OWL · Münsterland · Osnabrück
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Berlin (dapd). Angesichts der starken Vorbehalte gegen Homosexualität in Russland hat das Auswärtige Amt seine Reisehinweise geändert und mahnt Schwule und Lesben zur Vorsicht. Die Warnung für verschiedene Regionen Russlands wurde am Mittwoch veröffentlicht. Anlass sind neue Gesetze, denen zufolge die öffentliche …
Berlin (dapd). Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2006 erfolglos versucht, das Bundesinnenministerium zur Übernahme der Ermittlungen zur Mordserie der Zwickauer Terrorzelle zu bewegen. Die auf mehrere Landesbehörden verteilte Zuständigkeit berge ein „hohes Risiko“ für den angestrebten Aufklärungserfolg und das „Beendigung der Serie“, heißt …
Berlin (dapd). Die Grüne Jugend stößt eingefleischten Deutschland-Fans mit einem Anti-Patriotismus-Aufkleber vor den Kopf. Der Sticker habe schon zu Hass-Mails an die Geschäftsstelle geführt, erklärte eine Sprecherin am Mittwoch in Berlin. Die Junge Union kritisierte, die Grüne Jugend wettere mitten im EM-Fieber …
Ulm (dapd). Der eigenmächtige Druck von Gratis-Koranen für radikalislamische Salafisten hat den Geschäftsführer der Ulmer Druckerei Ebner & Spiegel seinen Job gekostet. Etwa 50.000 halb fertige Exemplare werden nun eingestampft, sagte der Holding-Geschäftsführer der CPI GmbH, Ingo Scholz, der Nachrichtenagentur dapd am …
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will die Bürger stärker bei der Verkehrsplanung miteinbeziehen. Nach Veröffentlichung der Grundkonzeption für den sogenannten Bundesverkehrswegeplan sollen sich Bürger und Verbände innerhalb von vier Wochen zu dem Entwurf äußern können, wie das Verkehrsministerium am Mittwoch bestätigte. Die Konsultation …
Berlin (dapd). Die parlamentarische Abstimmung über das Betreuungsgeld sorgt im Bundestag für Streitereien zwischen Koalition und Opposition. SPD, Linke und Grüne zeigten sich am Mittwoch darüber empört, dass die Regierungskoalition im Haushaltsausschuss den Tagesordnungspunkt Kita-Ausbau und Betreuungsgeld absetzte. Von der Opposition hieß …
Berlin (dapd). Der Krankenhaus-Besuch der Grünen-Politikerin Rebecca Harms bei der inhaftierten früheren ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko in Charkiw verschiebt sich. Wegen eines Blitzeinschlags musste die Lufthansa-Maschine mit Harms an Bord nach Deutschland zurückkehren, wie eine Sprecherin der Europaabgeordneten auf Anfrage sagte. Harms …
Berlin (dapd). Die Teppich-Affäre von Entwicklungsminister Dirk Niebel hat nun auch den Bundestag beschäftigt. Der FDP-Politiker entschuldigte sich am Mittwoch vor dem Parlament für den „Fehler“, den er selbst zu verantworten habe. „Niemand ärgert sich über diesen Vorgang mehr als ich“, sagte …
Saarbrücken (dapd). Im Streit zwischen Bund und Ländern über den Fiskalpakt signalisiert die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Kompromissbereitschaft. Um eine schnelle Zustimmung der Länder zur europäischen Schuldenbremse zu ermöglichen, würde sich Kramp-Karrenbauer mit einem verbindlichen Fahrplan für anschließende Verhandlungen über die …
Berlin (dapd). Regierung und Opposition sind sich beim Ringen um den europäischen Fiskalpakt ein Stück näher gekommen. Der große Durchbruch blieb bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt am Mittwoch aber aus, am 21. Juni trifft sich die Runde erneut. Nach Angaben der SPD …