Frankfurt/Main (dapd). Die dritte Runde der Tarifverhandlungen für die rund 750.000 Beschäftigten am Bau hat am Donnerstag n Frankfurt am Main begonnen. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert mit Verweis auf gute konjunkturelle Aussichten für die Baubranche 6,6 Prozent mehr Lohn, Gehalt und Ausbildungsvergütung sowie die Anhebung der Mindestlöhne in gleicher Höhe. Zudem soll es nach dem Willen der Gewerkschaft weitere Schritte in Richtung Angleichung der Ost- an die Westlöhne sowie eine Übernahmeregelung für Auszubildende geben. Die Arbeitgeber erklärten vor Beginn der Verhandlungen, sie wollten in der dritten Runde zu einem Abschluss kommen. Verhandlungsführer Frank Dupré, Vizepräsident des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes, sagte, er werde der Gewerkschaft „trotz der anhaltenden witterungsbedingten Behinderungen der Bautätigkeit und der dadurch verursachten Umsatzrückgänge ein abschlussfähiges Angebot vorlegen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Anwälte von Pfarrer König attackieren Staatsanwaltschaft
Dresden/Erfurt (dapd). Mit scharfen Attacken der Verteidigung gegen die Staatsanwaltschaft hat am Donnerstag vor dem Dresdner Amtsgericht der Prozess gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König begonnen. Königs Anwalt Johannes Eisenberg warf der Anklagevertreterin vor, schon vor Beginn der Ermittlungen in seinem Mandanten „den Teufel auf Erde“ gesehen zu haben, der über Dresden gekommen sei. Während der Ermittlungen sei die Staatsanwaltschaft darüber hinaus „zu faul“ gewesen, wichtige Tatsachen zu ermitteln. Die Anklageschrift sei zudem durch zahlreiche Bewertungen ausgeschmückt worden. Diese hätten nur den Zweck, „Stimmung gegen den Angeklagten zu machen“, sagte Königs zweite Anwältin, Lea Voigt. Überdies sei die Anklageschrift diffus und werfe dem Angeklagten keine konkrete Straftat vor, sondern beschreibe lediglich das Demonstrationsgeschehen in Dresden am 19. Februar 2011. Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft König unter anderem schweren Landfriedensbruch vor. Er soll während einer Demonstration gegen Neonazis in Dresden im Februar 2011 zur Gewalt gegen Polizisten aufgerufen haben. Vor Beginn der Verhandlung hatte sich König zufrieden gezeigt, dass der Prozess endlich beginne. Nun könne er endlich seine Sicht der Dinge darlegen. In den bisherigen Ermittlungen sei er niemals befragt worden. Vor dem Gerichtsgebäude in der sächsischen Landeshauptstadt hatten sich am Morgen Unterstützer Königs versammelt. Als Prozessbeobachter reisten unter anderem Thüringens Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow und Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) nach Dresden. Der bundesweit für Aufsehen sorgende Prozess sollte ursprünglich bereits am 19. März am Amtsgericht Dresden beginnen. Königs Anwalt hatte jedoch in den Prozessakten kurz zuvor ihm unbekannte Dokumente entdeckt. Daraufhin verschob das Gericht die Prozesseröffnung. dapd (Politik/Politik)
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Kritiker des Regionalflughafens Kassel-Calden verstummen nicht
Kassel-Calden (dapd). Die Kritik am hessischen Regionalflughafen Kassel-Calden lässt auch am Tag der Eröffnung nicht nach. „Großprojekte im Verkehrsbereich müssen auf realistischer Basis entschieden werden“, sagte der Geschäftsführer des ökologischen Verkehrsclubs VCD Hessen, Martin Mützel, am Donnerstag. Bei den Planungsprozessen müsse es mehr Transparenz und Einflussmöglichkeiten für Bürger geben, fügte er hinzu. Der Oberbürgermeister der Stadt Kassel, Bertram Hilgen (SPD), nannte den Flughafen unterdessen einen wichtigen Standortvorteil. VCD-Chef Mützel monierte, in Calden seien die Baukosten drastisch unterschätzt worden. „Zudem halten wir die prognostizierten 561.000 Fluggäste im Jahr für unrealistisch“, betonte er. Auch die Grünen bezeichneten den Flughafen als überflüssig. „Rings um Kassel liegen die Flughäfen Hannover, Frankfurt und Paderborn – mit Auto und Bahn sind die alle schnell erreichbar“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Karin Müller. Mit dem in den Flughafen investierten Geld hätte man viel mehr für Nordhessen erreichen können, betonte sie. SPD befürwortet Flughafen Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, bewertet den Flughafen unterdessen grundsätzlich positiv: Die Einweihung sei ein wichtiger Schritt, um die Entwicklung Nordhessens zu fördern, sagte er. „Die Infrastruktur steht. Jetzt sind das Land und insbesondere die nordhessische Wirtschaft in der Pflicht, die daraus entstandenen Chancen auch zu realisieren.“ Allerdings habe die schwarz-gelbe Landesregierung bislang nicht ausreichende Anstrengungen unternommen, um eine Dauersubventionierung des Flughafens aus Steuermittel zu vermeiden, sagte Schäfer-Gümbel. Kassels Stadtchef Hilgen verteidigte den Bau des Flughafens ebenfalls. Die 271 Millionen Euro seien eine „zukunftsweisende Investition in die Verkehrsinfrastruktur Nordhessens“, sagte er. Davon profitierten der Tourismus, die heimische Wirtschaft und vor allem die Menschen in der Region. Seinen Angaben zufolge wurden bei der Flughafen GmbH 23 Arbeitslose zu Luftsicherheitsassistenten ausgebildet. Zudem sei die Zahl der Mitarbeiter seit Anfang 2012 von 50 auf jetzt 150 gestiegen. Die Betriebe am Flughafen stellten bereits mehr als 700 Arbeitsplätze, fügte Hilgen hinzu. Der Regionalflughafen sollte am Mittag offiziell eröffnet werden. Der Bau steht wegen der Kosten in der Kritik. Gegner bezweifeln, dass das 271 Millionen Euro teure Infrastrukturprojekt wirtschaftlich betrieben werden kann. dapd (Politik/Politik)
Deutschland stellt 20 Millionen Euro für Minenräumung bereit
Berlin (dapd). Die von Minen und Streumunition ausgehende Gefahr in vielen Teilen der Erde ist nach Angaben der Bundesregierung immer noch beträchtlich. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte am Donnerstag in Berlin aus Anlass des „Internationalen Tags der Aufklärung über Minengefahren“ stärkere Bemühungen, um die Zahl dieser extrem gefährlichen Sprengkörper zu reduzieren. Die Gefahr durch diese heimtückischen Waffen müsse weiter reduziert und der Schutz der Menschen verbessert werden, sagte Westerwelle. Deutschland trete dafür ein, dass sich weitere Staaten den internationalen Abkommen gegen Antipersonenminen und Streumunition anschließen. „Außerdem werden wir das humanitäre Minenräumen in diesem Jahr erneut mit 20 Millionen Euro unterstützen“, kündigte der Außenminister an. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes sind Antipersonenminen und Streubomben noch Jahre nach dem Ende militärischer Konflikte eine immense Gefahr für die Zivilbevölkerung, vor allem für Kinder. Bereits 1997 habe Deutschland seine eigenen Bestände an Antipersonenminen vollständig zerstört. 2008 sei zudem der einseitige Verzicht auf Streumunition erklärt worden. Die Bundesregierung ist laut Außenamt zugleich einer der größten Förderer des humanitären Minenräumens. Seit 1992 wurden den Angaben zufolge Projekte in 42 Ländern mit über 220 Millionen Euro unterstützt. Die EU habe in den vergangenen zehn Jahren 1,5 Milliarden Euro für diesen Zweck zur Verfügung gestellt. dapd (Politik/Politik)
SPD-Innenminister beraten in Hamburg über Extremismus und Finanzen
Hamburg (dapd). Die SPD-Innenminister und -senatoren der Länder kommen am Freitag zu einer Konferenz nach Hamburg. Im Mittelpunkt des Treffens stehen die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und der Kampf gegen gefährliche Extremisten, wie eine Senatssprecherin in der Hansestadt am Donnerstag mitteilte. Ebenfalls auf der Tagesordnung stünden Themen wie die Finanzausstattung der Kommunen, Armutsmigration und Bleiberecht. dapd (Politik/Politik)
NPD in Bayern muss Parteitag wegen Bauarbeiten verschieben
Coburg (dapd). Eine Gemeinde in Oberfranken hat der rechtsextremen NPD im wahrsten Sinne des Wortes Steine in den Weg gelegt. Die Rechten müssen ihren für das Wochenende (6. und 7. April) geplanten Parteitag in Lautertal (Landkreis Coburg) verschieben, da auf der Zufahrtsstraße zu dem Tagungsort gebaut wird. Das Verwaltungsgericht Bayreuth lehnte am Mittwoch einen Eilantrag der NPD ab, die Arbeiten am Wochenende zu stoppen und den Weg zu dem Privatgrundstück im Ortsteil Rottenbach freizumachen. Wie ein Sprecher des Landratsamtes Coburg am Donnerstag mitteilte, wird das Straßenstück für die „Zwischenlagerung von Bodenaushub“ gebraucht, was die Zufahrt zu dem Grundstück unmöglich macht. Die NPD bezeichnete die Entscheidung als „irrwitzige Behördenwillkür“. Ein neuer Termin für den Parteitag wurde nicht genannt. dapd (Politik/Politik)
Gesundheitsausgaben auf fast 294 Milliarden Euro gestiegen
Wiesbaden (dapd). Die Ausgaben für Gesundheit in Deutschland sind im Jahr 2011 auf 293,8 Milliarden Euro gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, waren das 5,5 Milliarden Euro oder 1,9 Prozent mehr als 2010. Umgerechnet entfielen auf jeden Einwohner Ausgaben in Höhe von rund 3.590 Euro, im Vorjahr waren es 3.530 Euro. Die Gesundheitsausgaben erreichten 2011 damit 11,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die meisten Ausgaben verbuchte die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) mit 168,5 Milliarden Euro. Das entspricht einer Steigerung um 2,6 Milliarden Euro oder 1,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Auf private Haushalte und private Organisationen entfielen Ausgaben in Höhe von 40,1 Milliarden Euro, rund 1,1 Milliarden Euro oder 2,9 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Private Krankenversicherung (PKV) verbuchte Ausgaben von 27,7 Milliarden Euro, 0,9 Milliarden Euro oder 3,5 Prozent mehr als im Jahr davor. Stark rückläufig waren die Ausgaben der Apotheken mit minus 1,1 Milliarden Euro oder 2,7 Prozent auf 39,8 Milliarden Euro. Grund ist nach Angaben der Behörde die gesetzliche Ausgabenbegrenzung im Arzneimittelbereich. Arztpraxen verbuchten Ausgaben in Höhe von 44,4 Milliarden Euro, ein Plus von 1,0 Milliarden Euro oder 2,2 Prozent. Ambulante Pflegeeinrichtungen kamen auf 10,6 Milliarden Euro, ein Plus von 5,5 Prozent. Auf den sogenannten stationären oder teilstationären Sektor entfielen 2011 rund 37 Prozent der gesamten Gesundheitsausgaben oder 107,4 Milliarden Euro. Die Krankenhäuser gaben 76,8 Milliarden Euro aus, Pflegeeinrichtungen 22,2 Milliarden Euro, Vorsorge- und Reha-Einrichtungen 8,4 Milliarden Euro. ( www.destatis.de/presseaktuell ) dapd (Politik/Politik)
Ex-Landtagsabgeordnete Wegner wegen Schotter -Aufruf vor Gericht
Lüneburg (dapd). Die frühere niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner muss sich wegen ihrer Unterstützung der Kampagne „Castor schottern“ vor Gericht verantworten. Der Prozess gegen das Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) findet am 23. April statt, wie ein Justizsprecher mitteilte. Die Staatsanwaltschaft wertet Wegners Unterschrift unter eine Absichtserklärung zum sogenannten „Schottern“ (Steine aus dem Gleisbett räumen) als Aufruf zu einer Straftat. Wegner hatte zuvor ein Angebot der Ermittlungsbehörde ausgeschlagen, das Verfahren gegen sie bei Zahlung einer Geldbuße von 500 Euro einzustellen. Im September des vergangenen Jahres hob der Landtag in Hannover die Immunität der fraktionslosen Abgeordneten auf. Mehrere Atomkraftgegner, darunter auch Parlamentarier der Linken, erhielten bereits Strafbefehle oder wurden zu Geldstrafen verurteilt, weil sie die Kampagne „Castor schottern“ unterstützten. dapd (Politik/Politik)
Bundesbank untersucht Vorwürfe gegen Deutsche Bank
Frankfurt/Main (dapd). Die Bundesbank hat indirekt bestätigt, dass sie Vorwürfen gegen die Deutsche Bank wegen einer unkorrekten Bilanzierung von Derivatepositionen während der Finanzkrise nachgeht. „Grundsätzlich kann man immer davon ausgehen, dass unsere Aufsicht Vorwürfen nachgeht und diese auf Stichhaltigkeit prüft“, sagte eine Bundesbank-Sprecherin am Donnerstag in Frankfurt am Main auf Anfrage. Allerdings gebe die Notenbank auch keine Auskünfte „zu Maßnahmen, die einzelne Banken betreffen“. Nach einem Bericht der „Financial Times“ soll die Deutsche Bank zwischen 2007 und 2009 Derivatepositionen entgegen den Vorschriften nicht korrekt zum Marktwert bilanziert und damit Verluste von bis zu zwölf Milliarden US-Dollar (9,4 Milliarden Euro) vermieden haben. Das Institut hat die Vorwürfe zurückgewiesen und betont, dass es sich um alte, bereits untersuchte Vorgänge handele. (Quelle: Dow Jones Newswires) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
König-Prozess in Dresden hat begonnen
Dresden/Erfurt (dapd). Zum Auftakt des Prozesses gegen Jenas Stadtjugendpfarrer Lothar König vor dem Amtsgericht Dresden hat der Angeklagte den Beginn des Verfahrens begrüßt. Er sei in den bisherigen Ermittlungen niemals befragt worden. Deshalb sei es gut, dass er vor Gericht nun seine Sicht der Dinge darlegen könne, sagte König am Donnerstag in Dresden unmittelbar vor Verhandlungsbeginn. Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft König unter anderem schweren Landfriedensbruch vor. Er soll während einer Demonstration gegen Neonazis in Dresden im Februar 2011 zur Gewalt gegen Polizisten aufgerufen haben. Vor dem Gerichtsgebäude hatten sich zum Prozessauftakt Unterstützer Königs versammelt. Als Prozessbeobachter sind unter anderem Thüringens Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow und Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) nach Dresden gereist. Der bundesweit für Aufsehen sorgende Prozess sollte ursprünglich bereits am 19. März am Amtsgericht Dresden beginnen. Königs Anwalt hatte jedoch in den Prozessakten kurz zuvor ihm unbekannte Dokumente entdeckt. Daraufhin verschob das Gericht die Prozesseröffnung. dapd (Politik/Politik)