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Berlin (dapd). Das Bundesfamilienministerium von Kristina Schröder (CDU) plant offenbar, den Jugendschutz bei öffentlichen Veranstaltungen deutlich zu verschärfen. Jugendlichen unter 16 Jahren soll künftig verboten werden, sich nach 20.00 Uhr ohne Eltern etwa auf Konzerten und Vereinsfesten aufzuhalten, wie aus einem Gesetzentwurf …
Berlin (dapd). Im Bundesfamilienministerium von Kristina Schröder (CDU) gibt es einem Bericht der „Bild am Sonntag“ zufolge Pläne, den Jugendschutz bei öffentlichen Veranstaltungen deutlich zu verschärfen. Aus einer Vorlage des Ministeriums gehe hervor, dass Jugendlichen unter 16 Jahren künftig verboten werden soll, …
Berlin (dapd). Nach dem Protest von Datenschützern und der Opposition werden auch in der Bundesregierung Vorbehalte gegen das neue Meldegesetz laut. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sagte der „Berliner Zeitung“ (Montagausgabe): „Nach dem Beschluss des Bundestags sehe ich hier noch Diskussionsbedarf.“ „Im Entwurf …
Berlin (dapd). Gut eine Woche nach einem weitgehend unbemerkten Beschluss des Bundestages laufen Datenschützer und Opposition Sturm gegen das neue Meldegesetz. Hauptkritikpunkt ist der vorgesehene Zugriff der Privatwirtschaft auf staatliche Daten. SPD, Grüne und Linkspartei wollen die Neuregelung im Bundesrat stoppen. Auch …
Berlin (dapd). Die deutschen Sicherheitsbehörden stehen nach den Pannen bei den Ermittlungen zur Neonazi-Terrorgruppe NSU vor einer grundlegenden Neuausrichtung. Dabei werde es „keine Schere im Kopf“ geben, kündigte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in der „Bild am Sonntag“ an. Auch sein Amtsvorgänger Otto …
Hamburg (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein französischer Amtskollege Pierre Moscovici sollen sich dem „Spiegel“ zufolge den Vorsitz der Euro-Gruppe teilen. Der französische Präsident François Hollande würde zunächst Bundesfinanzminister Schäuble als Vorsitzenden der Euro-Finanzminister akzeptieren, berichtete das Hamburger Nachrichtenmagazin ohne Nennung …
Berlin (dapd). Die Euro-Retter schauen gespannt nach Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht wird sich am Dienstag mit Eilanträgen gegen den dauerhaften Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt befassen. Bundespräsident Joachim Gauck betonte am Sonntag: „Die Kläger haben alles Recht, ihre Sorgen zum Ausdruck zu …
Berlin (dapd). Die FDP-Spitze ist sich über den richtigen Umgang mit Griechenland in der Euro-Krise nicht einig. Während Parteichef Philipp Rösler am Wochenende mit Blick auf die zögerliche Umsetzung der Reformen in Griechenland endlich „Taten statt Worte“ forderte und ein Ende seiner …
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck verlangt von Bundeskanzlerin Angela Merkel Klartext in der Euro-Krise: „Sie hat nun die Verpflichtung, sehr detailliert zu beschreiben, was das bedeutet, auch fiskalisch bedeutet“, sagte Gauck im ZDF-Sommerinterview am Sonntag. Dies sei nicht seine Aufgabe, „ich bin …
(dapd). Der Bauernverband sieht beim Netzausbau im Rahmen der Energiewende die Interessen von Landwirten und Grundeigentümern bislang nur ungenügend berücksichtigt. Deren Kernanliegen kämen im Entwurf des ersten Netzentwicklungsplans 2012 zu kurz, erklärte der Verband am Sonntag in Berlin. Der Netzausbau könne aber …