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München (dapd-bay). Die bayerischen Sparkassen haben endgültig grünes Licht für eine nachträgliche Beteiligung an der milliardenschweren Rettung der BayernLB gegeben. Damit ebnen sie den Weg für den Abschluss des sich seit Jahren hinziehenden EU-Beihilfeverfahrens gegen Bayerns Landesbank. Die 72 Institute und ihre …
Berlin (dapd-nrd). Irritation im Rechtsterror-Untersuchungsausschuss: Hamburger Polizisten haben für die Ermittlungen zur NSU-Mordserie auf die Expertise eines iranischen Geisterbeschwörers gesetzt. Diese Maßnahme sei von dem Gedanken getragen gewesen, „nichts unversucht zu lassen“, berichtete der damalige Abteilungsleiter der Hamburger Sonderkommission, Felix Schwarz, am …
Wiesbaden (dapd). Die Folgen der Informationstechnologie beschäftigen zunehmend auch die Justiz. Die Konferenz der Justizminister von Bund und Ländern beschloss auf ihrer zweitägigen Sitzung in Wiesbaden, den Handel mit Daten künftig als eigenen Straftatbestand einzuführen. Hessen sei beauftragt worden, einen Gesetzentwurf vorzubereiten, …
Berlin (dapd). In der Teppich-Affäre sieht sich Entwicklungsminister Dirk Niebel nun überraschenderweise doch nicht schuldig. Der FDP-Politiker verwies am Donnerstag darauf, dass der Teppich, den er vor drei Monaten in Kabul gekauft hatte, „überhaupt nicht zollpflichtig“ sei. Afghanistan unterliege als eines der …
Berlin (dapd). Die Partei der Technikbegeisterten stößt ausgerechnet bei der digitalen Kommunikation an ihre Grenzen: Am Donnerstag haben die Piraten zu Spenden aufgerufen, damit sie sich neue Computersysteme leisten können. „Inzwischen sind die Wachstumsschmerzen so groß, dass eine Aufrüstung dringend geboten ist“, …
Berlin (dapd). In der Koalition wird weiter um eine Regierungsmehrheit für das Betreuungsgeld gerungen. Kurz vor der ersten Lesung im Bundestag am Freitag gibt es nach wie vor zahlreiche Kritiker in den Reihen von Schwarz-Gelb. Bei einem Gespräch der CDU-Vorsitzenden, Kanzlerin Angela …
Berlin (dapd). Harsche Kritik an den Ermittlungen zur NSU-Mordserie bei den Länderbehörden: Die Anschläge der Zwickauer Terrorzelle seien „kriminalfachlich stümperhaft“ bearbeitet worden, sagte der ehemalige Vizepräsident des Bundeskriminalamtes, Bernhard Falk, am Donnerstag vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus in Berlin. Dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ …
Wiesbaden (dapd). Die Folgen von Internet und Informationstechnologie beschäftigen zunehmend auch die Justiz. Die Konferenz der Justizminister von Bund und Ländern beschloss auf ihrer zweitägigen Sitzung in Wiesbaden, den Handel mit Daten künftig als eigenen Straftatbestand einzuführen. Hessen sei beauftragt worden, einen …
Frankfurt/Main/Rüsselsheim (dapd). Hohe Kostenentlastung für den angeschlagenen Autobauer Opel: Im Zuge der Sanierungsgespräche wurde die seit Mai fällige Tariferhöhung für die mehr als 20.000 Beschäftigten in Deutschland vorerst ausgesetzt. Das verlautete am Donnerstag aus der IG-Metall-Zentrale in Frankfurt am Main. Damit muss …
Rostock-Warnemünde (dapd). Für die Autofahrer gibt es bei den Spritpreisen offenbar noch Luft nach oben. Laut einer vom Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) in Auftrag gegebenen Forsa-Studie ist die Schmerzgrenze bei jedem zweiten befragten Fahrer noch nicht erreicht. Jeder Vierte würde auch bis …