OWL · Münsterland · Osnabrück
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Karlsruhe (dapd). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Mietern mehr Einspruchsrechte bei der Modernisierung ihrer Wohnung zuerkannt. Nach einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Urteil müssen sie Modernisierungen nur hinnehmen und über eine Mieterhöhung bezahlen, wenn der Vermieter den Wohnwert wirklich verbessern will. Der …
Berlin (dapd). Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem G-20-Treffen Untätigkeit vor. „Schon vor Jahren hat die Bundeskanzlerin auf internationalen Gipfeln angekündigt, die Banken an die Leine nehmen zu wollen. Passiert ist bisher nichts“, sagte Roth am Mittwoch …
Kassel (dapd). Die Kommunen in der Bundesrepublik wollen verhindern, dass der europäische Fiskalpakt zu ihren Lasten geht. Entsprechende Forderungen an Bund und Länder stellte am Mittwoch das Präsidium des Deutschen Städtetags nach einer Sitzung in Kassel. Außerdem verlangte das Gremium größere Anstrengungen …
Mainz (dapd). Bund und Länder haben für Sonntag ein Spitzengespräch über ihre künftigen Finanzbeziehungen im Berliner Kanzleramt angesetzt. Das sei Inhalt eines Papiers aus dem Bundeskanzleramt, das den Ministerpräsidenten am Dienstag zugegangen sei, sagte der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) am Mittwoch …
Düsseldorf (dapd). Der Untergang der WestLB wird für Steuerzahler und öffentlich-rechtliche Sparkassen zum Milliardengrab. Unter dem Strich wird die Abwicklung der einst mächtigsten deutschen Landesbank die öffentliche Hand rund 18 Milliarden Euro kosten, wie der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Mittwoch …
Berlin (dapd). Die Bundesregierung ist mit dem Stand der Dinge beim Thema Elektromobilität zufrieden. „Realistisch gesehen haben wir erreicht, was wir uns vor zwei Jahren vorgenommen haben“, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Mittwoch bei der Übergabe des Fortschrittsberichts des Beratungsgremiums Nationale …
München (dapd). Der angeklagte ehemalige BayernLB-Manager Gerhard Gribkowsky hat kurz vor Prozessende die Schmiergeldzahlungen von Bernie Ecclestone eingeräumt. Gribkowsky schilderte am Mittwoch vor dem Münchner Landgericht detailliert und in freier Rede, wie er die Rechte an der Formel 1 an die Ecclestone …
Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht prüft seit Mittwoch, ob die Leistungen für Asylbewerber noch das Existenzminimum decken. Dabei prägten kritische Fragen von Richtern die mündliche Verhandlung in Karlsruhe. Auf Unverständnis mehrerer Verfassungsrichter stieß, dass die Sätze seit 1993 nicht mehr erhöht wurden, obwohl …
Berlin (dapd). Der frühere Arcandor-Chef Thomas Middelhoff trägt nach eigener Einschätzung nicht die Schuld an der Pleite des Handelskonzerns und seiner Tochterunternehmen Karstadt und Quelle. „Ich hätte wirklich noch ein Jahr länger machen und unser Konzept umsetzen sollen. Dann würde es allen …
Hamburg (dapd-bay). Die Wiederbelebung der traditionsreichen Versandhandelsmarke Quelle wird für den einstigen Konkurrenten Otto zum Flop: „Wir sind nicht zufrieden und erreichen unsere Pläne nicht“, sagte Otto-Vorstandsvorsitzender Hans-Otto Schrader am Mittwoch in Hamburg. Der Otto-Konzern hatte nach der Quelle-Pleite im November 2009 …