Berlin (dapd). Das Bundesverkehrsministerium ist gegen eine längere Offenhaltung des Flughafens Tegel nach Eröffnung eines Hauptstadt-Airports. „Das ist unserer Meinung nach rechtlich und planfeststellungsmäßig nicht möglich. Da ist die Haltung des Bundesministers sehr deutlich“, sagte Staatssekretär Rainer Bomba der Nachrichtenagentur dapd. Hartmut Mehdorn als neuer Berliner Flughafenchef hatte bei seinem Amtsantritt vor zwei Wochen die Debatte über einen zumindest teilweisen Weiterbetrieb von Tegel angestoßen. Bislang gilt, dass der Airport im Norden Berlins sechs Monate nach Eröffnung des neuen Flughafens in Schönefeld schließt. Der Berliner FDP-Bundestagsabgeordnete Martin Lindner lässt allerdings vor dem Hintergrund von Mehdorns Überlegungen zur Zeit gemeinsam mit zwei Parlamentskollegen über den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages Chancen zur Offenhaltung Tegels prüfen. Dazu sagte Bomba: „Wir sind gespannt darauf. Wir haben unsere Fachleute darauf angesetzt. Wir haben die klare Aussage, dass dies nicht möglich ist. Wir lassen uns gerne eines Besseren belehren. Ich bin aber ziemlich sicher, dass die fachliche Expertise, die wir haben, richtig ist.“ Zugleich lobte Bomba die Funktionstüchtigkeit von Tegel. Momentan sei der Airport wohl „der effizienteste Flughafen der Welt“. Das sei vor allem auf die Mitarbeiter zurückzuführen, die „fast Unmenschliches“ leisteten. dapd (Politik/Politik)
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Lammert verteidigt Merkel gegen Angriffe aus Zypern
Hannover (dapd). Bundestagspräsident Norbert Lammert hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) gegen Angriffe aus Zypern in Schutz genommen. Oft seien solche Reaktionen Ausdruck einer Verzweiflung und Wut, die sich ein Ventil suche, sagte Lammert der „Neuen Presse“ (Donnerstagsausgabe). „Das macht sie nicht besser und erleichtert den komplizierten Prozess der Lösungsfindung ganz sicher nicht.“ Im konkreten Fall sei die Verunglimpfung doppelt daneben, weil Merkel am Aushandeln der Vorschläge im Unterschied zum zyprischen Staatspräsidenten persönlich gar nicht beteiligt war“, sagte Lammert. „Diese Regelung als ‚Merkel-Diktat‘ auszulegen, ist so offensichtlich falsch, dass nur noch die Beruhigung bleibt, dass die deutsche Kanzlerin diesen offenkundig unbegründeten Vorwürfen mit bemerkenswerter Souveränität begegnet.“ dapd (Politik/Politik)
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Böhmer wertet SPD-Angebot bei Mütterrenten als Ablenkungsmanvöver
Berlin (dapd). Die Frauen Union hält das SPD-Angebot, gemeinsam mit der Union eine Verbesserung der Mütterrenten durchzusetzen, für reine Wahlkampftaktik. „Das ist ein durchsichtiges und billiges Ablenkungsmanöver“, sagte die Vorsitzende der Frauen Union, Maria Böhmer, am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Im Wahlprogramm der SPD suche man vergebens nach Verbesserungen für ältere Mütter. Die SPD habe dieses Anliegen seit Jahren ignoriert. Die SPD hatte der Union angeboten, Verbesserungen bei der Mütterrenten gemeinsam noch vor der Bundestagswahl umzusetzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer hatten sich vergangene Woche auf Eckpunkte einer Rentenregelung verständigt. Demnach sollen Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, um einen Rentenpunkt bei der Rente bessergestellt werden. Bislang gilt, dass für Kinder, die ab 1992 geboren wurden, drei Lebensjahre als Kindererziehungszeit anerkannt werden, vor 1992 ist es dagegen nur ein Jahr. Im Gegenzug wollen die Bayern der Lebensleistungsrente zustimmen, die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ins Gespräch gebracht hatte. Die FDP lehnt die Regelungen jedoch weiter ab und sperrt sich dagegen, dies noch in dieser Legislatur zu besprechen. Die Union nimmt die Besserstellung nun in ihr gemeinsames Wahlprogramm auf. Böhmer bedauerte zwar die Zurückhaltung der FDP, machte aber auch deutlich, dass die Legislaturperiode schon weit fortgeschritten sei. Auch habe Merkel in der vergangenen Bundesvorstandssitzung der CDU deutlich gemacht, dass man das Thema sofort nach der Bundestagswahl angehen werde. Ziel ist es laut Böhmer, dass die Verbesserungen für die Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, ab 2014 greifen. Böhmer betonte, die Einigung auf die Verbesserung sei eine „entscheidende Weichenstellung“. Das große Ziel sei zwar die komplette Schließung der Gerechtigkeitslücke, dies sei aber nur – wie auf dem Bundesparteitag der CDU vereinbart – „schrittweise“ erreichbar. „Und einen ganz großen Schritt haben wir jetzt getan“, betonte Böhmer. dapd (Politik/Politik)
Siemens will Werke schließen und Stellen ins Ausland verlagern
Leipzig/München (dapd). Siemens hat weitere Streichpläne seines milliardenschweren Sparprogramms bekannt gegeben. So sollen an verschiedenen deutschen Standorten Hunderte Arbeitsplätze wegfallen. Der Schaltanlagenbau Leipzig solle bis Mai 2014 geschlossen werden, teilte die Gewerkschaft IG Metall am Mittwoch unter Berufung auf eine Belegschaftsinformation mit. Alle 325 Beschäftigten in der Fertigung verlören ihre Jobs. Von der Schließung seien zudem rund 40 Leiharbeiter, weitere 500 Mitarbeiter eines Zulieferers in Leipzig und Chemnitz sowie 24 Beschäftigte einer Behindertenwerkstatt betroffen. Im Bereich Kraftwerksbau sollen ebenfalls Stellen abgebaut und dafür ein neuer Standort in Asien aufgebaut werden, wie ein Siemens-Sprecher bestätigte. Nach einem Bericht des „Münchner Merkur“ (Donnerstagausgabe) sollen allein in Erlangen bis 2016 zwischen 400 und 500 Stellen gestrichen werden. Auch in Offenbach und Wien würden Arbeitsplätze wegfallen. Der Sprecher wollte Zahlen nicht bestätigen und verwies auf laufende Verhandlungen mit dem Betriebsrat. Ziel sei es aber, die Arbeitsplätze so sozialverträglich wie möglich abzubauen. Betriebsbedingte Kündigungen sollen vermieden werden. In Europa würden die Aufträge für Kraftwerke einbrechen, in Asien dagegen stiege die Nachfrage an. Deswegen wolle Siemens vor Ort produzieren. Auch im Bereich Industrie will Siemens Stellen verlagern. Ein Sprecher sagte, dass die Produktion für Antriebe von Elektroautos im fränkischen Bad Neustadt konzentriert werden sollen. So sollen vom Standort München-Allach 130 der rund 1.000 Arbeitsplätze nach Bad Neustadt und nach Rumänien umgezogen werden. Die Schaltanlagenfertigung in Sachsen soll nach Gewerkschaftsangaben aus Kostengründen nach Portugal verlagert werden. Lediglich 91 Mitarbeiter im Bereich Entwicklung und Produktmanagement sollten vorerst bleiben. In Leipzig arbeiten den Angaben zufolge derzeit rund 2.000 Siemens-Beschäftigte. IG Metall beklagt „Kahlschlagpolitik“ Die IG Metall kündigte Proteste an. „Diese Kahlschlagpolitik werden wir mit hartem und kreativem Widerstand bekämpfen“, sagte der erste Bevollmächtigte der Gewerkschaft in Leipzig, Bernd Kruppa. Schließlich gehe es nicht nur um die Schaltanlagenbauer, sondern um alle Siemens-Beschäftigten in Leipzig und die Verantwortung des Konzerns für den Osten. „Wenn wir die Schließung hinnehmen, sinkt die Hemmschwelle. Nicht, dass das Unternehmen noch ganz aus dem Osten verschwindet“, sagte Kruppa. Er machte zunächst keine Angaben, wann und mit welchen Aktionen die Gewerkschaft gegen die Stellenkürzungen vorgehen will. Ein IG-Metall-Sprecher kritisierte im „Münchner Merkur“: „Was wir mit Sorge betrachten, ist die Salamitaktik bei der Bekanntgabe der Sparmaßnahmen – es hört und hört nicht auf.“ Siemens-Vorstandschef Peter Löscher hatte im November angekündigt, bis 2014 sechs Milliarden Euro einsparen zu wollen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kurzarbeit am Jade-Weser-Port
Wilhelmshaven (dapd). Wegen der schlechten Auftragslage am Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven hat sich die Geschäftsleitung von Terminal-Betreiber Eurogate mit dem Betriebsrat auf die Einführung von Kurzarbeit geeinigt. Die Verhandlungen seien mit einer Betriebsvereinbarung abgeschlossen worden, sagte eine Eurogate-Sprecherin am Mittwoch auf dapd-Nachfrage. Damit sei die Grundlage für einen Antrag bei der Agentur für Arbeit geschaffen, der noch im März gestellt werden soll. Betroffen von der Maßnahme seien 332 der insgesamt 400 Mitarbeiter. Sollte die Agentur für Arbeit dem Antrag zustimmen, könne bereits kurzfristig mit der Kurzarbeit begonnen werden, sagte die Sprecherin weiter. Deutschlands erster tideunabhängiger Tiefwasserhafen war Ende September vergangenen Jahres nach viereinhalb Jahren Bauzeit eröffnet worden. Der eine Milliarde Euro teure Hafen wird derzeit wöchentlich nur von drei Container-Liniendiensten angefahren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Tarifverhandlungen für Vattenfall-Beschäftigte gescheitert
Berlin (dapd). Die Gewerkschaften haben die Tarifverhandlungen für die 15.000 Beschäftigten des Stromversorgers Vattenfall für gescheitert erklärt und bereiten jetzt Streiks vor. Der Arbeitgeber habe in keinem der verhandelten Themen Beschäftigungssicherung, Ausbildung und Entgelterhöhung in der dritten Runde abschlussfähige Angebote auf den Tisch gelegt, erklärte die Gewerkschaft IG BCE am Mittwochabend in Berlin. Die Entscheidung der Tarifkommission der Gewerkschaften sei einstimmig gewesen. IG-BCE-Verhandlungsführer Holger Nieden sagte, auch in der entscheidenden dritten Tarifverhandlung habe es keine Bewegung aufseiten des Arbeitgebers gegeben. „IG BCE, ver.di und IG Metall bereiten nun die Urabstimmung und weitere Schritte vor“, sagte Nieden. Die drei Gewerkschaften, die sich bei Vattenfall zu einer Tarifgemeinschaft zusammengeschlossen haben, fordern unter anderem eine Lohnerhöhung von 6,5 Prozent mit einer Laufzeit von zwölf Monaten sowie den Verzicht auf Entlassungen bis zum Jahr 2020. Vattenfall-Arbeitsdirektor Torsten Meyer sagte, er habe am Mittwoch ein Angebot vorgelegt, das über die bereits in der Branche abgeschlossenen Vereinbarungen hinausgehe. Es sei „nicht nachvollziehbar“, warum die Gewerkschaften dies ablehnen. Angeboten worden sei zuletzt eine Entgelterhöhung um 2,75 Prozent für 2013 sowie um 1,75 Prozent für 2014 und die Verlängerung des Kündigungsausschlusses bis Ende Februar 2016. In dem Tarifkonflikt hatten am Dienstag mehrere Tausend Beschäftigte in Berlin, Brandenburg, Hamburg Sachsen und Thüringen für mehrere Stunden die Arbeit niedergelegt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wolfgang Kubicki will unter keinen Umständen ein Regierungsamt
Hamburg (dapd). Der für den Bundestag kandidierende FDP-Politiker Wolfgang Kubicki strebt kein Regierungsamt an. „Ich möchte meine Unabhängigkeit, die ich auch als Strafverteidiger habe, unter keinen Umständen aufgeben“, sagte Kubicki der „Hamburger Morgenpost“. Er möchte Herr seiner selbst sein, „nicht nur wirtschaftlich, sondern auch bei der Termingestaltung“, fügte der FDP-Fraktionschef im Kieler Landtag hinzu. Er brauche nicht Minister zu sein, „um etwas zu bewirken“. Am vergangenen Wochenende war Kubicki zum Spitzenkandidaten der schleswig-holsteinischen FDP für die Bundestagswahl nominiert worden. Eine Woche zuvor hatte sich der 61-Jährige bei der Wahl für das FDP-Präsidium in einer Kampfkandidatur gegen die Minister Daniel Bahr und Dirk Niebel durchgesetzt. dapd (Politik/Politik)
Grünen-Geschäftsführerin Lemke will keinen Streit mit Gabriel
Essen (dapd). Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke nimmt die Äußerung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, ihre Partei habe kein Gespür für einfache Arbeiter, „nicht sonderlich ernst“. Es sei nicht das erste Mal, „dass die SPD mühevoll versucht, uns ein Image der Partei der Besserverdienenden anzuhängen, obwohl sie es eigentlich besser weiß“, sagte Lemke der in Essen erscheinenden „Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung“. Sie wolle aber gar keinen Streit mit Gabriel, fügte Lemke hinzu. Im Wahlkampf sei die Auseinandersetzung mit der schwarz-gelben Koalition das zentrale Feld. „Gerade auch bei Thema Gerechtigkeit. Darauf werden wir uns konzentrieren.“ Gabriel hatte den Grünen in der Wochenzeitung „Die Zeit“ mangelnden Sinn für die soziale Realität der Menschen vorgeworfen. Mit einem B3-Gehalt könnten es die Grünen nicht verstehen, warum einer Krankenschwester nicht egal sei, wie viel der Strom kostet. dapd (Politik/Politik)
Personalvorstand Stefan Lauer verlässt angeblich die Lufthansa
Frankfurt/Main (dapd). Lufthansa-Personalvorstand Stefan Lauer wird die Fluggesellschaft nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zum 30. Juni dieses Jahres verlassen. Die Zeitung beruft sich auf eine zuverlässige Quelle im Umfeld des Unternehmens. Lauer ist seit 13 Mitglied des Lufthansa-Vorstands. Wie die Zeitung weiter berichtet, soll der in zwei Wochen 58 Jahre alt werdende Lauer weiterhin beratend für die Lufthansa tätig bleiben und sich um die Kooperation mit Turkish Airlines kümmern. Neu hinzu kommen, wie demnach ebenfalls verlautete, Gespräche über eine engere Zusammenarbeit mit Air China. Auch diese solle Lauer begleiten. Zudem stünden Aufsichtsratsmandate auch außerhalb der Luftfahrtbranche auf dem Programm. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Siemens will Schaltanlagenbau in Leipzig dicht machen
Leipzig (dapd). Der Industriekonzern Siemens plant am Standort Leipzig massive Stellenstreichungen. Der Schaltanlagenbau im Ortsteil Böhlitz-Ehrenberg solle bis Mai 2014 geschlossen werden, erklärte die Gewerkschaft IG Metall am Mittwoch unter Berufung auf eine Belegschaftsinformation. Alle 325 Beschäftigten in der Fertigung verlören ihre Jobs. Von der Schließung seien zudem rund 40 Leiharbeiter, weitere 500 Mitarbeiter eines Zulieferers in Leipzig und Chemnitz sowie 24 Beschäftigte einer Behindertenwerkstatt betroffen. Nach Gewerkschaftsangaben soll die Schaltanlagenfertigung aus Kostengründen nach Portugal verlagert werden. Lediglich 91 Mitarbeiter im Bereich Entwicklung und Produktmanagement sollten vorerst bleiben. In Leipzig arbeiten den Angaben zufolge derzeit rund 2.000 Siemens-Beschäftigte. Die IG Metall kündigte Proteste an. „Diese Kahlschlagpolitik werden wir mit hartem und kreativem Widerstand bekämpfen“, sagte der erste Bevollmächtigte der Gewerkschaft in Leipzig, Bernd Kruppa. Schließlich gehe es nicht nur um die Schaltanlagenbauer, sondern um alle Siemens-Beschäftigten in Leipzig und die Verantwortung des Konzerns für den Osten. „Wenn wir die Schließung hinnehmen, sinkt die Hemmschwelle. Nicht, dass das Unternehmen noch ganz aus dem Osten verschwindet“, sagte Kruppa. Er machte zunächst keine Angaben, wann und mit welchen Aktionen die Gewerkschaft gegen die Stellenkürzungen vorgehen will. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)