Köln (dapd). Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat zugesagt, die Bundesmittel für den Hochschulpakt im Haushalt 2014 deutlich zu erhöhen. Da es 2012 weitaus mehr Studienanfänger gegeben habe als erwartet, sei das vom Bund für diese Phase des Vertrages eingeplante Geld jetzt fast aufgebraucht, sagte Wanka im Deutschlandfunk. Der Bund werde deshalb mehr ausgeben als er vertraglich zugesichert habe. „Da geht es um viele Hundert Millionen, die mehr benötigt werden“, sagte die Ministerin. Wanka sagte, der Betrag müsse von Bund und Ländern zu je 50 Prozent finanziert werde. Daher sei es legitim zu erwarten, dass die Länder die andere Hälfte aufbringen. Mit dem Hochschulpakt investieren Bund und Länder zusätzliche Mittel in den Ausbau von Studienmöglichkeiten. Wanka wies Forderungen zurück, zu ihrem Vorschlag einer BAföG-Reform schon jetzt einen Gesetzentwurf mit Kostenberechnungen vorzulegen. Sie werde beim Kamingespräch am Vorabend der Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern am 12. April ganz konkrete Vorschläge zu einer BAföG-Reform machen, auch mit Kostenschätzungen. Entscheidend sei dann, wie die Länder darauf reagierten. Einen Gesetzentwurf wolle sie erst dann vorlegen, wenn es eine hohe Akzeptanz dafür gebe. dapd (Politik/Politik)
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FDP-Generalsekretär fordert Festakt für deutsche Nationalfarben
Berlin (dapd). FDP-Generalsekretär Patrick Döring klagt über eine Vernachlässigung der deutschen Nationalfarben. „Schwarz-Rot-Gold – das sind die Farben der liberalen Revolution von 1848, der Weimarer Republik und des Grundgesetzes“, schrieb Döring in einem Beitrag für die Zeitung „Bild am Sonntag“. „Unter diesen Farben haben sich in unserer Geschichte stets jene Menschen versammelt, die für Einigkeit, Recht und Freiheit gekämpft haben und gegen Tyrannei und Unterdrückung.“ Die Farben gehen auf das Freikorps Adolf von Lützows zurück, das ab 1813 gegen die Truppen des französischen Kaisers Napoleon kämpfte. Die Freiwilligentruppe trug schwarze Uniformen mit roten Aufschlägen und goldfarbenen Messingknöpfen. Veteranen des Verbandes gründeten 1815 an der Universität Jena die erste deutsche Burschenschaft. Döring kritisierte, dass es nicht einmal eine Sonderbriefmarke zu diesem Jubiläum gebe. „Ein großer öffentlicher Festakt an unserem Verfassungstag, dem 23. Mai, wäre ein Zeichen und ein Bekenntnis zu Tradition und Geschichte des demokratischen Deutschland“, schrieb Döring. dapd (Politik/Politik)
Schäuble zeigt sich unbeeindruckt von Alternative für Deutschland
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fürchtet Konkurrenz durch Anti-Euro-Parteien wie die Alternative für Deutschland nicht. „Wir müssen die Menschen davon überzeugen, dass das, was wir machen, verantwortungsvoll ist. Dass sie Vertrauen haben können“, sagte Schäuble der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Dann bleiben solche Parteien bedeutungslos.“ Der frühere CDU-Vorsitzende riet der Union davon ab, im Wahlkampf vor allem um konservative Stammwähler zu werben. „Eine Volkspartei muss für alle Teile der Bevölkerung grundsätzlich offen sein“, sagte Schäuble. „Die Union muss sehr vielfältig sein.“ Der Ausgang der Bundestagswahl sei völlig offen. „Die Wähler entscheiden sehr kurzfristig. Wir dürfen uns nicht in falscher Sicherheit wiegen“, mahnte er. dapd (Politik/Politik)
Jagdfeld macht Zaungäste für Heiligendamm-Pleite verantwortlich
Heiligendamm (dapd). Ein gutes Jahr nach der Insolvenz des Grand Hotels in Heiligendamm an der Ostsee macht der Immobilienunternehmer Anno August Jagdfeld vor allem Zaungäste für die Pleite des Nobelanwesens verantwortlich. Dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ sagte er, Hotelgäste hätten das Hotel mit einem Freilichtmuseum verglichen. „Da fahren die Leute gezielt hin, von den Seniorenresidenzen oder vom Campingplatz.“ Bei schönem Wetter seien 4.000 Leute erschienen, Tagestouristen, die neugierig gewesen seien. Er könne das zwar verstehen, aber mit einer solchen Hypothek sei es unmöglich gewesen, das Hotel in die schwarzen Zahlen zu führen. „Der Ruf war ruiniert.“ Die Investition könne nicht mehr gerettet werden. „Das ist definitiv verloren, da kommt auch nichts mehr,“ sagte Jagdfeld. In Heiligendamm sollen Investoren insgesamt 127 Millionen Euro verloren haben. Das Grand Hotel war 2003 eröffnet worden und war 2007 Veranstaltungsort für einen G-8-Gipfel. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bericht: Lufthansa-Vorstand wird erweitert
Hamburg (dapd). Bei der Lufthansa steht einem Medienbericht zufolge ein Um- und Ausbau der Konzernführung bevor. Für den zum 30. Juni scheidenden Personalvorstand Stefan Lauer sollen gleich zwei Manager nachrücken, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Sonntag vorab. Details sollten auf einer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung noch vor dem nächsten regulären Treffen Anfang Mai beschlossen werden. Lauer ist Arbeitsdirektor und betreut zudem Beteiligungen wie Swiss, Austrian Airlines oder Brussels Airlines. Diese Aufgabe solle künftig abgespalten und von einem zusätzlichen, fünften Vorstandsmitglied übernommen werden, berichtete der „Spiegel“. Die besten Chancen habe laut Insidern Swiss-Chef Harry Hohmeister. Wer im obersten Führungsgremium künftig Personalfragen vertritt, entscheide sich zwischen dem Tarifexperten Peter Gerber und der ehemaligen Bahnmanagerin Bettina Volkens. Ein Lufthansa-Sprecher wollte sich auf dapd-Anfrage nicht zu dem Bericht äußern. Marktgerüchte würden grundsätzlich nicht kommentiert. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hatte zuvor berichtet, Lauer werde weiterhin beratend für die Lufthansa tätig bleiben und sich um die Kooperation mit Turkish Airlines kümmern. Auch solle er Gespräche über eine engere Zusammenarbeit mit Air China begleiten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Warenhauskonzern Karstadt kämpft mit Umsatzrückgang
Hamburg (dapd-nrw). Der anhaltende Umbau des Essener Warenhauskonzern Karstadt kostet offenbar Umsatz. Die Verkäufe hätten im Februar laut internen Papieren bei 133 Millionen Euro gelegen und damit fast 12 Prozent unter den Planungen und 15 Prozent unter den Umsätzen des Vorjahres, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Sonntag vorab. Seit 1. Oktober 2012, dem Beginn des Geschäftsjahres, habe der Konzern damit 1,3 Milliarden Euro Umsatz gemacht, fast zehn Prozent unter den Planungen. Karstadt-Chef Andrew Jennings wollte die Umsätze im Rahmen der „Karstadt 2015“-Strategie auf 3,5 Milliarden Euro steigern. Man sehe „mit großer Sorge die betriebswirtschaftlichen Entwicklungen“, heißt es laut „Spiegel“ in einem Schreiben der Betriebsräte an den Firmenchef. Das Umsatzminus sei „alarmierend“ und gehe „an die Substanz der Unternehmen“. Zudem werde befürchtet, dass „durch das Abschmelzen der Liquidität die Handlungsfähigkeiten der Unternehmen stark eingeengt werden könnten“ und durch die „hohen Umsatzverluste“ weitere Arbeitsplätze „hochgradig gefährdet“ seien. Karstadt selbst wollte sich den Angaben zufolge dazu nicht äußern. „Die Implementierung unserer Strategie ‚Karstadt 2015‘ macht gute Fortschritte. Einige kurzfristige Negativeffekte waren zu erwarten, während wir auf unserem langfristigen Weg voranschreiten“, ließ Jennings lediglich erklären. Dem Berliner „Tagesspiegel“ hatte Jennings jüngst gesagt: „Dieses Jahr wird noch hart werden, aber dann werden wir Land sehen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeitung: Deutsche-Bank-Chef verzichtet auf zwei Millionen Euro Bonus
Berlin (dapd). Der Co-Chef der Deutschen Bank, Anshu Jain, verzichtet offenbar auf einen Teil seiner Boni für das Jahr 2012. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf das Umfeld des Aufsichtsrats. Danach wolle Jain von der Zahlung von vertraglich zugesicherten knapp zwei Millionen Euro absehen. Seine Vergütung liege damit bei 4,8 Millionen Euro und damit ebenso hoch wie die von Co-Chef Jürgen Fitschen. Jain war bis zum Wechsel an die Vorstandsspitze im Juni des vergangenen Jahres noch verantwortlich für die Investmentbanking-Sparte des Konzerns. In dieser Position war Jain in den vergangenen Jahren regelmäßig der bestbezahlte Vorstand neben oder manchmal sogar vor dem damaligen Bankchef Josef Ackermann. Anfang des Jahres habe Jain jedoch dem Aufsichtsrat schriftlich mitgeteilt, dass er auf einen Teil seines Bonus verzichte. Aufsichtsratschef Paul Achleitner hatte am Freitag bei der Vorstellung einer Vergütungsstudie gesagt, sowohl das Kontrollgremium als auch die beiden Herren seien der Meinung gewesen, dass sie gleich viel bekommen sollten. „Die beiden werden von uns gemeinsam beurteilt in ihrer Rolle.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Söder fordert Mittelschichtsbericht der Bundesregierung
Berlin (dapd-bay). Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert außer dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung auch einen Bericht über die Situation der Mittelschicht. „Das Problem ist, dass wir uns ausschließlich mit Armuts- und Reichtumsberichten beschäftigen, anstatt über die Mitte der Gesellschaft zu diskutieren“, sagte Söder der Zeitung „Bild am Sonntag“ (Onlineausgabe). „Deutschland braucht einen Mittelschichtsbericht der Bundesregierung.“ Zur Begründung sagte Söder: „Wir müssen klären, wie groß die Mitte ist und wie es ihr geht. Es müssen die Belastungen für die Mittelschicht durchgerechnet werden. Die Steuer- und Abgabenlast der Facharbeiter, der Handwerker, der kleinen Mittelständler und jungen Familien.“ (Das Söder-Interview: http://url.dapd.de/Lq0VV7 ) dapd (Politik/Politik)
Seehofer plädiert für Senkung der Stromsteuer
Berlin (dapd-bay). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) schwenkt im Streit über eine Begrenzung der Strompreise auf den Kurs der SPD-geführten Bundesländer ein. Ohne eine Absenkung der Stromsteuer sehe er keine Möglichkeit, dem befürchteten Ansteigen der Strompreise entgegenzuwirken, sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ laut Vorabbericht vom Sonntag. Einschnitte bei den Subventionen für energieintensive Unternehmen lehnte er ab. Seehofer sagte, der Bund habe es nicht geschafft, das Ansteigen der sogenannten EEG-Umlage zu verhindern. „Daher ist es auch folgerichtig, wenn er jetzt bei der Steuer in der Pflicht ist.“ Mit der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz zahlen alle Stromkunden für die Förderung des Ökostroms. Am vergangenen Freitag hatten sich Bundesregierung und Länder beim Energiegipfel nicht auf eine Strompreissenkung verständigen können. Die Bundesregierung wollte mit ihrer sogenannten Strompreisbremse besonders bei der Höhe der sogenannten EEG-Umlage ansetzen. Dagegen wollten SPD und Grüne in den Ländern die Verbraucher vor allem durch eine Senkung der Stromsteuer entlasten. Da es keine Einigung gab, soll über die Begrenzung der Strompreise im Mai weiterverhandelt werden. dapd (Politik/Politik)
Für Zypern tickt die Uhr
Berlin (dapd). Die Zeit für eine Rettung Zyperns vor dem Staatsbankrott wird knapp. EU-Währungskommissar Olli Rehn forderte, die Verhandlungen zwischen der zyprischen Regierung und internationalen Geldgebern müssten bis zum (heutigen) Sonntagabend abgeschlossen sein. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) reagierte skeptisch auf den jüngsten Plan der Regierung in Zypern zur Vermeidung einer Staatspleite. Mehrere Experten forderten die Europäische Zentralbank (EZB) auf, hart gegenüber dem Inselstaat zu bleiben. Die beiden größten Banken Zyperns sind in Schieflage geraten. Um sie und sich selbst vor der Pleite zu retten, braucht Zypern ein milliardenschweres Hilfspaket. Dafür hat die Troika aus EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds Zypern Finanzhilfen von zehn Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Diese erhält das Land aber nur, wenn es 5,8 Milliarden Euro als Eigenleistung erbringt. Der Versuch der zyprischen Regierung, diese Summe durch eine Zwangsabgabe auf alle Spareinlagen einzutreiben, scheiterte am Dienstag im Parlament. Jetzt wurde in Zypern als erster Teil eines sogenannten Plan B ein Solidaritätsfonds beschlossen. Auch eine Zwangsabgabe für höhere Spareinlagen ist wieder im Gespräch, von der allerdings Konten mit bis zu 100.000 Euro verschont werden sollen. Zeit bis zum Abendläuten Rehn sagte, die Gespräche müssten ein Ergebnis bringen, bis sich die Finanzminister um 18.00 Uhr deutscher Zeit in Brüssel treffen. Jede Vereinbarung werde schmerzhaft für Zypern. „Es gibt nur noch harte Möglichkeiten“, sagte er. Zyperns Präsident Nicos Anastasiades hoffte auf baldige Ergebnisse. „Wir arbeiten hart, um die Wirtschaft zu retten“, twitterte der konservative Politiker. „Ich hoffe, wir haben bald ein Ergebnis.“ Bundesfinanzminister Schäuble kritisierte Zyperns Plan B. „Die Idee, die Probleme der Banken mit den Rentenfonds zu lösen, habe ich bereits bei dem Treffen der Eurogruppe letzten Freitag/Samstag klar abgelehnt“, sagte Schäuble der Zeitung „Welt am Sonntag“. Dreh- und Angelpunkt bei einem Hilfsprogramm für Zypern müssten die Schuldentragfähigkeit und die Verringerung der Risiken sein, die für den Staat aus dem überdimensionierten Bankensektor resultierten. Schäuble versicherte, Deutschland habe nie gefordert, die zyprischen Sparer sollten das Rettungspaket finanzieren. „Die deutsche Position war die gleiche wie die des Internationalen Währungsfonds: Wenn die beiden großen Banken kein lebensfähiges Geschäftsmodell haben, müssen die Lasten von deren Anlegern getragen werden“, sagte Schäuble. Guthaben von bis zu 100.000 Euro sollten aber Außen vor bleiben. Der Finanzminister betonte: „Wir wollen möglichst vermeiden, dass Zypern in die Insolvenz rutscht.“ Ökonomen betrachten Zypern als Exempel Der Chef des Münchener Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, sagte, es sei richtig, dass die EZB eine Beteiligung der zyprischen Sparer verlangt habe. „Mich ärgert nur, dass die Steuerzahler der noch gesunden Länder der Eurozone immer noch den Löwenanteil der Lasten tragen sollen, um die spekulativ in Zypern angelegten Gelder vor Verlusten zu schützen“, sagte er der Zeitung. Auch bei Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer stößt die harte Haltung der Notenbank auf Zustimmung. „Es ist ein wichtiges Signal, hart zu bleiben, es zeigt den Staaten: Man darf es nicht zu weit treiben“, sagte Krämer dem Blatt. Für den früheren Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, steht die Glaubwürdigkeit der EZB auf dem Spiel. „Es wäre das kleinere Übel, wenn Zypern den Euro-Raum verließe, als wenn es zum Präzedenzfall für den erfolgreichen Aufstand gegen die Auflagen der Euroretter würde“, sagte er der Zeitung. dapd (Politik/Politik)