Verfassungsgericht rügt Versäumnisse der Politiker
Karlsruhe (dapd). Tadel aus Karlsruhe für die Politiker: Das Bundesverfassungsgericht hat in der Verhandlung über das neue Bundestags-Wahlrecht mit bemerkenswert kritischen Worten Versäumnisse des Gesetzgebers gerügt. „Es wäre Aufgabe der Politik gewesen, rechtzeitig und möglichst einvernehmlich ein neues Wahlgesetz vorzulegen“, mahnte Geric