Potsdam (dapd). Saskia Ludwig hat offenbar überzogen: Die Vorsitzende der brandenburgischen Landtagsfraktion wird aus den eigenen Reihen zum Rücktritt gedrängt. Der Vorstand der Fraktion habe der 44-Jährigen das Misstrauen ausgesprochen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Ingo Senftleben am Montag in Potsdam. Details nannte er nicht. Die Fraktion werde am Dienstag zusammenkommen und beraten, wie es weitergeht. Ludwig selbst wollte sich gar nicht äußern. Die „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe) berichtete, Ludwig solle im Falle eines Rücktritts stellvertretende Vorsitzende der Fraktion werden. Lehnt sie einen Rücktritt ab, könnte sie auf der Fraktionssitzung am 18. September abgewählt werden. Nachfolger Ludwigs soll laut „Bild“ der bisherige Fraktionsvize und CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski werden. Auch er wollte sich dazu am Montag nicht öffentlich äußern. Hintergrund für den Misstrauensentzug ist nach dapd-Informationen ein Artikel Ludwigs, der Ende August in der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ erschien. Darin griff die zweifache Mutter unter anderem die brandenburgischen Medien scharf an. Sie warf ihnen eine „gelenkte Berichterstattung“ vor. Die Fraktionschefin hatte schon mehrfach Beiträge für die „Junge Freiheit“ verfasst, dieses Mal ging sie aber offenbar zu weit. Schon seit Tagen rumorte es heftig in der Fraktion. Ein Nachspiel könnten ihre verbalen Attacken aber auch im Landesverband haben. Ludwig ist seit 2010 auch Landesvorsitzende der CDU. Medienberichten zufolge fordern Landräte auch an der Spitze der Partei einen personellen Neuanfang. Der jüngste Artikel Ludwigs war am Montag auch Thema im Hauptausschuss des Landtags. Dort verteidigte Ludwig den Beitrag mit dem Verweis auf die im Grundgesetz verankerte Presse- und Meinungsfreiheit, die auch in Brandenburg gelte. Ludwig griff zugleich die Sozialdemokraten an: „Der Versuch der SPD, auch noch in Anwesenheit des Ministerpräsidenten die Meinungsfreiheit einzuschränken, ist im wiedervereinten Deutschland ein einmaliger Vorgang.“ Zum Inhalt ihres Beitrags äußerte sich Ludwig nicht, sie sei schließlich nur ihrer Partei Rechenschaft schuldig. SPD-Medienexperte Klaus Ness nannte das einen ungeheuerlichen Vorgang. Ludwig erhebe Vorwürfe, belege das aber nicht. Die Behauptungen seien ehrabschneidend. Dombrowski versuchte, den Beitrag Ludwigs als „kleine Episode“ herunterzuspielen. Ness konterte, in der CDU-Fraktion führten also schon „kleine Episoden“ zum Rücktritt der Vorsitzenden. Linksfraktionschef Christian Görke nannte den Misstrauensantrag am Rande der Sitzung längst überfällig. Ludwig sei perspektivlos, denn sie beschäftigt sich vor allem mit der Vergangenheit. Konstruktive Oppositionsarbeit sehe anders aus. Ludwig fehle das Gespür dafür, was die Brandenburger wirklich bewege. Aus Sicht des Vorsitzenden der Grünen-Fraktion, Axel Vogel, hat Ludwig „sich, ihre Fraktion und die brandenburgische CDU ins politische Abseits manövriert“. Sie habe die CDU nach rechts profiliert. Welche Konsequenzen die Fraktion daraus ziehe, werde sich am Dienstag zeigen. FDP-Fraktionschef Andreas Büttner würde einem neuen Vorsitzenden sofort das Gespräch anbieten, um eine neue Basis der Zusammenarbeit zwischen den drei Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Grüne zu finden. dapd (Politik/Politik)
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RWE schließt Allianz mit serbischem Stromversorger
Essen (dapd). Deutschlands zweitgrößter Energieversorger RWE nimmt den serbischen Strommarkt ins Visier. Der Essener Konzern vereinbarte am Montag eine strategische Zusammenarbeit mit dem staatlichen serbischen Energieversorger Elektroprivreda Srbije (EPS). Als erste Kooperationsprojekte fassten die Unternehmen in einer gemeinsamen Absichtserklärung die Modernisierung von serbischen Wasserkraftwerken sowie die Erweiterung eines bestehenden Braunkohlekraftwerks und des benachbarten Tagebaus ins Auge, wie RWE mitteilte. Bereits im Mai 2011 hatte RWE mit EPS ein Joint Venture zur Entwicklung von fünf Wasserkraftwerken am Fluss Morava mit einer Leistung von insgesamt 150 Megawatt gegründet. Derzeit laufen Machbarkeitsstudien für die Anlagen. „Anders als in Deutschland gibt es an den Flüssen in Serbien noch reichlich Ausbaupotenzial“, erklärte der Essener Konzern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Stahlbranche muss Produktion im August um sieben Prozent drosseln
Düsseldorf (dapd). Der Produktionsrückgang in der deutschen Stahlindustrie hält an. Wie die Wirtschaftsvereinigung Stahl am Montag in Düsseldorf mitteilte, wurden im August in Deutschland 3,4 Millionen Tonnen Rohstahl und damit sieben Prozent weniger hergestellt als im Vorjahresmonat. Im bisherigen Jahresverlauf unterschreitet die Erzeugung das Vorjahresniveau damit um fünf Prozent. „Der starke Rückgang im August war allerdings durch einige Sonderfaktoren in Form von Reparaturen überzeichnet“, sagte der Präsident des Branchenverbands, Hans Jürgen Kerkhoff. Dennoch bleibt die Absatzkrise bestimmend für die gesamte deutsche Stahlindustrie. Im August hatte beispielsweise ThyssenKrupp 2.170 Stahlarbeiter infolge anhaltender Auftragsrückgänge in Kurzarbeit geschickt. Seit September arbeiten weitere 450 Mitarbeiter bei der konzerneigenen Edelstahlsparte Nirosta in Bochum kurz. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
TUIfly ist die viertsauberste Airline der Welt
Berlin (dapd). Die britische Monarch Airlines ist die sauberste Fluggesellschaft der Welt. Die deutsche TUIfly liegt auf Platz vier. Das geht aus dem am Montag in Berlin veröffentlichten Ranking der Klimaschutzorganisation atmosfair hervor. Danach sanken die durchschnittlichen Emissionen pro Flugzeug. Insgesamt aber nahm der Schadstoffausstoß wegen des überdurchschnittlichen Wachstums des Luftverkehrs zu. Die beiden Charterflieger „bestuhlen ihre Maschinen maximal“, wie es in der Wertung hieß. Sie erreichten deshalb, verbunden mit relativ modernem Fluggerät, die geringsten Schadstoffwerte im Vergleich der rund 150 Unternehmen weltweit. Airlines aus dem Fernen Osten nahmen die Spitzenposition bei den Linienfliegern ein, allen voran die taiwanesische EVA Airlines. Hier schaffte Air Berlin immerhin den Titel des „besten europäischen Netzwerkcarriers“ und weltweit Platz 13 unter allen Gesellschaften, hauptsächlich wegen des geringen Alters und der damit modernen Umwelttechnologie ihrer Flotte. Die Lufthansa lag „im Mittelfeld“, wie atmosfair formulierte: Über das gesamte Angebot hinweg landete sie auf Platz 54, bei Kurzstrecken auf Rang 86, aber bei der Langstrecke auf Rang 16. Eine Lufthansa-Sprecherin verwies darauf, dass Fluggesellschaften mit älteren Flotten gegenüber jüngeren benachteiligt seien. Ferienflieger schnitten deshalb besser ab, weil „sie in denselben Flugzeugtyp viel mehr Sitze einbauen“. Das verzerre die Bewertung. Wegen des hohen Wachstums im Luftverkehr bewege sich der Luftverkehr insgesamt „nicht auf einem Pfad, der mit dem Zwei-Grad-Klimaziel (globale Erwärmung in diesem Jahrhundert, Red.) verträglich ist“, schrieb atmosfair. Der Index basiert auf dem CO2-Ausstoß einer Fluggesellschaft pro Kilometer und Passagier auf einer geflogenen Strecke. Die Wertungen der Airlines ergeben sich darüber hinaus aus der Gewichtung verschiedener Parameter wie Auslastung, Alter und Schadstoffausstoß des Jets oder Sitzplatzkapazität. Die atmosfair-Prüfer differenzierten darüber hinaus nach Kurz-, Mittel- und Langstreckenverkehr. Die beste Klasse wurde weder in der Gesamtwertung noch in den einzelnen Kategorien von irgendeiner Airline erreicht. Erstmals wurden auch Billigflieger mit ins Ranking aufgenommen; sie erhielten aber eine gesonderte Liste, weil die Gewichtungen unter anderem wegen der oft erhaltenen Subventionen und der daraus resultierenden Niedrigpreise nicht mit denen der Linien- und Charterflieger vergleichbar seien. ( http://www.atmosfair.de ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
IKB reduziert SoFFin-Garantierahmen
Düsseldorf (dapd). Die Mittelstandsbank IKB reduziert trotz der anhaltenden Eurokrise den Garantierahmen des Bankenrettungsschirms SoFFin. Die Bank teilte am Montag mit, sie habe eine SoFFin-garantierte Anleihe in Höhe von zwei Milliarden Euro zurückgezahlt und das Garantievolumen zurückgegeben. Der SoFFin-Garantierahmen der IKB reduziere sich damit weiter auf 1,75 Milliarden Euro. Davon seien 0,75 Milliarden Euro am 1. Februar 2012 fällig, die restliche eine Milliarde Euro am 2. Februar 2015. Durch die anhaltende Eurokrise war die IKB zuletzt wieder tief in die roten Zahlen gerutscht. Für das Geschäftsjahr 2011/12 wies die Bank Ende Juni einen Konzernverlust von 517 Millionen Euro aus. Im Vorjahr hatte das Geldinstitut noch einen Gewinn von 21 Millionen Euro erzielt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Boom in Asien gleicht ausbleibende Flugzeugnachfrage in Europa aus
Berlin (dapd). Spektakuläre Auftragseingänge werden auf der diesjährigen Luft- und Raumfahrtmesse ILA vermutlich ausbleiben. Der Präsident des Bundesverbandes der Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI), Thomas Enders, führte das bei der ILA-Eröffnungspressekonferenz am Montag in Berlin darauf zurück, dass 2011 für die zivile Luftfahrt ein „absolutes Rekordjahr“ gewesen sei und dass die allgemeine Krise der Staatsfinanzen die Militäraufträge deutlich habe schrumpfen lassen. Aus ILA-Sicht könnte auch der Messe-Termin ausschlaggebend sein: Bei einer der Konkurrenzveranstaltungen, der Farnborough Air Show im Juli, wurden bei Airbus und Boeing bereits mehr als 500 Flugzeuge in Auftrag gegeben. 2014 soll die ILA wieder im Frühjahr, wohl Ende Mai, stattfinden. Enders, der auch Präsident des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS ist, wertete den voraussichtlich eher bescheidenen Auftragseingang nicht als Vorzeichen einer Konjunktureintrübung. Er verwies vielmehr darauf, dass in Asien und dem Mittleren Osten Boom herrsche, der die Finanzschwäche europäischer Airlines ausgleichen könne. Außerdem habe Airbus ein sattes Auftragspolster von 4.400 Maschinen. Bei Boeing sei es ähnlich. Bei der militärischen Luftfahrt nannte Enders die anhaltenden Budgetkürzungen als Hauptgrund für „Anpassung von Kapazitäten und Strategien“. Die Gespräche mit der Bundeswehr, von der sich die deutsche Industrie mehr Planungssicherheit erhoffe, verliefen, „um eine positive Bilanz zu ziehen, relativ zäh, aber konstruktiv“. Die Industrie werde daraus Konsequenzen ziehen müssen, etwa „ob und wie man überhaupt im militärischen Bereich aktiv bleibt oder ob man vielleicht ins Zivile geht“. Details nannte er nicht. Eröffnen werden die ILA 2012 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sowie die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD), am (morgigen) Dienstagnachmittag. Die Zahl der ILA-Aussteller hat mit 1.240 auf dem neuen Messegelände nahe dem nicht eröffneten Hauptstadtflughafen Rekordhöhe erreicht. Etwa die Hälfte kommt aus dem Ausland. 200.000 Besucher werden erwartet. Wowereit wies darauf hin, dass die Messe 190 Millionen Euro Kaufkraftzuwachs generiert. „2.000 Arbeitsplätze hängen an ihr“, fügte er hinzu. Trotz der Verlegung auf den Herbst habe es keine Absagen gegeben, sagte Enders. Sie war unter anderem der seinerzeit erwarteten Eröffnung des Hauptstadtflughafens am 3. Juni geschuldet. Die Verschiebung dieser Eröffnung auf Oktober 2013 habe sich nicht negativ auf die ILA ausgewirkt, sagte Enders. Er wertete „positiv, dass wir uns da herrlich alleine auf der neuen Südbahn tummeln“ können mit Flugvorführungen und messebedingten Starts und Landungen. Die ILA öffnet am (morgigen) Dienstag ihre Tore für Fachbesucher. Publikumstage sind vom 14. bis 16. September. Die Luftfahrtshow bestreiten rund 270 Fluggeräte aller Typen und Größen. Die größten sind ein Airbus A380 von Emirates und eine Boeing 747-8 der Lufthansa, die auf den Namen „Brandenburg“ getauft werden soll. ( http://www.ila-berlin.de ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Demonstrative Gelassenheit vor dem Europa-Urteil
Berlin (dapd). Vor dem mit Spannung erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum europäischen Fiskalpakt und zum Rettungsschirm ESM gibt sich die Bundesregierung demonstrativ gelassen. Man sei weiter der Überzeugung, dass der ESM verfassungsgemäß sei, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Auch Unions-Haushälter Norbert Barthle (CDU) ist vor der Entscheidung „sehr zuversichtlich“. Für Unruhe sorgte der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler, der den Karlsruher Zeitplan mit einem neuen Eilantrag kippen will. Das Gericht will am Mittwoch das Urteil über die gegen ESM und Fiskalpakt gerichteten Eilanträge verkünden. Es liegen unter anderem Klagen der Linksfraktion und einer Professorengruppe vor. Zudem klagen Gauweiler und der Verein Mehr Demokratie. Etwa 37.000 Bürger haben sich der Verfassungsbeschwerde des Vereins angeschlossen. Die Kläger wollen mit den Eilanträgen erreichen, dass die deutschen Gesetze zur Beteiligung an ESM und Fiskalpakt nicht in Kraft treten, bis das Gericht die Entscheidung in der Hauptsache fällt. Sie sind der Meinung, die europäischen Projekte verletzten das Hoheitsrecht des Bundestags, allein über die Ausgaben des Bundes zu entscheiden. Seibert sagte in Berlin, die Regierung sei überzeugt, dass der ESM verfassungsgemäß ist. Diese Haltung habe sich nicht verändert. Unions-Haushälter Barthle erklärte im TV-Sender Phoenix, ein Urteil gegen den ESM wäre „widersprüchlich“. Da die Einführung des Eurosystems verfassungsgemäß gewesen sei, wäre es widersinnig, wenn nun Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro als verfassungswidrig angesehen würden. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags kommt allerdings zu dem Schluss, dass der ESM das Haushaltsrecht des Parlaments verletzen könnte. Eine womöglich „unmittelbare und potenziell unbestimmte Haftung“ für die Schulden anderer Staaten verletze den Bundestag in seinem Budgetrecht“, zitierte die „Neue Osnabrücker Zeitung“ aus dem Papier. Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger bekräftigte in Berlin die Auffassung seiner Partei, dass ESM und Fiskalpakt verfassungswidrig seien. Er hoffe „zumindest auf einen Teilerfolg“ am Mittwoch. Doch CSU-Mann Gauweiler will erreichen, dass am Mittwoch keine Entscheidung fällt. Er reichte am Freitag einen Eilantrag ein, um die Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Staatsanleihen der Euro-Krisenländer zu kippen. Ohne Rücknahme dieses Plans dürfe der ESM nicht in Kraft treten. Am Montag diskutierte der zuständige Gerichtssenat den neuen Gauweiler-Antrag, am Dienstag soll über den Umgang damit entschieden werden. Barthle gab Gauweiler keine Chance. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieser Eilantrag von Herrn Gauweiler Aussicht auf Erfolg hat.“ Seibert wollte die Klage nicht kommentieren. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erinnerte daran, dass die unabhängige EZB mögliche Anleihekäufe davon abhängig gemacht hat, dass sich die Krisenländer Hilfsprogrammen des ESM mit entsprechenden Auflagen unterwerfen. Über diese Programme entscheide der Bundestag, „das heißt, ohne die Beteiligung des Bundestages kommt es nach der Ankündigung des EZB-Präsidenten auch nicht zum Ankauf von Staatsanleihen“, betonte Lammert. Vorsichtige Unterstützung für Gauweilers Eilantrag kam von der SPD. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte im ARD-„Morgenmagazin“: „Herr Gauweiler trifft schon einen wunden Punkt“. Über die Anleihekäufe der EZB gebe es „keine demokratische Entscheidung“, monierte Oppermann. Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt unterstützte seinen Parteikollegen. „Ich habe große Sympathie dafür“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ zu Gauweilers neuer Initiative. (Informationen des Bundesfinanzministeriums zum ESM und zum Fiskalpakt: http://url.dapd.de/r3KdxA ; http://url.dapd.de/GauIZN ) dapd (Politik/Politik)
Gabriel rechnet nicht mit einem Konsens in der Rentendebatte
Berlin (dapd). Die SPD rechnet nicht mit einem schnellen parteiübergreifenden Rentenkonsens. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel sagte am Montag in Berlin, er sehe keine Anknüpfungspunkte, um mit der Bundesregierung zu einer solchen Einigung zu kommen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant gegen Altersarmut eine „Zuschussrente“ und strebt einen Konsens mit der SPD an. Gabriel machte unter anderem zur Bedingung, dass die Regierung ihre Positionen zum Mindestlohn und zur Bekämpfung von Leih- und Zeitarbeit ändere. Das neue Rentenkonzept einer SPD-Arbeitsgruppe, das am Wochenende bekanntgeworden war, sei am Montag im Parteivorstand „von vielen“ unterstützt worden, sagte Gabriel. Die geplante „Solidarrente“ sieht unter anderem vor, dass Arbeitnehmer mit mehr als 35 Versicherungsjahren für Zeiten mit geringem Einkommen einen höheren Rentenanspruch erhalten sollen. Sollte die Rente trotz 40 Versicherungsjahren und 30 Beitragsjahren dann noch unter 850 Euro liegen, gebe es dennoch einen Anspruch auf diese Summe, die dann aus Steuermitteln als Sozialleistung gezahlt werde. Gabriel machte deutlich, dass sich eine solche Bekämpfung der Altersarmut nur dann finanzieren ließe, wenn jetzt schon mit Mindestlöhnen die Erwerbsarmut reduziert werde. „Wer über Altersarmut redet, darf über Erwerbsarmut nicht schweigen“, sagte Gabriel in Abwandlung eines Zitats des Sozialphilosophen Max Horkheimer. Der SPD-Chef verteidigte seinen Vorschlag, an der Senkung des Rentenniveaus festzuhalten. Sollte das Niveau bei den derzeitigen 50 Prozent gehalten werden, hätte dies Beitragssätze von 26 bis 27 Prozent zur Folge. Stattdessen sieht das Konzept vor, dass jeder Arbeitnehmer bei Abschluss eines Arbeitsvertrages automatisch eine betriebliche Altersversorgung bekommt. Ebenfalls will Gabriel unverändert an der Rente mit 67 festhalten. Für das Papier habe er im Vorstand „keine Prügel“ bezogen, sagte Gabriel. Innerhalb der Partei regt sich jedoch Widerstand gegen die Senkung des Rentenniveaus. „In jetziger Form ist die Vorlage für die AfA nicht zustimmungsfähig“, sagte der Chef der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Klaus Barthel (SPD), der „Passauer Neuen Presse“. Die Senkung „ist nicht hinnehmbar“, sagte Barthel. „Wenn wir nichts tun, hätten schon im nächsten Jahrzehnt die meisten Rentner nur noch Anspruch auf die Mindestsicherung von 850 Euro monatlich.“ Im Parteivorstand steht das Konzept in zwei Wochen zur Abstimmung. Auf einem Parteikonvent im November will die SPD ihr Rentenkonzept dann endgültig beschließen. dapd (Politik/Politik)
Jeder Fünfte arbeitet für einen Niedriglohn
Berlin (dapd). Niedriglöhne greifen in Deutschland immer mehr um sich. Gut jeder fünfte Beschäftigte arbeite bundesweit für einen Niedriglohn, geht aus neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor. SPD und Gewerkschaften pochten erneut auf einen gesetzlichen Mindestlohn. Auch die CDU/SPD-Koalition aus Thüringen macht Druck und legte am Montag einen Gesetzentwurf für eine bundeseinheitliche Lohnuntergrenze vor. Die Niedriglohnquote lag 2010 bei 20,6 Prozent, wie der Präsident des Statistischen Bundesamtes, Roderich Egeler, in Berlin mitteilte. 2006 betrug der Anteil der Beschäftigten mit Niedriglohn noch 18,7 Prozent. Als Niedriglohn gilt, wenn der Verdienst eines Beschäftigten weniger als zwei Drittel des mittleren Verdienstes aller Beschäftigten beträgt. 2010 entsprach dies einem Brutto-Stundenlohn von weniger als 10,36 Euro. Besonders hoch war 2010 der Anteil von Beschäftigten mit Niedriglohn bei Taxifahrern mit 87 Prozent, bei Friseuren mit 85,6 Prozent, im Reinigungsgewerbe mit 81,5 Prozent und in der Gastronomie mit 77,3 Prozent. „Der wachsende Niedriglohnsektor muss die Bundesregierung endlich wachrütteln“, mahnte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Niedriglöhne und prekäre Jobs seien würdelos und würden zur tickenden Zeitbombe für eine Welle von Altersarmut. Buntenbach forderte die Koalition auf, die Blockade gegen einen flächendeckenden Mindestlohn aufzugeben. SPD-Chef Sigmar Gabriel verband die Forderung danach mit einer Einigung beim Thema Rente. Wer die Erwerbsarmut nicht bekämpfe, werde am Ende nur erreichen, dass die Kosten für die Bekämpfung der Altersarmut stiegen, warnte Gabriel. Druck auf die Bundesregierung in Sachen Mindestlohn kommt nun auch aus Thüringen. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte, das Thema brenne den Menschen auf den Nägeln. Die alte Formel von Ludwig Erhard – „Wohlstand für alle“ – müsse weiter gelten. Es sei auf Dauer nicht hinnehmbar, wenn sich Menschen trotz acht Stunden täglicher harter Arbeit noch als Bittsteller beim Staat um eine Aufstockung ihres geringen Lohnes bemühen müssten. Der nun vorgelegte Gesetzentwurf aus Thüringen sieht einen bundesweiten Mindestlohn für alle Branchen und Regionen vor. Eine konkrete Höhe wird nicht genannt. Festgelegt werden soll der Mindestlohn von einer Kommission aus insgesamt 14 Mitgliedern, die sich je zur Hälfte aus Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften zusammensetzt. Der Beschluss soll mit einfacher Mehrheit gefasst werden. Gibt es keine Einigung, setzt die Kommission einen Schlichter ein. Können sich beide Seiten nicht auf einen Schlichter einigen, wird er vom Bundesarbeitsministerium benannt. Der so festgelegte Mindestlohn soll dann per Rechtsverordnung vom Bundeskabinett beschlossen werden. Damit setzt Thüringen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter Druck, denn die FDP stemmt sich gegen Mindestlöhne. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe dämpfte daher die Erwartungen. Da die FDP den Unionsvorstellungen bisher nicht zustimme, glaube er nicht, „dass es auf Grundlage einer Bundesratsbefassung zu einer gesetzgeberischen Änderung insgesamt kommen wird“. Parteifreundin Lieberknecht lässt sich aber nicht beirren. „Ich setze auf die Kraft der Argumente“, sagte die CDU-Politikerin. Entscheidend seien für sie die Problemlagen der Menschen. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Annette Kramme, nannte den Vorstoß aus Thüringen lobenswert. Sie bemängelte aber, dass in dem Gesetzentwurf keine konkrete Höhe genannt wird. Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer forderte die Bundesregierung auf, die Initiative aus Thüringen zu unterstützen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ärzte starten Protestwelle im Honorarstreit
Berlin (dapd). Im Honorarstreit mit den Krankenkassen haben die niedergelassenen Ärzte am Montag erste Protestaktionen gestartet. Zunächst soll vor allem die Kassenbürokratie getroffen werden, wie ein Sprecher des Spitzenverbands Fachärzte in Berlin sagte. So würden etwa Anfragen verschleppt und die Zusammenarbeit mit den Kassen auf ein Minimum reduziert. Am Mittwoch soll dann nach einer Urabstimmung entschieden werden, ob auch Praxen geschlossen werden. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und die kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) verhandlen seit Wochen über die Honorare der rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten für das kommende Jahr. Nachdem der Erweiterte Bewertungsausschuss per Schlichterspruch entschied, die Zuweisungen um 270 Millionen Euro zu erhöhen, legte die KBV alle weiteren Verhandlungen auf Eis. Die Ärzte hatten ein Plus von 3,5 Milliarden Euro verlangt. Der GKV-Spitzenverband wirft den Ärzten nun vor, den Streit mit den Protestaktionen auf den Rücken der Patienten auszutragen. „Es ist bedauerlich, dass die Ärzteverbände jetzt doch die Patienten darunter leiden lassen, dass sie selbst die zweite Verhandlungsrunde, in der es um weitere Honorarsteigerungen gehen sollte, haben platzenlassen“, sagte GKV-Sprecher Florian Lanz der Nachrichtenagentur dapd. Der Sprecher der Allianz deutscher Ärzteverbände, Dirk Heinrich, erwiderte, die ersten Aktionen richteten sich ausdrücklich nicht gegen die Versicherten, sondern gegen die Kassen. So würden ab sofort alle Kassenanfragen gar nicht oder mit einem Standardschreiben beantwortet. „Dies trifft die Kassen empfindlich, verschicken sie doch jährlich rund sechs Millionen dieser Schreiben“, sagte er. In der Summe müssten Niedergelassene dafür nahezu eine Million Arbeitsstunden zusätzlich aufwenden. „Das ist Zeit, die wir nun mehr für die Behandlung unserer Patienten haben“, sagte der Sprecher. Er räumte jedoch ein, dass die Patienten am Rande betroffen sein könnten. Die Proteste würden im Laufe der Woche noch ausgeweitet. Unter anderem sollen am Mittwoch für einen Tag alle Arzthelfer aus den Praxen abgezogen werden und die Mediziner allein den Praxisbetrieb aufrechterhalten. Sollten die Ärzte zustimmen, könnte es noch vor Ende des Monats zudem zu ersten Praxisschließungen kommen. dapd (Politik/Politik)