Strategie & Finanzen

Brüderle droht Griechen mit Rausschmiss aus dem Euro

Berlin (dapd). Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle droht Griechenland mit dem Ausschluss aus der Euro-Zone, wenn das Land seinen Sparversprechen nicht nachkommt. „Ich glaube, es geht nicht anders, denn Verträge können nicht beliebig gebrochen werden“, sagte er am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Europa werde …

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Strategie & Finanzen

Friedrich verteidigt Vorgehen gegen Salafisten

Köln (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat das harte Vorgehen der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den radikalen Islamismus verteidigt. Es müsse klar gemacht werden, „wir akzeptieren in diesem Land keine gewalttätigen Gruppierungen“, sagte Friedrich am Freitag im Deutschlandfunk. Zwar müsse man vorsichtig …

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Strategie & Finanzen

Altmaier vor UN-Nachhaltigkeitskonferenz skeptisch

Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier hat die Erwartungen an die UN-Nachhaltigkeitskonferenz in Rio de Janeiro gedämpft. Er sei skeptisch, weil es „aufgrund der wirtschaftlichen Situation weltweit in den letzten ein zwei Jahren zu wenig Aufmerksamkeit für Umweltschutz gegeben hat“, sagte der CDU-Politiker …

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Strategie & Finanzen

CSU muss bei Betreuungsgeld noch Überzeugungsarbeit leisten

Berlin (dapd). Tempoforderungen gegen Kompromisswünsche: Die CSU kontert die Änderungsvorschläge zum Betreuungsgeld mit dem Ruf nach einer schnellen Verabschiedung des von ihr vorangetriebenen Gesetzes. Koalitionspartner FDP mahnte dagegen am Freitag erneut Kompromisse an. Die SPD sprach von Geldverschwendung, der Verband der Alleinerziehenden …

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Strategie & Finanzen

SPD-Abgeordneter kritisiert Umbaupläne für Schifffahrtsverwaltung

Mainz (dapd). Der Mainzer Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann (SPD) kritisiert die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplante Neustrukturierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Die bisher eigenständigen Direktionen sollten zu simplen Außenstellen der neuen Zentraldirektion in Bonn gemacht werden, sagte der SPD-Politiker der …

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