OWL · Münsterland · Osnabrück
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Köln (dapd). Der Verfassungsschutz muss nach Ansicht von Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) eine deutlich transparentere Behörde werden. „Mehr Transparenz ist dringend erforderlich“, sagte Geibert am Freitag im Deutschlandfunk. Der Verfassungsschutz müsse „in die Öffentlichkeit hineintreten“ und größeren Zugang zu Informationen gewähren. …
Würzburg (dapd). Die Konjunkturschwäche im Euroraum wird nach Ansicht des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger zunehmend auch die deutsche Wirtschaft belasten. „Die Krise wird sich in Deutschland stärker bemerkbar machen“, sagte Bofinger im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. „Der Tiefpunkt ist noch lange nicht …
Berlin (dapd). Die Bezüge der 20,3 Millionen Rentner sind einem Bericht der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe) zufolge im vergangenen Jahr leicht gestiegen. Im Durchschnitt erhielt ein männlicher Rentner im Westen 987 Euro im Monat. Das waren zwei Euro mehr als 2010. Die Zeitung beruft …
Berlin (dapd). Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen hat in der Debatte um das Elterngeld Unionsfraktionschef Volker Kauder widersprochen. Kauder hatte erklärt, das fünf Milliarden Euro teure Elterngeld müsse nach der Bundestagswahl 2013 wegen der sinkenden Geburtenrate auf seine Wirksamkeit überprüft …
Berlin (dapd). In der Koalition gibt es einen neuen Konflikt über die Arbeitsmarktpolitik. Die FDP ist verärgert über die Ankündigung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), auf eine Lockerung der Voraussetzungen für befristete Arbeitsverträge zu verzichten. Man sei verwundert über die …
Erfurt (dapd). Im Streit innerhalb der Grünen um die Bundestags-Spitzenkandidatur haben mehrere ostdeutsche Landesverbände die Bundesspitze der Partei angegriffen. Die Sachsen-Anhalter Parteichefin Conny Lüddemann sprach in der „Thüringer Allgemeinen“ (Freitagausgabe) von einer „unsäglichen Situation“. Erst durch die mangelnde Führung des Bundesvorstands sei …
Frankfurt/Main (dapd). Die CDU wirft der FDP Blockade bei der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns vor. Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Karl-Josef Laumann, sagte der „Frankfurter Rundschau“ (Freitagausgabe): „Es ist traurig, dass die Berliner Koalition im Kampf gegen Dumpinglöhne keine Einigung hinbekommt, weil die …
Osnabrück (dapd). Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Resolution des Bundestags zu einer schnellen rechtlichen Einordnung der Beschneidung begrüßt. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) sagte der DRB-Vorsitzende Christoph Frank: „Vordringlich ist eine strafrechtliche Neuregelung, damit Wertungswidersprüche ausgeräumt werden …
München (dapd). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kann sich noch genau an das Olympia-Attentat in München vor rund 40 Jahren erinnern. Der damals 15-Jährige sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Ich war gerade in München zu Besuch bei meiner Großmutter und verfolgte die dramatischen …
Berlin (dapd). Linken-Parteichefin Katja Kipping hat in der Debatte um überhöhte Dispozinsen eine verbindliche Regelung gefordert. „Wir wollen gesetzliche Höchstzinsen. Kein Zins darf mehr als fünf Prozentpunkte über dem Zentralbankzins liegen“, sagte Kipping den „Ruhr Nachrichten“ (Freitagausgabe). „Außerdem sollte die Bundesbank sofort …