Berlin (dapd). Vertreter von Bund und Ländern haben sich auf einen Entwurf für ein Endlagersuchgesetz geeinigt. Das gab Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) nach einem Spitzengespräch am Dienstag in Berlin bekannt. Er sprach von einem „wichtigen Erfolg“ nach anderthalbjährigen Verhandlungen. Der Entwurf sieht vor, dass eine Enquetekommission bis Ende 2015 über mögliche Kriterien beraten soll, nach denen ein Standort ausgewählt werden kann. Die eigentliche Entscheidung, wo das Lager entsteht, soll bis 2031 fallen. Der Entwurf soll nach den Worten von Altmaier spätestens Anfang Mai in den Bundestag eingebracht werden. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bezeichnete den Kompromiss als echten Fortschritt. Sein baden-württembergischer Amtskollege Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, mit dem Gesetz werde sichergestellt, dass der Suchprozess nach einem Endlager nach wissenschaftlichen Kriterien erfolge. Haseloff warnt vor Vorfestlegung auf vier Länder Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) warnte unterdessen davor, bestimmte Bundesländer oder Regionen aus dem Suchprozess für ein Endlager auszunehmen. „Deswegen ist es wichtig, dass wirklich alle geologischen Formationen – von Granit über Ton bis hin zum Salz – geprüft werden“, sagte er. Wenn das nicht getan werde, konzentriere sich der Prozess nur auf vier Bundesländer. Der umstrittene Salzstock Gorleben in Niedersachsen bleibt zunächst auf der Liste möglicher Standorte. Im Gegenzug muss das Zwischenlager dort keine weitere Castoren mit Strahlungsmüll aus der Wiederaufarbeitung aufnehmen. Als alternative Zwischenlager werden derzeit die Kraftwerke Brunsbüttel in Schleswig-Holstein und Philippsburg in Baden-Württemberg gehandelt. Wie die Nachrichtenagentur dapd aus Teilnehmerkreisen erfuhr, reichen zwei Standorte für die verbleibenden 26 Castortransporte jedoch nicht aus. Die Entscheidung, welche Kernkraftwerke als Zwischenstandorte fungieren sollen, soll noch vor der Verabschiedung des Gesetzes fallen. Kretschmann zeigte sich am Dienstag bezüglich einer möglichen Zwischenlagerung in seinem Bundesland gesprächsbereit: „Ich bin dafür offen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
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DuMont Digitale Redaktion ist insolvent
Berlin (dapd). Die Insolvenz der „Frankfurter Rundschau“ hat nun auch Folgen für die DuMont Digitale Redaktion GmbH. Für die Firma sei am Dienstag beim Amtsgericht Frankfurt am Main die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt worden, teilte die Mediengruppe M. DuMont Schauberg mit. Betroffen seien 23 Mitarbeiter. Die Redaktion war bisher für die Online-Auftritte und Apps der „FR“ und der ebenfalls bei DuMont erscheinenden „Berliner Zeitung“ zuständig. Die Geschäftsführung bedauerte den Schritt, der nach dem Verkauf der „FR“ aber unvermeidlich sei, da die neuen Herausgeber ab Juni keine Leistungen von der Digitalen Redaktion mehr beziehen würden. Die insolvente „Rundschau“ war im März vom Verlag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) und die Frankfurter Societät GmbH übernommen worden. In der Folge der Insolvenz hatten mehr als 400 der ursprünglichen Beschäftigten ihren Arbeitsplatz verloren. Der überwiegende Teil von ihnen war im Verlag oder in der Druckerei beschäftigt. Wer den Online-Auftritt und die App für die „Berliner Zeitung“ künftig gestalte, steht nach DuMont-Angaben noch nicht fest. dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
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Deutsche laut EZB-Studie Schlusslicht beim Immobilienbesitz
Frankfurt/Main (dapd). Die Deutschen liegen im Vergleich von 15 Ländern der Eurozone beim Besitz von Wohneigentum auf dem letzten Platz. Insgesamt wohnen 60,1 Prozent der Haushalte in der Währungsunion in den eigenen vier Wänden, die einem mittleren Wert von 180.300 Euro haben. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten, erstmals erhobenen Untersuchung der Europäischen Zentralbank (EZB) zu den Vermögensverhältnissen europäischer Haushalte hervor. Hierzulande besitzen dagegen nur 44,2 Prozent der Haushalte eine eigene Immobilie. Damit liegt Deutschland etwa weit hinter dem Spitzenreiter Slowakei, wo der Anteil bei 89,9 Prozent liegt. Auf dem zweiten Platz folgen die Spanier mit 82,7 Prozent. Dagegen sei der Otto-Normal-Haushalt in Deutschland und Österreich eher Mieter, hieß es. Im Durchschnitt aller untersuchten sind der Studie zufolge 23,1 Prozent der Haushalte Besitzer einer zweiten Immobilie, deren mittlerer Wert bei 103.400 Euro liegt. Basis der Untersuchung sind die Daten von 62.000 Haushalten aus allen Euro-Ländern außer Estland und Irland, die zumeist im Jahr 2010 erhoben wurden. (EZB-Studie im Internet: http://url.dapd.de/L9oato ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wulff will es wissen
Hannover (dapd). Ex-Bundespräsident Christian Wulff lässt es auf einen Prozess ankommen. Seine Anwälte schlugen am Dienstag in Hannover das Angebot der Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen eine Geldzahlung aus. Ähnlich äußerten sich die Verteidiger des ebenfalls beschuldigten Filmmanagers David Groenewold. Die Staatsanwälte kündigten an, ihre Ermittlungen binnen Tagen zu beenden. Damit dürfte es zu einem Gerichtsverfahren wegen der Korruptionsvorwürfe kommen. Die Ermittlungen hatten im Februar vergangenen Jahres zum Rücktritt zum Rücktritt Wulffs als Bundespräsident geführt. Die Staatsanwaltschaft hat inzwischen angeboten, die mehr als ein Jahr dauernden Ermittlungen gegen Wulff einzustellen, sofern dieser und Groenewold eine Geldbuße von insgesamt 50.000 Euro zahlen. Die Ermittler werfen Wulff vor, sich als damaliger Ministerpräsident von Niedersachsen im Jahr 2008 beim Siemens-Konzern für die Förderung eines Films von Groenewold eingesetzt zu haben. Der Filmemacher soll dem CDU-Politiker dafür Hotel- und Verzehrkosten bezahlt haben. Zuletzt hatte die Staatsanwaltschaft wegen Bestechlichkeit und Bestechung ermittelt. Die Verteidigung verlangt die bedingungslose Einstellung der Ermittlungen. Verhandlungen mit der Staatsanwaltschaft am Montag brachten keine Einigung. Wulffs Verteidiger beklagt Vorverurteilungen Wulffs Anwalt Bernd Müssig betonte, Wulff habe sich nichts zuschulden kommen lassen. Die Vorwürfe gegen den ehemaligen Präsidenten seien unbegründet. Die Schutzmechanismen für Verdächtige in einem Ermittlungsverfahren hätten im Fall Wulff nicht gegriffen. Stattdessen habe sich das ehemalige Staatsoberhaupt mit öffentlichen Vorverurteilungen auseinandersetzen müssen. Wulffs zweiter Anwalt Michael Nagel verlangte: „Das Verfahren ist ohne Wenn und Aber einzustellen.“ Wulff vertraue auf die Unabhängigkeit des Gerichts und rechne mit einer Entscheidung, die seine Ehre wiederherstelle. Groenewolds medienrechtlicher Vertreter Christian-Oliver Moser erklärte, die gesamte Angelegenheit habe seinem Mandaten „einen enormen wirtschaftlichen Schaden verursacht“. „Es geht uns darum, den geschäftlichen Leumund unseres Mandanten wiederherzustellen. Hierfür war das Angebot der Staatsanwaltschaft aus unserer Sicht nicht geeignet“, sagte Moser. Gericht entscheidet über Prozess Die Staatsanwaltschaft Hannover erklärte, der Abschluss der Ermittlungen stehe unmittelbar bevor. „Wir rechnen nicht in Monaten oder Wochen, sondern in Tagen“, sagte Staatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel. Ob es überhaupt zu einem Prozess gegen den ehemaligen Bundespräsidenten kommt, entscheidet das Gericht. Es muss darüber befinden, ob es die Anklage zulässt. dapd (Politik/Politik)
Weitere Verfassungsbeschwerde wegen des NSU-Prozesses
München/Karlsruhe (dapd). Gegen das umstrittene Verfahren zur Vergabe von Presseplätzen im NSU-Prozess haben nun auch deutsche Journalisten Verfassungsbeschwerde eingelegt. Ulf Stuberger vom „Pressebüro Karlsruhe“ sieht im Vorgehen des Münchner Oberlandesgerichts (OLG) einen Verstoß gegen die Freiheit der Berufsausübung im Rahmen der Pressefreiheit. Mehrere Bundestagsabgeordnete wollen unterdessen mit einem „offenen Appell“ den Druck auf das OLG erhöhen. Stuberger teilte am Dienstag mit, die beim Bundesverfassungsgericht eingereichte Beschwerde sei mit einem Eilantrag verbunden. Er wendet sich dagegen, dass es bei Erkrankung eines akkreditierten Journalisten mit reserviertem Platz nicht möglich sei, einen anderen Mitarbeiter desselben Mediums nachträglich nachzumelden. Das habe das OLG München im Fall des Pressebüros strikt abgelehnt. Ein Medium, das ein Recht auf einen reservierten Platz habe, verliere ihn dadurch, wenn die dafür angemeldete Person krank werde, rügte Stuberger. Das führe „zu einer ungesetzlichen Bevorzugung konkurrierender Medien“. Auch sei das Akkreditierungsverfahren „nicht transparent durchgeführt“ worden, betonte der Journalist. Vor wenigen Tagen war beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bereits ein Eilantrag der türkischen Zeitung „Sabah“ eingegangen, weil das Medium keinen festen Platz im Gerichtssaal erhalten hat. Für den Prozess wurden aus Platzgründen nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen, die sich nach Gerichtsangaben zuerst angemeldet hatten. Türkische Medien gingen dabei leer aus. Gemeinsamer Aufruf Auf politischer Ebene wollen Bundestagsabgeordnete mehrerer Parteien das OLG zum Einlenken bewegen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz, Sevim Dagdelen von der Linkspartei und der Grünen-Politiker Memet Kilic hätten einen Aufruf verfasst und ihn allen Abgeordneten zur Unterzeichnung geschickt, teilte das Bundestagsbüro von Kilic auf dapd-Anfrage mit und bestätigte damit einen Bericht der „Hamburger Morgenpost“ (Mittwochausgabe). Es wäre „förderlich, wenn die breite Beteiligung der internationalen Medien, das schließt vor allem türkische und griechische Medien ein, entsprechend der gegebenen Spielräume ermöglicht würde“, damit der „Aufklärung und Transparenz bestmöglich“ gedient werden könne, heißt es dem Bericht zufolge in dem Text. „Gerade auch in diesem Strafverfahren sollte das Motto sein: Nicht das Interesse der Öffentlichkeit und der Medien an diesem einmaligen Prozess muss sich dem zur Verfügung gestellten Raum anpassen, sondern umgekehrt: Dem großen Interesse muss der entsprechende Raum gegeben werden.“ „Aufforderung zum Verfassungsbruch“ Die bayerische Staatsregierung wies die Kritik an dem Verfahren der Platzvergabe erneut zurück. Gerichte dürften nur durch andere Gerichte kontrolliert werden, betonte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in Würzburg. Er wehre sich entschieden dagegen, dass Spitzenpolitiker von der Staatsregierung ernsthaft forderten, sich in die Entscheidungsfindung einzumischen. Der Schritt zwischen dem Einmischen in Verfahrensfragen zur Einflussnahme auf Entscheidungen sei nur sehr klein. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) bezeichnete die „Art und Weise, wie manche Kritiker sich über das Gericht erheben“ als erschreckend. Sie mahnte Zurückhaltung an. Wer von der Politik ein Eingreifen verlange, „fordert nichts weniger als Verfassungsbruch“. Der frühere Bundesverfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz sieht die Lösung des Streits in einer Videoübertragung in einen Nebenraum des Gerichts. „Reicht der Gerichtssaal nicht aus, ist die Videoübertragung in einen zweiten hinlänglich großen Raum unumgängliche richterliche Pflicht“, schrieb er in der „Süddeutschen Zeitung“. Eine Million Euro für Opfer und Angehörige Vor dem OLG in München muss sich vom 17. April an die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verantworten. Angeklagt sind zudem vier mutmaßliche NSU-Helfer. Dem NSU werden Morde an neun ausländischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin angelastet. Nach den Taten hat die Bundesregierung knapp eine Million Euro an Opfer und ihre Angehörigen gezahlt. Das Bundesjustizministerium bestätigte am Dienstag auf dapd-Anfrage einen entsprechenden Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dem Blatt zufolge heißt es in einem Ministeriumsschreiben vom Freitag: „Insgesamt wurden an Opfer und Opferangehörige der ‚Zwickauer Terrorzelle‘ zum Stichtag 5. April 2013 Härteleistungen in Höhe von rund 973.542,67 Euro ausgezahlt.“ dapd (Politik/Politik)
Ostseepipeline soll um dritten und vierten Strang erweitert werden
Schwerin (dapd). Die Ostseepipeline von Russland nach Deutschland soll laut Plänen des Betreiberkonsortiums Nord Stream um die Stränge Nummer drei und vier erweitert werden. Die Erdgastrasse würde erneut in Vorpommern enden, im Gespräch sind die Anlandepunkte Lubmin oder Vierow, wie das Wirtschaftsministerium von Mecklenburg-Vorpommern am Dienstag in Schwerin mitteilte. Das Genehmigungsverfahren sei eingeleitet worden. Da die Gesamttrasse auch durch die Territorialgewässer und die ausschließlichen Wirtschaftszonen von Russland, Finnland, Schweden und Dänemark in der Ostsee verlaufe, seien auch in diesen Ländern Genehmigungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfungen nötig. Der erste Strang der Ostseepipeline war im November 2011, der zweite im Oktober 2012 in Betrieb genommen worden. Auf einer Länge von 1.224 Kilometer zwischen Wyborg an der russischen Ostseeküste bis Lubmin bei Greifswald können über den Doppelstrang jährlich 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas auf dem „Seeweg“ bewegt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Claudia Buch wird Präsidentin des Wirtschaftsinstituts IWH
Halle (dapd). Claudia Buch wird Präsidentin des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) und Professorin an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg. Das teilte das Wirtschaftsministerium am Dienstag in Magdeburg mit. Die 47-Jährige war bisher Leiterin des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung und Inhaberin eines Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre an der Eberhard-Karls-Universität Tübingen. Seit März 2012 gehört sie dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung an. Im September 2011 hatte der damalige IWH-Präsident Ulrich Blum seinen Rücktritt erklärt. Das IWH war wegen Mängeln in der wissenschaftlichen Arbeit in die Kritik geraten. Die Leibniz-Gemeinschaft, deren Mitglied das IWH ist, hatte gefordert, das einzige ostdeutsche Wirtschaftsinstitut wissenschaftlich grundlegend zu reformieren und dafür die konzeptionellen und personellen Voraussetzungen zu schaffen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gespräche über Endlagersuchgesetz offenbar kurz vor Einigung
Berlin (dapd). Im Gespräch über einen Neustart der Suche nach einem Atommüll-Endlager stehen die Vertreter von Bund und Ländern offenbar kurz vor einer Einigung. Es sei ein „fairer“ Dialog, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Dienstag während einer Verhandlungspause. Er sei zuversichtlich, dass eine Einigung bald erzielt werde. Wie die „Bild“-Zeitung unterdessen berichtete, sollen die noch ausstehenden Transporte von im Ausland aufbereitetem deutschen Atommüll in Zwischenlager an den Kernkraftwerken Brunsbüttel in Schleswig-Holstein und Philippsburg in Baden-Württemberg gehen. Wie die Nachrichtenagentur dapd aus Teilnehmerkreisen erfuhr, reichen zwei Standorte für die verbleibenden 26 Castortransporte jedoch nicht aus. Die Entscheidung, welche Kernkraftwerke als Zwischenstandorte fungieren sollen, sollte jedoch noch nicht am Dienstag fallen. Bei dem neuen Anlauf für die Endlagersuche ist geplant, eine Enquetekommission bis 2015 öffentlich über mögliche Auswahlkriterien beraten zu lassen. Dem 24-köpfigen Beratungsgremium werden Abgeordnete sowie Vertreter von Umweltverbänden, Religionsgemeinschaften, Wissenschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften angehören. Die Entscheidung über den Endlager-Standort soll spätestens 2031 im Parlament fallen. dapd (Politik/Politik)
Bundestagswahl: Bis zum 17. Juni müssen Anmeldungen eingehen
Berlin (dapd). Der Termin der Bundestagswahl rückt näher: Bis zum 17. Juni müssen sich Parteien und Vereinigungen beim Bundeswahlleiter melden, wenn sie bei der Wahl antreten wollen. Dies teilte der Sprecher des Bundeswahlleiters am Dienstag in Berlin mit. Bundeswahlleiter ist traditionell der Präsident des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden, derzeit Roderich Egeler. Parteien, die mit mindestens fünf Abgeordneten in Landesparlamenten oder im Bundestag vertreten sind, würden automatisch berücksichtigt und müssten nicht extra einen Antrag stellen, sagte der Sprecher weiter. Am 4. oder 5. Juli entscheidet der Bundeswahlausschuss im Bundestag öffentlich über die Zulassung. Vereinigungen und Parteien, die abgelehnt werden, können dann bis zum 9. Juli Einspruch einlegen, über den das Bundesverfassungsgericht bis zum 25. Juli entscheidet. Am Wahlabend selbst, am 22. September, rechnet das Team des Bundeswahlleiters ab 20.00 Uhr mit ersten Ergebnissen. Das vorläufige amtliche Endergebnis soll dann in der Nacht live verkündet werden. Bislang rechnet man in Wiesbaden nicht damit, dass es durch das neue Wahlrecht zu Verzögerungen kommt. Voraussichtlich über 600.000 ehrenamtliche Helfer werden am Wahltag in den Wahlbüros arbeiten, hieß es weiter. dapd (Politik/Politik)
Werft-Chef spricht von schwerster Krise der Nachkriegszeit
Kiel (dapd). Die achte Nationale Maritime Konferenz in Kiel hat die tiefe Krise der Branche aufgezeigt. „Für den Schiffsbau ist es die schwerste Krise der Nachkriegszeit“, sagte der geschäftsführende Gesellschafter der Meyer Werft, Bernard Meyer, am Dienstag. Rund 800 Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Verwaltung, Forschung und von Gewerkschaften hatten zwei Tage lang über die Probleme der Branche beraten. Deutsche Werften und Reedereien kämpfen seit Jahren mit zurückgehenden Aufträgen, Überkapazitäten und Finanzierungsproblemen. Auch der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), die alle die große Bedeutung der maritimen Branche für die deutsche Volkswirtschaft betonten, konnte an der Krisenstimmung nichts ändern. Laut Bundesregierung macht die maritime Wirtschaft pro Jahr einen Umsatz von 54 Milliarden Euro und beschäftigt rund 400.000 Menschen. Einen schnellen Ausweg aus der Krise wird es nicht geben, lautet das Fazit der Konferenz. Vertreter aus Politik und Wirtschaft waren sich sicher, dass Reedereien und Schiffsbauer noch bis wenigstens 2015 mit schlechter Auftragslage und Finanzierungsproblemen zu kämpfen haben werden. Nach Angaben der Bundesregierung beträgt die weltweite Überkapazität von Werften 50 Prozent, der Preis für den Neubau von Schiffen liege auf dem Niveau von vor zehn Jahren. Im vergangenen Jahr hatte die Commerzbank angekündigt, sich aus strategischen Gründen aus der Schiffsfinanzierung zurückzuziehen. Auch die HSH Nordbank musste ihr Engagement auf Druck der EU-Kommission, die die staatlichen Rettungsgelder für die krisengeplagte Bank genehmigt hatte, drastisch reduzieren. Dadurch verlor der deutsche Schiffsbau zwei seiner wichtigsten Finanzierungsquellen. Zwtl.: Streit über Nord-Ostsee-Kanal überschattet Konferenz Überschattet wurde die Konferenz von Reibereien zwischen dem Gastgeberland Schleswig-Holstein und dem Bund wegen des schlechten Zustands des Nord-Ostsee-Kanals. Im März hatte die Bundeswasserstraße für große Schiffe zeitweise wegen defekter Schleusen schließen müssen. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) nannte es ein „Versagen der gesamten politischen Klasse“. Verkehrsminister Ramsauer verteidigte sich am Dienstag in seiner Rede gegen Vorwürfe, er tue zu wenig für die Instandhaltung des Nord-Ostsee-Kanals. „Ich bin der falsche Buhmann in dieser Frage“, sagte der CSU-Politiker. Er verwies auf die klamme Haushaltslage. und betonte, es gebe einen „verlässlichen Fahrplan“ für die notwendigen Arbeiten. Der Minister präsentierte eine Kostenübersicht für die Baumaßnahmen an Schleusen, Brücken und die Tieferlegung des Kanals. Laut Ministerium werde dies bis zum Jahr 2025 dauern und rund 1,3 Milliarden Euro kosten. Unmut gab es auf der Konferenz auch über einen anderen Politiker, obwohl er gar nicht da war: Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). Der hatte zuletzt mit seinen Ökostromplänen für Verunsicherung in der Offshore-Branche gesorgt. Um den Anstieg der Strompreise zu begrenzen, will Altmaier Ökostrom deutlich weniger fördern, als von den Unternehmen erwartet wird. Eigentlich wollte der Minister am Dienstag auf der Konferenz sprechen. Er hatte seine Teilnahme aber kurzfristig abgesagt, um in Berlin an einem Bund-Länder-Gespräch zum Endlagersuchgesetz für Atommüll teilzunehmen, wie eine Sprecherin seines Ministeriums sagte. Der Minister ließ sich in Kiel von seiner Parlamentarischen Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser (CDU) vertreten. „Ich hätte mir vom Minister eine Klarstellung erhofft, aber nun hat er ja abgesagt“, sagte ein verärgerter Konferenzteilnehmer. Er warf dem CDU-Politiker Wahlkampf auf Kosten Tausender Arbeitsplätze vor. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)