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Erfurt (dapd-lth). Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy, hat den Rückzug des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz begrüßt. „Ich respektiere den Schritt von Heinz Fromm ausdrücklich“, sagte der SPD-Politiker der „Thüringer Allgemeinen“ (Dienstagausgabe). Es handele sich um den ersten maßgeblichen Vertreter einer …
Düsseldorf/Erlangen (dapd). Die Düsseldorfer Stadtwerke haben Siemens mit dem Bau eines energieeffizienten Erdgaskraftwerks beauftragt. Das Gas- und Dampfturbinenkraftwerk (GuD) soll am Standort Lausward im Düsseldorfer Hafen entstehen und inklusive Wartungsauftrag rund eine halbe Milliarde Euro kosten, wie Siemens am Montag in Erlangen …
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zu einer verstärkten Diskussion über das Verhältnis von Bund und Ländern in Deutschland aufgerufen. Besonders in Bildungsfragen sorgten die deutschlandweit unterschiedlichen Regelungen häufig für Unmut, sagte die CDU-Vorsitzende am Montag in Berlin. Die Bürger haben „keine …
Kassel (dapd). Der atompolitische Kurswechsel im vergangenen Jahr beschäftigt am Mittwoch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel. Er verhandelt über eine Klage des Energiekonzerns RWE gegen die befristete Betriebseinstellung der Blöcke A und B im Atomkraftwerk Biblis im Jahr 2011. Dabei geht …
Berlin (dapd-hes). Nach zahlreichen Ermittlungspannen im Fall der Zwickauer Terrorzelle räumt Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm seinen Posten. Einem entsprechenden Antrag Fromms gab Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) statt, wie sein Sprecher am Montag in Berlin sagte. Der 63-Jährige, der auch lange in Hessen tätig …
Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hält den Rücktritt von Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm für richtig. Fromm habe Verantwortung für „unverständliches, unerträgliches, am Ende durch nichts zu rechtfertigendes Verhalten seiner Mitarbeiter“ übernommen, sagte Steinmeier am Montag in Berlin. Der Schritt sei politisch anständig und …
Erfurt (dapd). Die Jungen Liberalen (JuLis) Thüringen haben nach der Verabschiedung des EU-Fiskalpaktes das Ende der schwarz-gelben Koalition im Bund gefordert. Die FDP diene nur als Steigbügelhalter und verrate sich selbst und ihre Wähler, sagte der Landesvorsitzende Bernhard Kuske am Montag in …
Berlin (dapd). Der Abgang von Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm ist aus Sicht von Grünen und Linken nur ein Bauernopfer. Der Skandal um die schleppende Aufklärung der NSU-Terrorserie sei damit keinesfalls erledigt, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, am Montag …
Thalheim (dapd). Der Insolvenzverwalter des angeschlagenen Photovoltaik-Unternehmens Q-Cells aus Thalheim in Sachsen-Anhalt will den Geschäftsbetrieb des Unternehmens vorerst fortführen. Entlassungen seien zurzeit keine geplant, sagte ein Sprecher des Insolvenzverwalters am Montag in Thalheim. Außerdem gehe die Suche nach möglichen Investoren weiter. Das …
Essen (dapd). Deutschlands größter Baukonzern Hochtief hat seine Beteiligung an einer chilenischen Mautautobahn für rund 230 Millionen Euro verkauft. Erwerber der Anteile an der Mautautobahn Vespucio Norte Express in Santiago de Chile ist ein Konsortium unter Führung des kanadischen Infrastruktur-Jnvestors Brookfield, wie …