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Schwerin (dapd-lmv). Die geplante Änderung des Meldegesetzes stößt bei Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering auf Kritik. Der Sozialdemokrat teilt „die von der Bundes-SPD geäußerten Bedenken“, wie ein Sprecher Sellerings am Montag der Nachrichtenagentur dapd sagte. Ob die von SPD und CDU gestellte Landesregierung …
Berlin (dapd). In den Ländern regt sich massiver Widerstand gegen das neue Meldegesetz. Mehrere Landesregierungen empörten sich am Montag über eklatante Mängel beim Datenschutz und wollen die Novelle nun im Bundesrat stoppen. Die Länderkammer muss dem Gesetz zustimmen, damit es in Kraft …
Erfurt (dapd-lth). Thüringens Innenminister Jörg Geibert hat Bedenken gegen das geplante Meldegesetz geäußert. Die Bürger müssten der Weitergabe ihrer Daten zu Werbezwecken wirksam widersprechen können, sagte der CDU-Politiker am Montag in Erfurt. „Das Recht auf informelle Selbstbestimmung hat Vorrang vor den Informationsinteressen …
Wiesbaden (dapd-hes). Verbraucherschutzministerin Lucia Puttrich und Innenminister Boris Rhein (beide CDU) haben sich gegen die Änderung des Meldegesetzes ausgesprochen. „Der Verbraucher hat ein Recht darauf, über den Umgang mit seinen Daten selbst zu bestimmen“, betonten die Minister am Montag in Wiesbaden, „solange …
Saarbrücken (dapd-rps). Das Saarland hofft auf eine einvernehmliche Änderung des umstrittenen Meldegesetzes. „Personenbezogene Daten sind ein kostbares Gut, die nicht ohne Wissen und Zustimmung der Bürger an Adresshändler verscherbelt werden dürfen“, sagte Verbraucherschutzministerin Anke Rehlinger (SPD) am Montag in Saarbrücken. Daher sei …
Hannover (dapd-nrd). Niedersachsen wird dem neuen Meldegesetz im Bundesrat vermutlich die Zustimmung verweigern. Er gehe nicht davon aus, dass man der jetzt vorliegenden Fassung zustimmen werde, sagte Justizminister Bernd Busemann am Montag im dapd-Interview. Der CDU-Politiker kritisierte insbesondere, dass es keine „Widerrufsregelung“, …
Berlin (dapd). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit ist „entsetzt“ über das neue Meldegesetz. Die Bürger hätten ein Recht darauf, dass ihre Daten nicht einfach verkauft werden, sagte der SPD-Politiker am Montag in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Die Bürger müssen nach Wowereits …
Magdeburg (dapd-lsa). Die Opposition von Linken und Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat gegen das geplante Meldegesetz zu stimmen. Mit dem jetzt vorliegenden Entwurf solle „ein immenser Schaden für Grundrechte und Demokratie rechtlich legitimiert werden“, warnte die …
Karlsruhe/Berlin (dapd). Vor der Verhandlung über Eilanträge zu Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm ESM machen Politiker von Union und FDP Druck auf das Bundesverfassungsgericht. Der Justiziar der Unionsfraktion, Helmut Brandt, warnte am Montag davor, die Regelungen zu kippen. Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff unterstellte …
Mulfingen (dapd). Der Weltmarktführer für Ventilatoren, ebm-papst, bekommt einen neuen Chef. Rainer Hundsdörfer, bislang beim Automobilzulieferer Schaeffler als Vorsitzender der Geschäftsleitung Industrie und Mitglied des operativen Führungsgremiums Executive Board tätig, übernimmt im September den Posten als Vorsitzender der Geschäftsführung, wie das Unternehmen …