Berlin (dapd). Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), befürchtet, dass es noch mehr Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe gegeben haben könnte. Die am Wochenende bekannt gewordene Zahl von 129 Helfern und Helfershelfern sei „eine vorläufige Zahl“, die sich noch vergrößern könne, sagte Edathy am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Die „Bild am Sonntag“ hatte unter Berufung auf eine dem Bundestags-Untersuchungsausschuss vorliegende Liste berichtet, dass 129 Personen aus der rechtsextremen Szene zum engeren und weiteren Umfeld des Nazi-Trios gehörten. Bislang war man von 100 Helfern ausgegangen, die dem Nationalsozialistischen Untergrund unter anderem Geld, falsche Papiere oder Waffen beschafften. Der Terrorgruppe werden zehn Morde zur Last gelegt. Edathy sagte, es gelte, jetzt schnell zu klären, was die 29 zusätzlich bekannt gewordenen Personen konkret getan hätten und ob darunter V-Leute der Sicherheitsbehörden gewesen seien. Briefe mit der Aufforderung zur Aufklärung seien an die Bundesregierung und die Landesregierungen verschickt worden, erklärte der SPD-Politiker. Er fügte hinzu, der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses werde voraussichtlich am 3. September im Bundestag vorgestellt und diskutiert. Ob der neue Bundestag nach der Wahl im Herbst einen neuen Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden einsetzt, müssten die Abgeordneten im Herbst entscheiden. Für eine Neuauflage des Untersuchungsausschusses im neu gewählten Parlament hatte sich am Wochenende die FDP stark gemacht. dapd (Politik/Politik)
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Fusion der Reedereien Hapag-Lloyd und Hamburg Süd geplatzt
Hamburg (dapd). Die Reedereien Hapag Lloyd und Hamburg Süd haben Pläne für einen Zusammenschluss verworfen. Die Projektarbeiten für die Fusion seien auf Wunsch der Oetker-Seite, zu der Hamburg-Süd gehört, eingestellt worden, teilten die Gesellschafter von Hapag-Lloyd, die Seefahrtsbeteiligung „Albert Ballin“ und der Touristikkonzern TUI, am Sonntagabend mit. Beide Eigentümergruppen hätten „bislang keine Einigkeit über eine partnerschaftliche Ausgestaltung der Transaktion erzielen“ können, hieß es zur Begründung. Angesichts der tiefen Krise der Branche hatten die Eigentümer über den Zusammenschluss zur weltweit viertgrößten Linienreederei verhandelt. Die internationalen Reedereien stehen unter Druck, weil in den vergangenen Jahren zu viele neue Schiffe auf den Markt kamen und die Gewinnmargen verderben. Zudem drückt die Konjunkturflaute das Geschäft. Der Großaktionär der Containerreederei Hapag-Lloyd, Klaus-Michael Kühne, hatte in einem Interview Anfang März ein Scheitern der Gespräche nicht mehr ausgeschlossen. Ein Börsengang von Hapag-Lloyd sei allerdings allein schon wegen der Gesellschafter notwendig, sagte er weiter. So wolle etwa der Reisekonzern TUI seinen Anteil von 22 Prozent „so rasch wie möglich loswerden“, sagte Kühne. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Michelbach: Vorsichtige Erleichterung angesichts Zypern-Rettung
Berlin (dapd). Mit „vorsichtiger Erleichterung“ hat der CSU-Finanzexperte Hans Michelbach auf die vorläufige Rettung Zyperns reagiert. „Es muss sich jetzt zeigen, ob den Zusagen der zyprischen Seite auch Taten folgen und die Lösung rechtssicher umgesetzt wird“, sagte der Unions-Obmann im Finanzausschuss des Bundestages am Montag in Berlin. Er wies darauf hin, dass bereits einmal eine Vereinbarung im Parlament von Nikosia abgelehnt worden war. Auch müsse Zypern noch weitere Auflagen erfüllen, beispielsweise die Anhebung der Unternehmens- und Körperschaftssteuer sowie die Regulierung des Bankensektors. „Auch hier haben wir noch keine Taten gesehen“, betonte Michelbach. Geld könne jedoch nur fließen, wenn Zypern alle Bedingungen erfülle. Michelbach lobte, dass die Euro-Finanzminister bei der Suche nach einer Rettungslösung ihre klare Linie beibehalten hätten. „Der Rettungsplan für Zypern ist damit über sein unmittelbares Ziel hinaus ein starkes Stabilitätssignal“, sagte Michelbach. Die Euro-Zone wähle nicht den bequemen, aber schädlichen Weg des Gelddruckens, sondern gehe die notwendigen Reformen konsequent an. dapd (Politik/Politik)
Lufthansa plant neue Klasse in ihren Flugzeugen
München (dapd). Die Lufthansa will ab kommenden Jahr mit einer neuen Klasse in ihren Flugzeugen mehr auf die Kundenwünsche eingehen. „Jetzt werden wir eine vierte Klasse einführen“, sagte Lufthansa-Vorstandschef Christoph Franz der „Süddeutschen Zeitung“. Die Klasse werde Premium Economy heißen. Im Frühjahr 2014 werde mit der Umrüstung der Flotte begonnen. So könnten die Kunden entscheiden, ob sie allein auf den Preis achten wollen oder auch auf den Komfort. Pro Flugzeug sollen ungefähr zehn Prozent der Sitze in der neuen Klasse angeboten werden. Franz bestätigte zugleich, dass in absehbarer Zeit ein Komplettkauf der belgischen Brussels Airlines geplant sein. „Eine vollständige Übernahme wird erfolgen, wenn der Turnaround abgeschlossen ist und Brussels fest auf beiden Beinen stehen kann“, sagte Franz. Derzeit hält Lufthansa 45 Prozent an Brussels Airlines. Zum Konzern gehören unter anderem bereits Swiss, Austrian Airlines und German Wings. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Allianz-Deutschland-Chef warnt EZB vor einer anhaltenden Niedrigzinspolitik
Osnabrück (dapd). Der Vorstandsvorsitzende der Allianz Deutschland, Markus Rieß, warnt vor einer dauerhaften Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Notenbank habe mit ihren extrem niedrigen Leitzinsen zwar maßgeblich zur Beruhigung der Märkte in der Schuldenkrise beigetragen. „Als Dauerzustand richten Niedrigzinsen aber mehr Schaden an als sie nützen“, sagte Rieß der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die realen Vermögen der Sparer würden so entwertet und Investitionsentscheidungen der Unternehmen fehlgeleitet. „Die EZB muss deshalb rechtzeitig den Ausstieg aus ihrer sehr lockeren Geldpolitik finden.“ Die EZB hatte ihren Leitzins am 5. Juli 2012 auf den Rekord-Niedrigwert von 0,75 Prozent gesenkt. Die europäischen Währungshüter versuchen damit, günstige Voraussetzung für ein stärkeres Wirtschaftswachstums in der Euro-Zone zu schaffen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neue Studie: Fossile Energien werden knapp
Frankfurt (dapd). Die Hoffnung auf einen neuen globalen Erdöl- und Erdgas-Boom werden sich einer neuen Studie zufolge nicht erfüllen. Das Fördermaximum für alle fossilen Energien zusammengenommen werde bereits vor 2020 eintreten, heißt es in der Untersuchung der Expertengruppe „Energy Watch Group“, über die die „Frankfurter Rundschau“ berichtet. Am kritischsten sei die Lage beim Erdöl. Durch tendenziell steigende Rohölpreise komme bereits in den nächsten fünf Jahren zum Beispiel ein Spritpreis von zwei Euro in Sicht, sagte Studien-Hauptautor Werner Zittel der Zeitung. Die Experten halten die jüngsten positiven Prognosen der Internationale Energieagentur (IEA) für unrealistisch. Die IEA hatte in ihren World Energy Outlook von 2012 eine hohe Verfügbarkeit von fossilen Energien vorausgesagt – unter anderem dank der Frackingtechnik bei Öl und Gas, Tiefbohrungen und Teersand-Gewinnung für Öl und Kohlevorkommen, die noch für Jahrhunderte reichen sollen. Die Studie analysiert die globale Verfügbarkeit von Erdöl, Erdgas, Kohle sowie die Uranversorgung und entwickelt daraus ein Szenario bis zum Jahr 2030. Die Expertengruppe ist ein internationales Netzwerk von Wissenschaftlern und Parlamentariern, die unter anderem durch die Ludwig-Bölkow-Stiftung unterstützt wird. Derzeit sind die Anstrengungen der Ölindustrie vor allem darauf ausgerichtet, das aktuelle Förderniveau zu halten, indem sie den Rückgang bei den produzierenden Ölfeldern mit Bohrungen in der Tiefsee und der besonders umweltschädlichen Gewinnung von Öl aus Teersanden wettmacht, heißt es in der Studie weiter. Die Entwicklung von Tiefsee-Ölfeldern etwa östlich von Brasilien und westlich von Afrika bleibe jedoch „weit hinter den Erwartungen zurück“. Auch der Förderzuwachs von Teersand-Öl in Kanada falle geringer aus als geplant. Zittel erwartet, dass zudem die Förderung des mit Hilfe von Fracking gewonnenen Öls in den USA zwischen 2015 und 2017 ihr Maximum erreicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Krankenhauspräsident fordert verstärkte Ausbildung von Ärzten
Düsseldorf (dapd). Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Alfred Dänzer, warnt vor einem absehbaren Ärztemangel. „Die Zahl der jungen Leute, die wir ausbilden, ist angesichts des anstehenden Generationenwechsels in der Ärzteschaft nicht ausreichend“, sagte Dänzer der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Schon heute gebe es 6000 unbesetzte Arztstellen in den Kliniken. Um in einer alternden Gesellschaft den Bedarf an Ärzten künftig erfüllen zu können, müssten die Universitäten mindestens zehn Prozent mehr Medizinern ausbilden, sagte Dänzer. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück will Bundeswehr-Kampfeinsätze nur noch mit UN-Mandat
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Fall seiner Wahl keine deutsche Soldaten mehr in Kampfeinsätze schicken, die nicht durch ein Mandat der Vereinten Nationen gedeckt sind. Der „Bild“-Zeitung sagte Steinbrück: „Unabdingbare Voraussetzung ist immer ein UN-Mandat.“ Außerdem müsse jeder Einzelfall sorgfältig vom Parlament entschieden werden. So würde er keine Soldaten nach Syrien schicken. Für ihn gelte aber auch: „Deutschland muss seinen Verpflichtungen als verlässlicher NATO-Partner nachkommen.“ dapd (Politik/Politik)
Wieland fordert Umzug des Verfassungsschutzes von Köln nach Berlin
Köln (dapd). Die Grünen sprechen sich für einen Komplettumzug des Bundesamtes für Verfassungsschutz von Köln nach Berlin aus. „Durch einen Umzug nach Berlin könnte man da einige Probleme lösen“, sagte der Grünen-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Wolfgang Wieland, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Anlass sind jüngste Berichte über massive interne Spannungen wegen islamfeindlicher und rassistischer Äußerungen einzelner Beamter. Mitarbeiter mit ausländischen Wurzeln wurden demnach jahrelang wegen ihrer Herkunft beleidigt. Wieland glaubt, dies komme auch daher, dass die Behörde schon zu lange im eigenen Saft schmore. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hatte erst vor wenigen Tagen erklärt, seine Behörde werde mit ihren Hauptsitz in Köln bleiben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat 2.800 Mitarbeiter, doch ist die etwa 700-köpfige Abteilung Islamismus und islamistischer Terrorismus bereits nach Berlin verlagert worden. dapd (Politik/Politik)
Trittin: Bayern und Hessen mit Eigentor beim Länderfinanzausgleich
Passau (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wirft Bayern und Hessen im Streit um dem Länderfinanzausgleich „Wahlkampfkalkül“ vor. Trittin wies darauf hin, dass sowohl München als auch Wiesbaden den Länderfinanzausgleich bis 2019 selbst mit ausgehandelt und der Vereinbarung zugestimmt hätten. „In Wahrheit schießen sie ein Eigentor“, sagte der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl der „Passauer Neuen Presse“. Mit ihrer Klage verhinderten beide Länder zudem notwendige Fortschritte am Verhandlungstisch, fügte der Grünen-Politiker mit Blick auf die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht hinzu. Denn bis zur Entscheidung durch das Gericht werde es keine Gespräche geben. dapd (Politik/Politik)