OWL · Münsterland · Osnabrück
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Berlin (dapd). Nach dem ADAC hat sich auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gegen Pläne der EU-Kommission gestellt, wonach ältere Autos künftig jedes Jahr zum TÜV sollen. Er halte gar nichts von einer Neuregelung der Hauptuntersuchung, sagte der Minister der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ …
Berlin (dapd). Die Griechen können bei ihrem Sparprogramm auf großzügigere Zeitvorgaben aus Europa hoffen. Nach Außenminister Guido Westerwelle sprachen sich am Dienstag weitere deutsche Politiker dafür aus, dem überschuldeten Land mehr Zeit zu geben, um die Sparauflagen zu erfüllen. An den inhaltlichen …
Erfurt (dapd-lth). Nach Meinung der Thüringer Europaministerin Marion Walsmann haben die Karlsruher Verfassungsrichter mit ihrem Urteil zur Informationspflicht der Bundesregierung in der Euro-Krise die Länder gestärkt. „Für uns bedeutet es einen Sieg auf ganzer Linie“, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag in Erfurt. …
Berlin (dapd). Die Grünen sind wenig begeistert von den Reformvorschlägen mehrerer Außenminister zur Zukunft der EU. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir bezeichnete die Diskussionsrunde der Chefdiplomaten als Hinterzimmer-Klüngel. Die nationalen Regierungen fürchteten offenbar um ihren Einfluss bei einem offenen und transparenten Prozess, sagte …
Los Cabos/Mexiko (dapd). Die G-20-Mitglieder wollen angesichts der weltweiten Sorge über die europäische Schuldenkrise gemeinsam Wachstum und Arbeitsplätze schaffen. So hieß es in einem Entwurf für die Abschlusserklärung des G-20-Gipfels im mexikanischen Los Cabos, die am (heutigen) Dienstag veröffentlicht werden sollte. Darin …
Stuttgart (dapd-bwb). Baden-Württemberg sieht sich im Bund-Länder-Streit über den europäischen Fiskalpakt von den Karlsruher Verfassungsrichtern unterstützt. „Wir sind gestärkt durch das Urteil“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Der Grünen-Politiker erneuerte zugleich seine Kritik an der europäischen Schuldenbremse. Baden-Württemberg werde …
Hamburg (dapd). Der deutschen Schifffahrt droht ein tödlicher Sturm: „Etliche Reedereien werden die kommenden zwölf Monate nicht überstehen“, erklärte die überwältigende Mehrheit der deutschen Schifffahrtsunternehmen in einer Umfrage. Die Reeder leiden unter schwachen Geschäften, aber noch viel mehr unter ihrer wackeligen Finanzierung. …
München (dapd). Europas größter Autoclub ADAC hat seine Erträge im vergangenen Jahr um fast 30 Millionen auf 878 Millionen Euro gesteigert. Die Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge erhöhten sich im Vergleich zu 2010 um 12 auf 656 Millionen Euro, ein, wie der ADAC am …
Wiesbaden (dapd-hes). Der hessische Europaminister Jörg-Uwe Hahn hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe begrüßt, wonach die Bundesregierung die nationalen Parlamente zu spät über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM informiert hat. „Von dieser Entscheidung werden auch die Länder enorm profitieren“, sagte der FDP-Politiker …
Karlsruhe (dapd). Die Karlsruher Verfassungsrichter haben der Bundesregierung bescheinigt, bei Informationen über die Euro-Krise zweimal die Rechte des Bundestags missachtet zu haben. Sowohl über den Euro-Stabilisierungsmechanismus (ESM) als auch über den Euro-Plus-Pakt sei das Parlament zu spät informiert worden, lautete am Dienstag …