Strategie & Finanzen

SPD und Grüne einig über neue Koalition in NRW

Düsseldorf (dapd). Kräftige Einsparungen, gezielte Investitionen und eine Energiewende als Chefinnensache: SPD und Grüne haben sich auf die Eckdaten für die Neuauflage von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen geeinigt. Nach einem 19-stündigen Verhandlungsmarathon stellten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Grüne) am …

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Strategie & Finanzen

Umweltministerium und BDI setzen auf Grüne Wirtschaft

Berlin (dapd). Wenige Tage vor Beginn der Nachhaltigkeits-Konferenz im brasilianischen Rio de Janeiro wollen Bundesumweltminister Peter Altmaier und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) das Konzept einer „Grünen Wirtschaft“ vorantreiben. Es gebe keinen Gegensatz zwischen Wirtschaft und Umwelt, betonte Umweltminister Altmaier am …

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Strategie & Finanzen

Temelin-Gegner geben auch nie auf

Passau (dapd). Vor der Passauer Dreiländerhalle ist auf einem großen Banner zu lesen: „Stop Temelin. Lieber heute aktiv, als morgen radioaktiv.“ Rechts daneben hat sich Hedwig Madl postiert: „In Deutschland konnten so schnell Kraftwerke abgeschaltet werden“, sagt die 58-Jährige aus Stubenberg im …

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Strategie & Finanzen

Unions-Fraktion ringt um Betreuungsgeld

Berlin (dapd). Kurz vor der ersten Lesung zum umstrittenen Betreuungsgeld ringt die Unions-Fraktion um eine einheitliche Linie. Während die CSU davon ausgeht, dass der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld ohne nennenswerte Änderungen in die parlamentarische Abstimmung geht, versucht man auf CDU-Seite die internen Kritiker …

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Strategie & Finanzen

Jobcenter verbessert Service für Bildung und Teilhabe

Kreis Lippe. Seit Januar 2011 können Empfänger von Sozialleistungen einen Antrag für ihre Kinder auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket stellen. Übernommen werden dabei beispielsweise die Kosten für Vereinsmitgliedschaften, die schulische Mittagsverpflegung und Nachhilfeunterricht. Dem Jobcenter liegen inzwischen über 11.000 solcher …

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Strategie & Finanzen

Seehofer warnt vor Muskelspielen in Fiskalpakt-Debatte

München (dapd-bay). CSU-Chef Horst Seehofer mahnt eine Verständigung der Bundesregierung mit der Opposition in der Debatte über den Fiskalpakt und eine Finanztransaktionssteuer an. Seehofer sagte am Dienstag in München: „Wenn man eine Zweidrittelmehrheit braucht, muss man aufeinander zugehen und darf nicht Muskelspiele …

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Strategie & Finanzen

Kretschmann: Länder an Fiskalpakt-Verhandlungen beteiligen

Stuttgart (dapd). Baden-Württemberg verlangt eine Beteiligung der Länder an den Verhandlungen über den Fiskalpakt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bemängelte am Dienstag in Stuttgart, eine mögliche Verschärfung der Schuldenbremse führe zu Eingriffen in die Haushaltsautonomie der Länder. Die Parlamente könnten „auf keinen Fall …

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