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Berlin (dapd). Der Verfassungsschutz kommt nicht zur Ruhe: Nach den Rücktritten dreier Amtschefs sorgt nun eine neue Geheimakte des Bundesamts zum Fall des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) für Aufregung. Die Dokumente wurden vor wenigen Tagen unerwartet in Sachsen gefunden. Wie sie in das …
Berlin (dapd). Der Verfassungsschutz kommt nicht zur Ruhe: Nach den Rücktritten dreier Amtschefs sorgt nun eine neue Geheimakte des Bundesamts zum Fall des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) für Aufregung. Die Dokumente wurden vor wenigen Tagen unerwartet in Sachsen gefunden. Wie sie in das …
Berlin (dapd). Der Verfassungsschutz kommt nicht zur Ruhe: Nach den Rücktritten dreier Amtschefs sorgt nun eine neue Geheimakte des Bundesamts zum Fall des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) für Aufregung. Die Dokumente wurden vor wenigen Tagen unerwartet in Sachsen gefunden. Wie sie in das …
Berlin (dapd). Der Deutsche Städtetag hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Bettensteuer begrüßt. Die Entscheidung, dass eine kommunale Übernachtungssteuer grundsätzlich rechtmäßig sei, bewerte der Verband positiv, sagte der Hauptgeschäftsführer Stephan Articus am Donnerstag in Berlin. Allerdings habe das Gericht auch entschieden, dass …
Berlin (dapd). Der Deutsche Städtetag hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Bettensteuer begrüßt. Die Entscheidung, dass eine kommunale Übernachtungssteuer grundsätzlich rechtmäßig sei, bewerte der Verband positiv, sagte der Hauptgeschäftsführer Stephan Articus am Donnerstag in Berlin. Allerdings habe das Gericht auch entschieden, dass …
Berlin (dapd). Der Deutsche Städtetag hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Bettensteuer begrüßt. Die Entscheidung, dass eine kommunale Übernachtungssteuer grundsätzlich rechtmäßig sei, bewerte der Verband positiv, sagte der Hauptgeschäftsführer Stephan Articus am Donnerstag in Berlin. Allerdings habe das Gericht auch entschieden, dass …
Hamburg (dapd). Als Konsequenz aus dem Meldegesetz-Debakel fordert die SPD-Bundestagsfraktion für zentrale Gesetze eine Debattenpflicht. „Das Meldegesetz war ein wichtiges Gesetz, das Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger betrifft. Solche Gesetze dürfen in Zukunft nicht ohne eine Debatte durchgewunken werden. Ich werde das …
Hamburg (dapd). Als Konsequenz aus dem Meldegesetz-Debakel fordert die SPD-Bundestagsfraktion für zentrale Gesetze eine Debattenpflicht. „Das Meldegesetz war ein wichtiges Gesetz, das Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger betrifft. Solche Gesetze dürfen in Zukunft nicht ohne eine Debatte durchgewunken werden. Ich werde das …
Hamburg (dapd). Als Konsequenz aus dem Meldegesetz-Debakel fordert die SPD-Bundestagsfraktion für zentrale Gesetze eine Debattenpflicht. „Das Meldegesetz war ein wichtiges Gesetz, das Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger betrifft. Solche Gesetze dürfen in Zukunft nicht ohne eine Debatte durchgewunken werden. Ich werde das …
Berlin (dapd). Die Grünen wollen Anreize für den Betrieb moderner Kraftwerke setzen. Da erneuerbare Energien die Nachfrage nicht zu jeder Tages- und Nachtzeit decken könnten, seien konventionelle Kraftwerke auch künftig unverzichtbar, sagte der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) am Donnerstag in Berlin. …