OWL · Münsterland · Osnabrück
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Berlin (dapd). Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann widerspricht den Bedenken von Bundespräsident Joachim Gauck gegen Subventionen bei der Energiewende. „Bei den enormen Fortschritten, die wir im gesamten Sektor der Energietechnik haben, werden wir die derzeit noch nötigen Subventionen rasch wieder abbauen können“, sagte …
Dortmund (dapd). Deutsche Bischöfe verurteilen die Eskalation der Gewalt in Syrien. Präsident Baschar Assad sei anscheinend in keiner Weise bereit, sich auf Verhandlungen und einen politischen Prozess einzulassen, sagte der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. Das …
Leipzig (dapd). Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister will sich bei der Durchsetzung einer Frauenquote nicht auf Versprechen der Wirtschaft verlassen. „Die Freiwilligkeit hat uns bei der Zahl der Frauen in Führungsgremien der Wirtschaft nicht wirklich weiter gebracht“, sagte der CDU-Politiker der „Leipziger Volkszeitung“. …
Osnabrück (dapd). Die Opposition kritisiert die Pläne von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zur Schließung von Bundeswehrstandorten als zu teuer. Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die Reform gehe ins Geld, weil die meisten Standorte nur ausgedünnt würden, statt sie …
Berlin/Halle (dapd). Die Zustimmung des Bundesrates zum Fiskalpakt könnte für die Bundesregierung teuer werden. Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt, Winfried Kretschmann (Grüne) und Reiner Haseloff (CDU) verlangten am Donnerstag vor dem Gespräch der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) finanzielle Zugeständnisse. …
Berlin/Kiew (dapd). Mit selbstgebastelten Protestbannern haben zwei Grünen-Europaabgeordnete beim zweiten deutschen EM-Vorrundenspiel den Umgang mit der Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko in der Ukraine angeprangert. Gemeinsam mit 50 weiteren Menschen hielten Rebecca Harms und Werner Schulz beim Abspielen der Hymnen in der VIP-Loge des …
Kiew (dapd). Kurz vor einem Besuch bei der inhaftierten ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko hat der Grünen-Europaabgeordnete Werner Schulz die Europäische Union zu einem härteren Kurs gegen die Regierung in Kiew aufgerufen. „Die EU muss Flagge zeigen“, sagte Schulz am Mittwochabend. Methoden wie …
Wiesbaden (dapd-hes). Mit einem eindringlichen Appell hat die Tochter der inhaftierten ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko um Hilfe geworben. „Wir appellieren an die demokratische Welt, alles zu unternehmen, das Regime zu stoppen“, sagte Jewgenija Timoschenko am Mittwoch in Wiesbaden. Nicht nur ihre Mutter, …
Kassel (dapd-hes). Die Tourismusbranche wehrt sich gegen eine Bettensteuer. Wegen knapper öffentlicher Fördermittel will der Deutsche Tourismusverband (DTV) vielmehr branchenfremde Unternehmen als Finanzierungspartner gewinnen, um Defizite nachhaltig auszugleichen. „Viele Kommunen besteuern den Tourismus inzwischen pauschal. Dieses Finanzierungsmodell lehnen wir ab“, sagte DTV-Hauptgeschäftsführerin …
Dortmund (dapd-nrw). Die Strompreise in Deutschland steigen weiter. Der zweitgrößte deutsche Energieversorger RWE kündigte am Mittwoch Preiserhöhungen von bis zu 6,7 Prozent zum 1. August an. Er folgt damit dem Beispiel des Konkurrenten EnBW. Insgesamt wollen nach Angaben des Verbraucherportals Check24 16 …