Strategie & Finanzen

SPD-Obfrau Högl hofft auf Aufklärung der Aktenvernichtung

Berlin (dapd). SPD-Obfrau Eva Högl hofft auf eine Aufklärung der Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz. Es gebe sogenannte Löschungsprotokolle, außerdem werde der Untersuchungsausschuss am Donnerstag voraussichtlich den für die Aktenvernichtung verantwortlichen Referatsleiter als Zeugen hören, sagte die Sprecherin der SPD im NSU-Untersuchungsausschuss …

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Strategie & Finanzen

Esso will keine Schuld an hohen Spritpreisen haben

Berlin (dapd). Der Leiter des deutschen Tankstellengeschäfts des Mineralölkonzerns Esso, Henning Feller, weist die Verantwortung für hohe Spritpreise zurück. „Autos fahren nicht mit Rohöl, sondern mit Benzin“, sagte Feller der „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe). Deshalb seien die Beschaffungskosten für Kraftstoffe auf dem Weltmarkt ausschlaggebend …

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Strategie & Finanzen

DIW: Finanzsteuer träfe Riester-Sparer kaum

Frankfurt/Main (dapd). Riester-Sparer müssen eine Finanztransaktionssteuer nicht fürchten. Einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) für die SPD-Bundestagsfraktion zufolge mache die Steuerbelastung nur einen Bruchteil der Gebühren aus, die Anleger an Banken, Versicherungen oder Investmentfonds zahlen, berichtete die „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagausgabe) …

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Strategie & Finanzen

Scherbengericht über den Verfassungsschutz

Berlin (dapd). Keine Atempause für den Bundesverfassungsschutz: Auch nach dem Rückzug seines Präsidenten Heinz Fromm hält die Kritik an der Ermittlungsarbeit des Geheimdienstes zur Mordserie der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) an. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir forderte eine vollständige Überprüfung der Sicherheitsbehörden. Der …

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Strategie & Finanzen

Söder dringt auf Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone

Augsburg (dapd). Bayerns Finanzminister Markus Söder hält die Rettungsbemühungen für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone für gescheitert. „Griechenland kann und will es wohl nicht schaffen“, sagte der CSU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. „Aus meiner Sicht muss man ein Ausstiegsszenario …

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Strategie & Finanzen

Opposition kritisiert geplante Schlichtungsstelle für Fluggäste

Dortmund (dapd). Die Opposition im Bundestag kritisiert die von der Bundesregierung geplante Schlichtungsstelle für Fluggäste als unzureichend. „Man darf bei der bisherigen Ausarbeitung zweifeln, ob es hier verbraucherfreundliche Schlichtungssprüche geben wird“, sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. …

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Strategie & Finanzen

Bahr will Ärzte zu Vorsorgeuntersuchungen in die Schulen schicken

Hannover (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr plant, Ärzte zu Vorsorgeuntersuchungen von Kindern in die Schulen zu schicken. „Die sehr guten Erfahrungen bei den Vorbeugeuntersuchungen zur Zahngesundheit von Schulkindern sind Anlass, auch weitere Vorbeugeuntersuchungen in Schulen zu prüfen“, sagte der FDP-Politiker der „Hannoverschen Allgemeinen …

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