswurf von vornherein auf die Insolvenz zugearbeitet“, sagte Hess der „Wirtschaftswoche“. Als Grund vermutet er wirtschaftliche Interessen. „Es gab in den letzten drei Wochen Gespräche, in denen immer wieder verlangt wurde, dass ich meine Anteile hergebe. Als Sanierungsbeitrag, treuhänderisch an Berater des neuen Chefs Till Becker und so weiter“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Karstadt-Chef erwartet erst ab 2014 wieder besseres Geschäft
Berlin (dapd). Der Essener Kaufhauskonzern Karstadt rechnet erst ab 2014 wieder mit besseren Geschäften. „Dieses Jahr wird noch hart werden, aber dann werden wir Land sehen“, sagte Vorstandschef Andrew Jennings dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). 2013 habe, auch wegen des langen Winters, schwach begonnen. „Das Textilgeschäft läuft gerade schlecht in ganz Deutschland“, sagte Jennings. Zugleich belasteten die Euro-Krise und der Konzernumbau das Geschäft. „Es ist klar, dass ein Restrukturierungsprogramm auch kurzfristig negative Effekte auf den Umsatz hat“, sagte der Manager weiter. Gerüchte um Liquiditätsengpässe bei Karstadt seien aber „absoluter Nonsens“. Auch die immer wieder aufkommenden Spekulationen um einen Verkauf der Luxussparte – zu der unter anderem das Berliner Kaufhaus KaDeWe und das Alsterhaus in Hamburg gehören – wies Jennings zurück. „Ich konzentriere mich auf den Erfolg von Karstadt, und zwar aller drei Säulen: Warenhäuser, Premiumhäuser und Sporthäuser“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüne erhöhen Druck auf Union zur Gleichstellung der Homo-Ehe
Berlin (dapd). SPD und Grüne setzen die Union mit der Forderung nach Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe unter Druck. „Alles andere als Gleichberechtigung ist Diskriminierung“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, am Donnerstag in Berlin. Der Politiker bat der „schweigenden Mehrheit“ in der Union, die von einer „schrillen Minderheit“ dominiert werde, jegliche Unterstützung beispielsweise in Form von Gruppenanfragen an. Der Koalitionspartner der Union, die FDP, signalisierte eine grundsätzliche Zustimmung in der Frage der Gleichstellung der Homo-Ehe. Das Parlament müsse verfassungswidrige Zustände beseitigen, verlangte FDP-Vorstandsmitglied Michael Kauch. Er forderte die Union zum Umdenken auf, alles andere sei „lebensfremd“ und für den Erfolg der Koalition nicht dienlich. Die Unionsparlamentarier Ute Granold und Norbert Geis beharrten auf dem ablehnenden Kurs zur Gleichstellung. dapd (Politik/Politik)