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Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat einem Vorschlag der Opposition zur Verschärfung des Tempolimits eine klare Absage erteilt. „Tempo 30 in den Städten würde den Verkehr unnötig verlangsamen“, sagte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) der „Ostsee-Zeitung“ (Montagausgabe) und warnte vor mehr Stau und Abgasen. …
Berlin (dapd). Kurz vor einer Verhandlungsrunde im Atomstreit mit dem Iran hat Außenminister Guido Westerwelle die Regierung in Teheran zur Zusammenarbeit aufgefordert. Das Land soll alle Fragen rund um sein Nuklearprogramm umfassend und transparent beantworten, sagte der FDP-Politiker am Sonntag. Es sei …
München (dapd). Der Energiekonzern RWE zieht einem Zeitungsbericht zufolge einen endgültigen Schlussstrich unter seine Neubaupläne für Atomkraftwerke. Weder im In- noch im Ausland sollten neuen Meiler errichtet werden, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagausgabe) vorab. Über diese Entscheidung des Vorstands habe der künftige …
München (dapd). Bei einem Bürgerentscheid hat die Münchner Bevölkerung am Sonntag über den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen abgestimmt. Um 18.00 Uhr schlossen die Wahllokale. Bis zum frühen Nachmittag hatten rund 250.000 der etwa eine Million wahlberechtigten Münchner ihre Stimme abgegeben, …
Berlin (dapd). Nach dem Rückschlag im Bundestag zankt die Bundesregierung wieder um das Betreuungsgeld. CSU-Chef Horst Seehofer drohte am Wochenende unverhohlen mit einem Bruch der schwarz-gelben Koalition. Zuvor hatten die Liberalen gefordert, die Sommerpause für Korrekturen an der umstrittenen Familienleistung zu nutzen. …
Hamburg/Essen (dapd). Der geplante Börsengang des Essener Chemiekonzerns Evonik steht vor dem Scheitern. Der Vorstand des Mehrheitseigners RAG-Stiftung hat nach Informationen der „Financial Times Deutschland“ (Montagausgabe) am Sonntag eine entsprechende Empfehlung an Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung geschickt. Das erfuhr die Zeitung …
Berlin (dapd). Die FDP macht Front gegen die Förderung erneuerbarer Energien. „Dieser gesamte Bereich muss dringend reformiert werden“, forderte Fraktionschef Rainer Brüderle. Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner verlangte, das EEG komplett abzuschaffen. Rückenwind bekommen die Liberalen durch eine aktuelle Umfrage, wonach die …
Berlin (dapd). Elektronische Geräte wie Fernseher und Computer werden zunehmend online gekauft. Fast ein Viertel (23 Prozent) des gesamten Umsatzes mit elektronischen Geräten sei in Deutschland inzwischen ins Internet abgewandert, teilte der Hightech-Verband Bitkom am Sonntag in Berlin mit. Damit habe sich …
Berlin (dapd). Angesichts der anhaltenden Schuldenkrise in Europa setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel auf mehr Macht für die Europäische Union. Die CDU-Vorsitzende sagte am Wochenende, ohne mehr Gemeinsamkeit und mehr Kontrolle aus Europa sei der Euro nur schwer stabil zu halten. Der CSU-Vorsitzende …
München/Berlin (dapd). Die Spareinlagen der Deutschen sind nach Einschätzung des Direktoriumsmitglieds der Europäischen Zentralbank, Jörg Asmussen, sicher. Auch Sorgen vor einer Geldentwertung wies er in einem am Sonntag veröffentlichten Interview des Magazins „Focus“ zurück. „Der Sparer in Deutschland muss sich keine Sorgen …