Koblenz (dapd). Ein vom Schuldienst freigestellter Rektor hat keinen Anspruch auf eine Amtszulage. Personalratsmitglieder, die nur auf dem Papier eine Direktorenstelle besetzten, könnten keine Zulagen für fiktive Tätigkeiten für sich geltend machen, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Seit der Schulreform 2012 haben Rektoren an Grundschulen mit mehr als 360 Schülern Anspruch auf eine Amtszulage. Diese forderte auch der Kläger für sich ein. Als Personalratsmitglied war ihm ein Rektorenamt an einer Grundschule mit mehr als 360 Schülern verliehen worden, ohne ihm tatsächlich die Leitung zu übertragen. Das Land lehnte seine Forderung nach einer Zulage mit der Begründung ab, er habe wegen seiner Freistellung keine bestimmte Schulleiterstelle inne. Das Gericht gab dem Land recht. Der Kläger sei de facto nicht Leiter einer Grundschule mit mehr als 360 Schülern. (Urteil vom 14. Februar, Aktenzeichen: 6 K 944/12.KO) dapd (Politik/Politik)
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Stickelberger fordert rasche Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung
Stuttgart (dapd). Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) fordert zum Schutz von Kindern im Internet eine rasche Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. „Wir müssen ins Netz eingreifen und das Entdeckungsrisiko für jeden potenziellen Täter verstärken. Keiner darf sich sicher sein, dass er nicht entdeckt wird“, sagte Stickelberger am Dienstag im ZDF. Die absolute Netzfreiheit fände damit zwar eine Einschränkung, die Behörden bräuchten diese Richtlinie jedoch, damit sie verstärkten strafrechtlichen Zugriff hätten. Stickelberger forderte die Bundesregierung auf, die EU-Richtlinie einer Vorratsdatenspeicherung endlich umzusetzen. Derzeit seien den Behörden bei Übergriffen auf Kinder im Internet teilweise die Hände gebunden: „Wir sind auf Anzeigen angewiesen. Und da spielen auch die Eltern eine wesentliche Rolle, wenn sie Kenntnis von solchen Aktionen erhalten.“ dapd (Politik/Politik)
Roboterhersteller Kuka will nach Rekordgewinn weiter wachsen
München (dapd). Nach dem besten Jahr der Unternehmensgeschichte will der Roboterhersteller Kuka auch in diesem Jahr zulegen. Der Vorstandsvorsitzende Till Reuter geht davon aus, dass sein Unternehmen 2013 leicht wachsen werde. „Ein wesentlicher Treiber dafür ist unsere starke Position in der Automobilindustrie und unser Potenzial in den Schwellenländern“, sagte Reuter am Dienstag in München. Wegen der weltweit starken Nachfrage nach roboterbasierter Automation habe sich der Konzern im vergangenen Jahr deutlich gesteigert. Der Gewinn nach Steuern stieg von 2011 auf 2012 um 86 Prozent auf 55,6 Millionen Euro. Der Umsatz erhöhte sich um mehr als ein Fünftel auf 1,7 Milliarden Euro. Die Auftragseingänge legten um knapp 22 Prozent auf 1,9 Milliarden Euro zu. Die Zahl der Mitarbeiter stieg um rund 700 auf 7.300. Kuka gehörte nach Veröffentlichung der Jahresbilanz zu den größten Gewinnern im MDAX. Die Aktie stieg in der ersten Handelsstunde um 1,5 Prozent auf 32,70 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
K+S erweitert den Vorstand
Kassel (dapd). Der Salz- und Düngemittelproduzent K+S erweitert seinen Vorstand. Wie der DAX-Konzern am Dienstag in Kassel mitteilte, wurde der RWE-Manager Andreas Radmacher mit Wirkung zum 1. September 2013 zum weiteren Mitglied des Vorstands der Gesellschaft bestellt. Der promovierte Bergbauingenieur werde die Verantwortung für die Kali- und Magnesiumaktivitäten der Gruppe übernehmen. Der 47-jährige Radmacher ist seit 2009 Vorstandsvorsitzender der RWE Turkey Holding. Zuvor war er sechs Jahre Mitglied des Vorstands der RWE Energy AG. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bielefelds Hidden Champions
Bielefeld. Das mittelständische Unternehmen Kahmann & Ellerbrock, ein wahrer Bielefelder, ein hidden Champion! Unlängst eröffnete OB Pit Clausen das Internetporttal www.das-kommt-aus-bielefeld.de, das sowohl Hidden Champions, Traditionsfirmen, Weltmarktführern, wie auch Nischenanbietern eine Plattform bietet und ihre herausragenden und besonderen Produkte präsentiert.
Erneute Aussage von Mappus vor Untersuchungsausschuss noch offen
Stuttgart (dapd). Eine erneute Aussage des ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) vor dem EnBW-Untersuchungsausschuss ist ungewiss. Christoph Kleiner, einer seiner Anwälte, sagte den „Stuttgarter Nachrichten“, man werde dies „zu gegebener Zeit entscheiden“. Zum einen liege bisher keine Ladung vor, zum anderen habe sich die Ausgangslage seit vergangenem Jahr verändert. „Herrn Mappus steht ein Aussageverweigerungsrecht zu. Diese neue Sachlage müssen wir beurteilen“, sagte Kleiner. Da die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den CDU-Politiker und andere Beteiligte wegen des Verdachts der Untreue zulasten der Steuerzahler ermittle, müsse der frühere Ministerpräsident nicht aussagen. Sein Berater beim EnBW-Deal, der frühere Morgan-Stanley-Chef Dirk Notheis, hat bereits angekündigt, nicht noch einmal auszusagen. Auch gegen ihn wird ermittelt. Mappus soll am 7. und 14. Juni 2013 als Zeuge im EnBW-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags befragt werden. Er war bereits im März 2012 vernommen worden. Der Untersuchungsausschuss soll die Hintergründe des Ende 2010 von der Regierung Mappus beschlossenen EnBW-Rückkaufs aufklären und die Frage beantworten, ob das Land mit 4,7 Milliarden Euro zu viel für das Aktienpaket des Energiekonzerns bezahlte. dapd (Politik/Politik)
Firmen vernetzen sich virtuell
Kreis Gütersloh. Produkte, Dienstleistungen oder Immobilien finden. Informiert sein über Wirtschaftsveranstaltungen und Stellenangebote im Kreis Gütersloh. Das bietet das neue Portal „erfolgreich wirtschaften GT – Unternehmen im ErfolgsKreis-GT“.
Lehmann auf der interzum 2013
Minden. Zur interzum 2013 präsentiert sich Lehmann an unverändertem Standort in der Halle 8 mit einem Standkonzept, das darauf zielt, viel Raum für den Kundendialog anzubieten. Dafür stellen Präsentationsinseln die zentralen Themen des Mindener Möbelschloss-Spezialisten aufmerksamkeitsstark in den Mittelpunkt.
Arbeitskosten in Deutschland liegen fast ein Drittel über EU-Schnitt
Wiesbaden (dapd). Eine Stunde Arbeit ist in Deutschland deutlich teurer als im EU-weiten Durchschnitt. Arbeitgeber bezahlten hierzulande im vergangenen Jahr durchschnittlich 31 Euro für eine geleistete Arbeitsstunde, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Das sind 32 Prozent mehr als im Durchschnitt der Europäischen Union. Deutschland liegt damit in der EU auf Platz acht. Schweden hatte den Angaben zufolge mit knapp 42 Euro pro Stunde die höchsten, Bulgarien mit 3,7 Euro die niedrigsten Arbeitskosten. Außer in Griechenland legten im vergangenen Jahr in der gesamten EU die Arbeitskosten zu. In Deutschland hatte zwischen 2001 und 2010 die Zunahme der Arbeitskosten unter dem Durchschnitt der EU gelegen. Arbeitskosten setzen sich aus den Bruttoverdiensten und den Lohnnebenkosten zusammen. Im Jahr 2012 zahlten die Arbeitgeber in Deutschland in der Privatwirtschaft auf 100 Euro Bruttoverdienst zusätzlich 27 Euro Lohnnebenkosten. Damit lagen die Lohnnebenkosten hierzulande unter dem EU-Durchschnitt von 32 Euro. Hauptbestandteil der Lohnnebenkosten sind die Sozialbeiträge der Arbeitgeber, also vor allem die gesetzlichen Arbeitgeberbeiträge zu den Sozialversicherungen, die Aufwendungen für die betriebliche Altersversorgung sowie die Aufwendungen für die Lohn- und Gehaltsfortzahlungen im Krankheitsfall. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mehr Studienanfängerinnen wollen Ingenieure werden
Wiesbaden (dapd). In Deutschland wollen mehr junge Frauen Ingenieur werden. Die Zahl der Studienanfängerinnen in Ingenieurwissenschaften stieg im vergangenen Jahr um 2,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Die Zahl der männlichen Erstimmatrikulierten in den Ingenieurwissenschaften ging dagegen um 11,8 Prozent zurück. Ursache für die gegensätzliche Entwicklung war dem Bundesamt zufolge die Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011, die damals zu einem deutlichen Anstieg der männlichen Erstimmatrikulierten geführt hatte. In Fächergruppen wie den Ingenieurwissenschaften, in denen Männer traditionell besonders stark vertreten sind, hatte dies deutliche Auswirkungen auf die Entwicklung der Studienanfängerzahlen, hieß es in der Mitteilung. Insgesamt haben sich danach im Sommersemester 2012 und im Wintersemester 2012/13 weniger Studienanfänger für ein Studium der Ingenieurwissenschaften an einer Hochschule eingeschrieben. Insgesamt gab es 106.300 Immatrikulationen – ein Minus von 8,8 Prozent. dapd (Politik/Politik)