Berlin (dapd). Der Wirtschaftsweise Lars Feld hat die Eurostaaten vor Nachgiebigkeit gegenüber Zypern gewarnt. „Ein Bankrott Zyperns hat seinen Schrecken verloren. Die Situation wäre für die Eurozone absolut beherrschbar“, sagte Feld der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Er warf der zyprischen Regierung vor, Eurostaaten und Troika bis zum Schluss „erpressen“ zu wollen. „Es ist entscheidend, dass die Troika und die Euro-Regierungschefs sich das nicht bieten lassen und nicht nachgeben“, sagte Feld. Eine Währung dürfe nicht „zum Bestandteil politischer Erpressung werden, sonst wird sie ganz schnell butterweich“. dapd (Wirtschaft/Politik)
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Streit über rot-grüne Steuerpläne
Berlin (dapd). Die Steuerpläne von SPD und Grünen stoßen bei Regierung und Verbänden auf massiven Widerstand. Das von FDP-Chef Philipp Rösler geführte Bundeswirtschaftsministerium rechnete eine Belastung von 32 Milliarden Euro aus. Die Industrie warnte derweil vor einem drohenden Verlust von mehr als einer Million Arbeitsplätzen, sollten die Pläne umgesetzt werden. Dabei geht es im Kern um eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer von 42 auf 49 Prozent, eine verschärfte Erbschaftssteuer und eine neue Vermögensabgabe. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht bei den Plänen seiner Partei das Gerechtigkeitsgebot gewahrt. Die Steuererhöhung werde sich erst ab einem Monatseinkommen von rund 6.000 Euro bemerkbar machen, sagte er der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Bis zu einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 64.000 Euro bei Singles und 128.000 Euro bei Verheirateten bleibe es beim bisherigen Tarif, danach steige der Steuersatz bis zu einem Einkommen von 100.000 Euro bei Alleinstehenden und 200.000 bei Verheirateten kontinuierlich von 42 Prozent auf 49 Prozent an. Rösler-Ministerium errechnet 32 Milliarden Euro Mehrbelastung Die Gesamtbelastung der Bürger und Unternehmen würden sich laut Bundeswirtschaftsministerium auf 32 Milliarden Euro belaufen. Allein die Erhöhung des Spitzensteuersatzes würde mit drei Milliarden Euro im Jahr zu Buche schlagen, schreibt die „Welt am Sonntag“ unter Verweis auf ein internes Papier. Weitere 16 Milliarden Euro kämen durch Erbschaftssteuer und Vermögensabgabe in die Staatskasse. 7,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen für den Fiskus ergäben sich durch „Belastungen verschiedener Verkehrsträger“, etwa die geplanten Änderungen bei der Firmenwagenbesteuerung. Bei der Mehrwertsteuer wollten die Grünen drei Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Durch die angestrebte Verschärfung der Besteuerung von Kapitaleinkünften, die Abschmelzung des Ehegattensplittings sowie die Erhöhung der Unternehmenssteuer kämen noch einmal sechs Milliarden Euro zusammen. Eingerechnet worden sei bereits die von den Grünen geplante Entlastung durch eine Anhebung des Grundfreibetrags mit 3,5 Milliarden Euro. DIHK-Chef: Pläne kosten 1,4 Millionen Arbeitsplätze Einen massiven Arbeitsplatzabbau befürchtet der neue Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer. Wenn der Spitzensatz der Einkommensteuer von 42 auf 49 Prozent steige, werde das 1,4 Millionen Stellen kosten, sagte Schweitzer dem Magazin „Wirtschaftswoche“. „Nach DIHK-Berechnungen bedeutet jeder Prozentpunkt höhere Einkommensteuer 200.000 weniger Arbeitsplätze“, sagte er. Die SPD verwahrte sich und sprach von einer „üblen und gezielten Hetze gegen Rot-Grün“. Die Behauptungen des neuen DIHK-Chefs seien falsch und „fachlich durch nichts zu belegen“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß in Berlin. „Als Präsident eines großen bundesweiten Interessenverbandes sollte er sich um eine gewisse parteipolitische Neutralität bemühen und massive Eingriffe in den beginnenden Bundestagswahlkampf unterlassen.“ SPD: Knapp drei Euro mehr Steuern bei hohen Einkommen Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, monierte in der „Welt am Sonntag“, die Steuerkonzepte von Grünen und SPD träfen nicht nur Spitzenverdiener und Wohlhabende. „Es werden auch gut verdienende Facharbeiter, Ehepaare und Familien mit Kindern sowie die alleinerziehende Mutter mit einem relativ gut bezahlten Job mehr Steuern zahlen müssen“, sagte der Verbandschef. Dem widersprach SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: „Ich glaube, dass diejenigen, die diese Debatte führen, eher an ihr eigenes Einkommen denken als an den Durchschnittsverdiener“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es sei durchaus zumutbar, wenn ein Alleinverdiener mit 70.000 Euro Bruttojahresverdienst im Monat 2,83 Euro mehr Steuern zahle. Denn das Durchschnittseinkommen in Deutschland liege bei 28.300 Euro. dapd (Politik/Politik)
Nicht mehr zeitgemäß
Berlin (dapd). Nach dem Streit über die Abhebegebühren an Geldautomaten hat das Bundeskartellamt jetzt erneut die Banken und Sparkassen im Visier. Die Wettbewerbsbehörde prüft die Gebühren, die der Handel an die Kreditwirtschaft abführen muss, wenn Kunden mit EC-Karte und PIN bezahlen. „Die bestehende Gebührenvereinheitlichung ist aus unserer Sicht nicht mehr zeitgemäß“, sagte der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Banken und Sparkassen verlangen vom Handel für das bargeldlose Zahlen 0,3 Prozent der Kaufsumme, bei Einkäufen unter 25 Euro sind es acht Cent pro Transaktion. Pro Jahr kommen nach Angaben des Handelsverbands HDE so rund 250 Millionen Euro zusammen. „Letztlich trifft das die Verbraucher, weil die Gebühren auf die Preise umgelegt werden“, sagte Mundt. „Unser Ziel ist es, dass Unternehmen in die Lage versetzt werden, mit den Banken individuelle Konditionen zu vereinbaren.“ Bei der Deutschen Kreditwirtschaft hält man ein Eingreifen des Kartellamts für unnötig. „Zahlreiche Banken und Sparkassen haben seit einiger Zeit individuelle Vereinbarungen mit Handelsunternehmen über Electronic-Cash-Händlerentgelte geschlossen“, sagte Sprecherin Michaela Roth dem Blatt. Banken und Sparkassen wollten ihre Bemühungen in den kommenden Monaten intensivieren, um weitere Vereinbarungen über individuelle Entgelte zu schließen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kompromiss zur Endlagersuche für Atommüll
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat sich mit der rot-grünen Landesregierung Niedersachsens auf einen Kompromiss zur Endlagersuche für Atommüll verständigt. Dieser sieht vor, dass Gorleben vorerst nicht aus der Suche ausgenommen wird. Im Gegenzug soll zunächst eine Bund-Länder-Enquetekommission bis Ende 2015 die Grundsatzfragen für die Lagerung von hoch radioaktiven Stoffen klären, erläuterten Altmaier, der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und dessen Stellvertreter Stefan Wenzel (Grüne) am Sonntag in Berlin. Ob Gorleben dann in die Endlagersuche einbezogen werde, solle nach Vorliegen der Kommissionsergebnisse parlamentarisch entschieden werden. Bis dahin werden nach Worten von Altmaier keine wiederaufbereiteten Brennstäbe mehr in das Zwischenlager Gorleben transportiert. Die Castor-Transporte stoßen seit Jahren auf heftigen Widerstand in der Bevölkerung im Wendland. Für Brennstäbe wird neues Zwischenlager gesucht Wenn die Brennstäbe nicht nach Gorleben transportiert werden, „müssen sie an einem anderen Ort gelagert werden“, sagte Altmaier. Das gehe „nur mit Zustimmung des Bundeslandes“, in dem die Brennstäbe zwischengelagert würden. Welchen Standort er dafür im Blick hat, wollte Altmaier nicht sagen. Altmaier sagte, es gebe nunmehr eine Chance, einen Durchbruch zu erreichen und einen breiten gesellschaftlichen Konsens zu schaffen. Er hoffe, dass das Endlagersuchgesetz noch bis zum Sommer verabschiedet werden könne. Der Kompromissvorschlag sei bereits an die Bundestagsfraktionen und die Länder verschickt worden. Am 7. April sollen die abschließenden Bund-Länder-Gespräche stattfinden. In dem bereits vorliegenden Gesetzentwurf wird die Einrichtung der Enquetekommission gesetzlich verankert. Nach Abschluss der Arbeit des Gremiums werde das Endlagersuchgesetz im Lichte der Ergebnisse gegebenenfalls von Bundestag und Bundesrat geändert. Wenzel betonte, erst dann werde „das Gesetz scharf gestellt“ und es könne mit der Standortsuche begonnen werden. dapd (Politik/Politik)
Solidaritätszuschlag bleibt
Berlin (dapd). Es klang zu schön, um wahr zu sein: Bereits im kommenden Jahr sollte es nach Vorstellung der FDP einen Einstieg in den Ausstieg aus dem bis 2019 laufenden Solidaritätszuschlag geben. Doch ließ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Wochenende diese Träume zerplatzen. Die Einnahmen aus der nicht zweckgebundenen Abgabe würden gebraucht und seien Teil der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes. Und damit unverzichtbar. Tagelang hatten die Liberalen für einen schrittweisen Abbau der Abgabe ab 2014 geworben. Ein solches „Soli-Abbaugesetz“ soll sogar Bestandteil des FDP-Programms für die Bundestagswahl sein. Allen voran hatte Spitzenkandidat und FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle für einen solchen Schritt geworben und darauf verwiesen, dass eine Sonderabgabe nach gut 20 Jahren auch wieder abgeschafft werden könnte. Die Opposition lehnt angesichts des hohen Schuldenberges der öffentlichen Hand einen solchen Einnahmeverzicht ab. Zur „Finanzierung der Vollendung der Einheit Deutschlands“ wird seit Januar 1995 der Solidaritätszuschlag erhoben. Dieser Zuschlag zur Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer wird von allen Steuerpflichtigen in Ost und West auf Grundlage des Einkommens erhoben. Der „Soli“ beträgt derzeit 5,5 Prozent. Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag dienen dem Bund zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs. Schäuble wies die Forderung der FDP zurück. „Der Soli ist mit dem Solidarpakt verbunden, und der gilt bis 2019“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung „Welt am Sonntag“. Er betonte, diese Einnahmen seien auch in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt, „die Union und FDP gemeinsam verabschiedet haben“. Wie es nach 2019 weitergehe, das könne zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. dapd (Politik/Politik)
Kontrolleure beklagen Lebensmittelüberwachung nach Kassenlage
Berlin/München (dapd). Deutschlands oberster Lebensmittelkontrolleur Martin Müller schlägt Alarm: Maximal die Hälfte aller 1,2 Millionen Lebensmittelbetriebe könnten die Aufsichtsbehörden richtig kontrollieren. Deshalb forderte er am Wochenende in der „Süddeutschen Zeitung“, die Zahl der Prüfer massiv aufzustocken und das Kontrollsystem gründlich zu reformieren. Unterdessen hat der Lebensmittelkonzern Nestlé in Deutschland vorsorglich drei Sorten eines Schokoriegels zurückgerufen. Zuvor waren in Großbritannien Plastikstückchen in KitKat-Chunky-Produkten gefunden worden waren. Als Konsequenz aus den jüngsten Lebensmittelskandalen verlangte Müller, die Zahl der Kontrolleure von derzeit rund 2.400 auf bis zu 3.900 zu erhöhen. „Mit mehr Personal könnten wir einen größeren Druck auf die Betriebe aufbauen, damit die merken, dass wir es ernst meinen“, sagte der Vorsitzende des Bundesverbandes der Lebensmittelkontrolleure. Seit zehn Jahren habe sich am Personalstand nichts geändert. Müller sagte, die Kontrolle werde schwieriger: „Wir müssten eigentlich dafür sorgen, dass schlechte Ware erst gar nicht hereingelassen wird. Doch dafür müssten wir unsere präventive Arbeit verstärken, Frühwarnsysteme entwickeln, für die aber das Geld fehlt.“ Aus seiner Sicht würden Bürger entmündigt, wenn ihnen erst im Nachhinein „die ekligen Tatsachen“ präsentiert würden. Was nütze es dem Verbraucher, „wenn er erfährt, dass die Erdbeeren, die er vor einer Woche gegessen hat, hochgradig mit Pestiziden belastet waren“, fragte Müller. Er forderte zudem, die Lebensmittelkontrolle in Deutschland bundesweit aufzustellen. „Derzeit sind die Kontrolleure den Landesbehörden oder Kommunen unterstellt. Vor allem in den Kommunen wird Lebensmittelüberwachung nach Kassenlage gemacht und vor allem dort wird kein neues Personal eingestellt“, kritisierte der Verbandschef. „Abschreckende Sanktionen“ Müller machte sich außerdem für „abschreckende Sanktionen“ nach dem Vorbild Dänemarks stark. Dort gebe es seit zehn Jahren ein öffentliches Bewertungssystem für Lebensmittelbetriebe. „Gute Betriebe werden mit einem Smiley gewürdigt, schlechte mit einem Schmollgesicht bestraft.“ Das Verhalten der Unternehmen habe sich entscheidend verändert, die Zahl der Beanstandungen sei um fast 30 Prozent gesunken. Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast dringt auf weitergehende Maßnahmen gegen Fleischskandale. „Nötig sind Schwerpunktstaatsanwaltschaften, um Betrügern bei der Futtermittelproduktion auf die Spur zu kommen“, sagte Künast der Zeitung „Die Welt“. Erforderlich sei zudem eine „bessere Kontrolle der Futtermittelproduktion und des Umgangs mit Schlachttieren“. Deutschland brauche eine „Bund-Länder-Koordination und Verpflichtungen zu regelmäßigen Untersuchungen“. Diese müssten in einem nationalen Register erfasst werden. Drei KitKat-Chunky-Sorten zurückgerufen Unterdessen wurde ein neuer Lebensmittelvorfall bekannt. Bei den zurückgerufenen KitKat-Chunky-Schokoriegeln handelt es sich um die Sorten Hazelnut, Caramel und Peanut Butter mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum 06.2013 bis einschließlich 11.2013 (Hazelnut), 06.2013 (Caramel) und 09.2013 bis einschließlich 01.2014 (Peanut Butter), teilte Nestlé in Frankfurt am Main mit. Alle anderen KitKat-Produkte seien vom Rückruf nicht betroffen und uneingeschränkt zum Verzehr geeignet, betonte der Konzern. In Deutschland seien bisher keinerlei Beschwerden gemeldet worden. In Großbritannien habe es sieben Verbraucherreklamationen wegen der Plastikstückchen in KitKat-Chunky-Produkten gegeben. Verbraucher, die in Deutschland die genannten Produkte mit dem entsprechenden Mindesthaltbarkeitsdatum gekauft haben, könnten diese über den Handel oder direkt an die Nestlé Kaffee & Schokoladen GmbH, Frankfurt, zurückgeben. Der Kaufpreis werde erstattet. dapd (Politik/Wirtschaft)
Zypern: Gabriel begrüßt mögliche Zwangsabgabe auf hohe Guthaben
Hamburg (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel begrüßt, dass Inhaber hoher Guthaben auf zyprischen Banken nun wohl doch zur Abwendung des Staatsbankrotts herangezogen werden sollen. „Wer mehr als 100.000 Euro auf dem Konto hat, gehört in der Regel zu denjenigen, die an diesen seltsamen Geschäftsmodellen in Zypern sehr viel Geld in der Vergangenheit verdient haben“, sagte Gabriel am Sonntag auf NDR Info. Diese heranzuziehen, sei absolut akzeptabel. Er fügte hinzu: „Was nicht akzeptabel gewesen ist, ist, dass die Kleinsparer herangezogen werden sollten.“ Zugleich wandte sich der SPD-Bundesvorsitzende gegen den Eindruck, die EU wolle Zypern pleitegehen lassen. Verantwortlich sei vielmehr das Geschäftsmodell des Euro-Staates, bei dem der Bankensektor völlig überdimensioniert gewesen sei. „Die Geschäftsmodelle bestanden ja darin, Schwarzgeld zu waschen, Steuerflüchtlingen eine sichere Zukunft zu geben und vieles mehr.“ Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds haben Zypern Finanzhilfen von zehn Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Diese erhält das Land aber nur, wenn es 5,8 Milliarden Euro als Eigenleistung erbringt. Bislang ist noch nicht bekannt, ob und wann das zyprische Parlament über die umstrittene Zwangsabgabe auf hohe Guthaben abstimmt. Verschiedenen Medienberichten zufolge – unter anderem auf „welt.de“ – gibt es in Nikosia die Verständigung, eine einmalige Abgabe in Höhe von 20 Prozent auf Einlagen bei der Bank of Cyprus von mehr als 100.000 Euro zu erheben. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es nicht. Die Finanzminister der Euro-Gruppe wollen sich heute um 18.00 Uhr deutscher Zeit in Brüssel treffen, um über die Zypern-Krise zu beraten. dapd (Politik/Politik)
HSH Nordbank leidet unter Schifffahrtskrise
Frankfurt/Hamburg (dapd). Die HSH Nordbank als größter Schiffsfinanzierer der Welt leidet schwer unter der aktuellen Krise der Schifffahrtsbranche. „Über den ganz dicken Daumen kann man sagen, dass etwa die Hälfte unserer Schifffahrtskunden stark betroffen ist“, sagte der HSH-Vorstandsvorsitzende Constantin von Oesterreich der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die hohe Risikovorsorge für ausfallgefährdete Schiffskredite trägt maßgeblich dazu bei, dass die krisengeschüttelte Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein Verluste macht und wieder mehr Rückendeckung benötigt. Beide Länder wollen ihre Garantien für die HSH Nordbank um drei Milliarden auf zehn Milliarden Euro erhöhen. Dank dieser Maßnahme werde die Kapitalausstattung so stabil sein, „dass wir mit Gürtel und Hosenträger unterwegs sind. Wir haben dann ein recht dickes Polster und sind nachhaltig gestärkt“, sagte Oesterreich. Nach den bisherigen Berechnungen verlieren die Länder durch die Garantien bis 2025 rund 1,3 Milliarden Euro. Die Gefahr, dass die Verluste für den Steuerzahler unter einem vergrößerten Risikoschirm zunehmen, hält der seit November amtierende Vorstandschef „derzeit für gering“. Den Verlust der Bank im vergangenen Jahr bezifferte Oesterreich auf einen „sehr niedrigen dreistelligen Millionenbetrag“. Die genauen Zahlen legt die HSH Nordbank am 11. April vor. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bericht: Weitere Hochtief-Manager verlassen das Unternehmen
Düsseldorf/Essen (dapd). Der vom spanischen Konkurrenten ACS übernommene Baukonzern Hochtief verliert einem Medienbericht zufolge weitere hochrangige Manager. Bei der Konzerntochter Hochtief Solutions würden zwei der drei Vorstände ihren Posten aufgeben, berichtete die „Wirtschaftswoche“ unter Berufung auf Aufsichtsratskreise. Dabei solle es sich um Wolfgang Homey und Ullrich Reinke handeln. Ein Sprecher von Deutschlands größtem Baukonzern wollte sich am Sonntag auf dapd-Anfrage nicht zu dem Bericht äußern. Derartige Gerüchte würden nicht kommentiert. Homey war im November 2011 als Finanzvorstand berufen worden, Reinke rückte im März 2012 zum Vorstand auf. Dritter Vorstand ist Nikolaus Graf von Matuschka, der am 19. Februar zum Chef der Solutions-Servicesparte berufen worden war. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Opel will mit neuen Modellen und neuen Motoren Marktanteil steigern
Berlin (dapd). Mit neuen Modellen und neuen Motoren will der angeschlagene Autohersteller Opel seinen Marktanteil auf dem schwächelnden deutschen Automarkt in diesem Jahr leicht steigern. „Wir wollen im Marktanteil nicht nur nicht weiter fallen, sondern wir wollen ihn idealerweise nach der Phase der Stabilisierung wieder leicht steigern, wobei die Betonung auf leicht liegt“, sagte der Opel-Deutschland-Vertriebschef Matthias Seidl dem Online-Fachmagazin „Autogazette.de“. Im Vorjahr war Opel auf dem Heimatmarkt auf einen Marktanteil von 6,9 Prozent gekommen. Zur Verbesserung des Absatzes soll auch das neue Mittelklasse-Cabrio Cascada beitragen. Zwar bewege sich dieses Modell nicht in einem Volumensegment, dennoch komme ihm eine hohe Bedeutung zu. „Mit dem Cascada sorgen wir für einen Wow-Effekt“, sagte Seidl. Bei keinem Mitbewerber unter den Volumenherstellern sei ein solches Mittelklasse-Cabrio zum Preis eines Kompaktwagens zu haben. Künftig wolle Opel im Segment der kleinen Flotten aktiver werden. Derzeit sei man dort noch unterrepräsentiert. Der Manager zeigte sich angesichts der neuen Modelle und neuen Motoren wie dem 1.6 CTDI zuversichtlich, dass Opel hier neue Kunden gewinnen könne. „Ein derart effizienter Motor mit der Euro-6-Abgasnorm hilft dabei, die Kosten für den Kunden zu senken. Damit helfen uns solche Motoren natürlich, diese Segmente zu erschließen“, sagte Seidl. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)