München (dapd-bay). Der designierte SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl 2013, Christian Ude, betrachtet die Möglichkeit einer Koalition seiner Partei mit der FDP auf Bundesebene mit Skepsis. Ude sagte am Dienstag in München, er sei zwar „ein Anhänger“ der früheren sozial-liberalen Koalition gewesen. Diese habe „viel Gutes bewirkt“. Aber gegenwärtig sei die FDP mit ihrem wirtschaftsliberalen Kurs „fast der Hauptgegner“ der Sozialdemokraten. Ude nannte als Beispiele die Regulierung der Finanzmärkte und die Kontrolle der Banken: „Da ist immer der Graben zwischen uns und der FDP der tiefste.“ Deshalb könne er nicht erkennen, dass eine Koalition mit den Liberalen „politisch-inhaltlich möglich wäre“. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte am Montagabend im ZDF ein Regierungsbündnis mit der FDP nicht grundsätzlich ausgeschlossen: „Wenn es Kräfte in der FDP gibt, die die Partei aus dem Getto mit der CDU wieder rausführen würden und aus dem Getto eines einzigen Themas – Steuersenkung und Marktradikalität – dann ist sie interessant.“ dapd (Politik/Politik)
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Genscher lobt Entscheidung für Steinbrück
Düsseldorf (dapd). Der frühere Bundesaußenminister und FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher hat die Entscheidung der SPD für Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten gelobt. Steinbrück sei ein „anerkannter Fachmann“ und „geachteter Kollege“, sagte Genscher am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd in Düsseldorf. „Ich kann die SPD verstehen, dass sie ihn zum Spitzenkandidaten gemacht hat.“ Für die FDP sei Steinbrück nun ein Mitbewerber und man werde mit Interesse verfolgen, „wie sein Weg weitergeht“. Ob Steinbrück mit Blick auf die Zeit nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr auch ein Gesprächspartner für die Liberalen sein wird, wollte Genscher nicht beurteilen. Die FDP befasse sich nicht mit Zukunftsmodellen, sondern wolle zunächst möglichst stark wieder in den Bundestag einziehen, sagte Genscher. Von 1969 bis 1982 war Genscher zunächst als Innen- und dann als Außenminister Mitglied der sozialliberalen Bundesregierungen von Willy Brandt und Helmut Schmidt (beide SPD). dapd (Politik/Politik)
Herrmann will Asyl-Schnellverfahren für Mazedonier und Serben
Berlin/München (dapd). Nach dem Willen von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) soll künftig binnen 48 Stunden über die Asylanträge von Mazedoniern und Serben entschieden werden. Mit einem solchen Schnellverfahren werde ein Zeichen gegen den „Asyl- und Sozialleistungsmissbrauch“ gesetzt, sagte Herrmann der Zeitung „Die Welt“. Er plädierte zudem für eine Aussetzung der Visafreiheit. SPD und Grüne zeigten sich entsetzt über die Forderungen. Hintergrund der Überlegungen ist der enorme Flüchtlingsstrom aus den beiden Balkanstaaten, der zu einer Überbelegung des Aufnahmezentrums im mittelfränkischen Zirndorf geführt hat. Dort werden zurzeit Zelte errichtet, die als Notunterkünfte dienen sollen. Laut Sozialministerium kamen im Juni 24 Asylbewerber aus Mazedonien und Serbien, im August waren es bereits 120 und im September über 300. Vorbild Schweiz Vorbild für das Asyl-Schnellverfahren ist laut Herrmann ist die Schweiz. Seit August kann dort nach einer Anhörung über den Asylantrag binnen 48 Stunden in erster Instanz entschieden werden. „Was ein anerkannter Rechtsstaat wie die Schweiz kann, muss Deutschland auch können“, sagte der CSU-Politiker. Auch Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hatte gefordert, die Asylverfahren zu beschleunigen. Das Innenministerium sieht einen Grund für die Flut der Asylanträge in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Juli, wonach die Leistungen für Asylbewerber erhöht werden müssen. Herrmann verwies auch darauf, dass Mazedonier und Serben seit Dezember 2009 ohne Visum in die EU einreisen dürfen. Er sprach sich dafür aus, „die Visafreiheit vorübergehend auszusetzen“. Die SPD-Abgeordnete Isabell Zacharias sagte, anstatt Stammtischparolen abzugeben, solle Herrmann vielmehr dafür sorgen, dass die Situation der Asylbewerber in Bayern sich verbessere. Die Asylpolitik im Freistaat sei „inhuman“ und „menschenunwürdig“. Überfüllte Unterkünfte wie in Zirndorf seien für ein so reiches Bundesland wie Bayern „eine Schande“. Aus Sicht der bayerischen Grünen-Europaabgeordneten Barbara Lochbihler versucht der Minister, eigene Fehler in der Asylpolitik zu überspielen. „Er nutzt die selbst verschuldete Notlage für weitere populistische Auswüchse“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Gegenmodell zur Zuschussrente
Berlin (dapd). Im koalitionsinternen Streit über die Rentenpolitik gehen junge Abgeordnete von Union und FDP in die Offensive. Mit einem eigenen Konzept positionieren sich die 14 Abgeordneten gegen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Deren Modell einer Zuschussrente sei „ungerecht“, heißt es in dem Papier. Sinnvoller sei es, private und betriebliche Altersvorsorge stärker zu fördern und für Geringverdiener attraktiv zu machen. Verlangt wird auch eine bessere Information der Bürger über ihre finanzielle Lage im Alter. Von der Leyen hatte vor zwei Monaten ihr Modell für die Zuschussrente vorgestellt und wird seitdem von vielen Koalitionspolitikern kritisiert. Dem Plan der Ministerin zufolge sollen Renten von Geringverdienern auf maximal 850 Euro aufgestockt werden, wenn diese mindestens 40 Versicherungsjahre und 30 Beitragsjahre vorweisen können. Riester-Rente soll „bekannter und attraktiver“ werden Die jungen Koalitionsabgeordneten schlagen hingegen einen Freibetrag von mindestens 100 Euro im Monat für Einkünfte aus privater und betrieblicher Altersvorsorge vor. Diese würden dann nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet. „Wer privat vorsorgt, der muss im Alter mehr Einkommen haben als die Grundsicherung und mehr als derjenige, der nicht vorgesorgt hat“, heißt es zur Begründung in dem Konzept, das dapd vorliegt und über das auch „Süddeutsche Zeitung“ berichtet hatte. Zusätzlich sollen die private Altersvorsorge, die sogenannte Riester-Rente, und die betriebliche Vorsorge „bekannter und attraktiver werden“. Heute sei es für Vermittler wegen geringer Provisionen unattraktiv, Riester-Verträge mit Geringverdienern abzuschließen. Für diejenigen, die zunächst nur kleine monatliche Beiträge einzahlen können, müsse es einfacher werden, einen Riester-Vertrag zu bekommen. Gegen „diffuse Angstmacherei“ Die jungen Abgeordneten fordern auch ein flexibleres Renteneintrittsalter. „Eine längere Lebenserwerbszeit, wie sie mit der Rente mit 67 verfolgt wird, ist ein unverzichtbarer Baustein für ein generationsgerechtes und auch in Zukunft stabiles Rentensystem. Viele wollen und können gegen Ende ihres Erwerbslebens aber nicht mehr so viel arbeiten wie vorher“, heißt es. Wer früher in Rente gehe, solle daher mehr Geld als bisher hinzuverdienen dürfen, sofern er nicht auf Grundsicherung angewiesen ist. Schließlich verlangen die elf Männer und drei Frauen auch „mehr Transparenz in der Alterssicherung, damit diffuse Angstmacherei künftig am Faktenwissen der Bürger scheitert“. Jeder Bürger solle in die Lage versetzt werden, sich einen Überblick über alle seine Ansprüche im Alter zu verschaffen. „Diese Transparenz wäre ein weiteres Element zur Stärkung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge“, heißt es in dem Konzept. dapd (Politik/Politik)
Einnahmerekord im öffentlichen Nahverkehr
Wiesbaden (dapd). Steigende Benzinpreise und das damit einhergehende erhöhte Fahrgastaufkommen bei Bussen, Bahnen und Straßenbahn lassen die Einnahmen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) auf einen neuen Rekordwert steigen. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, erreichten die Einnahmen aus dem ÖPNV im vergangenen Jahr mit 16,0 Milliarden Euro einen neuen Höchststand. Dies entspreche einem Plus von 1,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Wie die Statistiker weiter mitteilten, entfielen mit 3,1 Milliarden Euro knapp ein Fünftel der Einnahmen auf den Ausbildungsverkehr mit Schülern, Studenten und anderen Auszubildenden. Dies waren 1,8 Prozent mehr als im Jahr 2010. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Türkei erhält keine deutsche Entwicklungshilfe mehr
Berlin (dapd). Deutschland beendet die klassische Entwicklungszusammenarbeit mit der Türkei. Das Entwicklungsministerium und das türkische Schatzamt trafen eine gemeinsame Entscheidung über die noch zur Verfügung stehenden Restmittel der finanziellen Zusammenarbeit in Höhe von gut 92,5 Millionen Euro: Sie werden für in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien eingesetzt, wie das Ministerium am Dienstag in Berlin mitteilte. Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz erklärte: „Mit der Türkei ist – nach China – ein weiteres ehemaliges Partnerland aufgrund erfolgreicher dynamischer Entwicklung aus der klassischen deutschen bilateralen Entwicklungskooperation ausgeschieden.“ Die Türkei war mehr als 50 Jahre lang Kooperationsland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. dapd (Politik/Politik)
Guido Westerwelle kandidiert wieder in Bonn
Bonn/Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle tritt bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr erneut als Direktkandidat für die FDP in Bonn an. Auf einer Kreiswahlversammlung wurde der frühere Parteivorsitzende am Montagabend mit 98,2 Prozent zum Wahlkreiskandidaten der Bonner FDP gewählt, wie dessen Berliner Abgeordnetenbüro am Dienstag mitteilte. Nur einer von 56 Freidemokraten votierte gegen den Bundesminister. Der gebürtige Bonner sitzt seit 1996 im Deutschen Bundestag. Bei der Bundestagswahl 2009 erhielt er als Direktkandidat im Wahlkreis Bonn 19,1 Prozent und musste sich dem SPD-Politiker Ulrich Kelber geschlagen geben. Über den ersten Platz auf der Landesliste der NRW-FDP zog Westerwelle allerdings in den Bundestag ein. dapd (Politik/Politik)
Absatzkrise auf deutschem Automarkt verschärft sich
Hamburg/Bad Homburg (dapd). Die Absatzkrise auf dem deutschen Automarkt hat sich im September unerwartet stark ausgeweitet: Die Zahl der Neuzulassungen fiel um elf Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat auf nur noch 250.000 Personenwagen, wie der Importeursverband VDIK am Dienstag in Bad Homburg mitteilte. Im Juli und August hatte der Rückgang erst rund fünf Prozent betragen. Im Zeitraum Januar bis September lag die Zahl der Neuzulassungen damit bei 2,36 Millionen oder 1,8 Prozent unter dem Stand des Vorjahres, wie der Verband erklärte. Laut VDIK hatte der September 2012 zwei Arbeitstage weniger als der Vorjahresmonat. Wenn diese Tage herausgerechnet werden, liegt das Minus laut Verband bei zwei Prozent. Allerdings ist die Lage in Deutschland immer noch besser als bei vielen Nachbarn: So liegen die Absätze etwa in Frankreich und Italien mehr als 20 Prozent im Minus. In der ganzen EU betrug das Minus zu Ende August rund sieben Prozent, wie der Branchenverband Acea mitgeteilt hatte. Bisher hatten weitgehend stabile Märkte in Nordeuropa den dramatischen Einbruch in den Südländern teilweise aufgewogen. Mehrerer Hersteller in Deutschland haben schon auf die Absatzkrise reagiert: Opel und Ford haben die Produktion zurückgefahren. Ford will mehrere Hundert Arbeitsplätze in Europa abbauen. Bei Opel ringt der Vorstand angesichts hoher Verluste mit der Gewerkschaft um ein Sanierungsmodell, in dessen Kern die Schließung des Werkes Bochum vorgesehen ist. Auch Mercedes spürt eine sinkende Nachfrage bei den teuren Modellen der E- und S-Klasse. In Europa will der größte französische Hersteller PSA Peugeot Citroen ein Werk nahe Paris schließen und 8.000 Arbeiter entlassen. Auch Fiat steht wegen tiefroter Zahlen und wegbrechender Absätze enorm unter Druck und müsste im Grunde ein Werk in Italien schließen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Loewe fährt erneut Verlust ein
Kronach (dapd). Der Fernsehgerätehersteller Loewe schreibt weiter rote Zahlen und kappt seine Jahresprognose. Im dritten Quartal brach der Umsatz gegenüber dem Vorjahr um 30 Prozent auf 47 Millionen Euro ein, wie das Unternehmen am Dienstag in Kronach mitteilte. Das Ergebnis vor Zinsen und Steuern fiel daher erneut negativ aus. Loewe steckt seit rund zwei Jahren in der Verlustzone. 200 der 1.000 Mitarbeiter müssen nach wie vor kurzarbeiten, wie ein Unternehmenssprecher erläuterte. Mit einer Unterbrechung im Frühjahr setzt Loewe seit vergangenem Jahr in der Fertigung auf Kurzarbeit. Die Aktie verlor im Laufe des Vormittags mehr als 8,4 Prozent auf 4,44 Euro. Im ersten Halbjahr hatte das fränkische Unternehmen den Umsatz noch um sechs Prozent gesteigert und seinen Verlust von 7,8 Millionen Euro im Vorjahr auf 2,2 Millionen Euro verringert. Wie hoch das Minus im dritten Quartal ausfiel, konnte der Sprecher noch nicht sagen. Der Umsatz verringerte sich in den ersten neun Monaten des Jahres um sieben Prozent auf etwa 173 Millionen Euro. Loewe begründete den Einbruch im dritten Quartal mit einer negativen Marktentwicklung. So gingen die Erlöse mit LCD-Geräten im August in Deutschland um elf Prozent zurück. Diese Fernseher machen laut GfK rund 95 Prozent des TV-Marktes aus. Wegen der geringen Nachfrage nach Plasma-Geräten stellt Loewe diese gar nicht mehr her. Zudem habe die Schuldenkrise das Geschäft in einigen Ländern Europas belastet. Loewe setzt auf Hoffnungen auf das Weihnachtsgeschäft Der Traditionshersteller aus Kronach hofft auf bessere Zahlen im vierten Quartal. Mit neuen Multimediageräten, die zum Teil auch nicht mehr so teuer sind, will Loewe im Weihnachtsgeschäft punkten. Je nach Nachfrage könnte die Produktion dann auch wieder hochgefahren werden, sagte der Sprecher. Das Unternehmen verweist auf die „erfolgreiche Markteinführung der TV-Linie Connect ID“ sowie weitere „innovative Home Entertainment-Systeme und Audiodesign-Lösungen“. Der Vorstandsvorsitzende Oliver Seidl spricht von „guten Chancen für die kommenden Monate“. Loewe will den strategischen Umbau weiter vorantreiben. So vertreibt das Unternehmen seine Geräte mittlerweile auch übers Internet. Außerdem sollen neue Produkte im TV- und Audiogeschäft hinzukommen. Mit den im Sommer gestarteten zwei Tochtergesellschaften in China wolle Loewe „insgesamt schneller und innovativer werden“, sagte Technikvorstand Detlef Teichner. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Atomkraftgegner begrüßen EU-Stresstest als Weckruf
Berlin (dapd). Atomkraftgegner werten die ersten durchgesickerten Ergebnisse des EU-Stresstests für Kernkraftwerke als Weckruf. Greenpeace erklärte am Dienstag, sollten sich die Ergebnisse bestätigen, müssten die Atommeiler sofort heruntergefahren werden. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will schrittweise auf die Überprüfung der Atommeiler reagieren, die fast allen 145 europäischen Kernkraftwerken Sicherheitsmängel bescheinigt. Mit dem EU-weiten Sicherheitscheck hatte EU-Energiekommissar Günther Oettinger auf die Atomkatastrophe in Fukushima reagiert. Der Bericht der EU-Kommission zum Abschluss des AKW-Stresstests, der am Mittwoch in Brüssel diskutiert werden soll, stellt auch vielen deutschen Kernkraftwerken ein schlechtes Zeugnis aus. Besonders kritisiert werden von den EU-Kontrolleuren die Erdbebenwarnsysteme. Altmaier sagte im Deutschlandfunk, der Umfang der Nachrüstung sei abhängig von der Laufzeit der Reaktoren. In Deutschland sollen ab 2015 weitere Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Acht sind bereits vom Netz, neun laufen noch. Es gebe aber beispielsweise Reaktoren in Frankreich, die „noch unbegrenzt und sehr lange am Netz bleiben“, sagte der Bundesumweltminister. „Fanal für einen Atomausstieg in ganz Europa“ Die Umweltschutzorganisation Greenpeace dringt auf eine schnellere Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Atomexperte Tobias Münchmeyer: „Bestätigt sich, dass Warnsysteme unzureichend sind und die Umsetzung von Leitlinien für schwere Unfälle mangelhaft ist, müssen die betreffenden Reaktoren sofort heruntergefahren werden.“ Der Stresstest der EU-Kommission sei ein „Fanal für einen ganz-europäischen Atomausstieg“. Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“, kritisierte, in Deutschland dürften neun gefährliche Reaktoren noch lange Jahre weiterlaufen, die meisten bis 2022. Bereits im vergangenen Jahr habe die Reaktorsicherheitskommission des Bundes festgestellt, dass keines dieser Atomkraftwerke wirklich sicher sei. „Gegen den Absturz eines großen Verkehrsflugzeugs ist keine Anlage ausgelegt“, erklärte Stay. „Es gibt Mängel beim Hochwasserschutz, der Erdbebensicherheit und beim Störfallmanagement.“ Die Bundesregierung müsse Atomkraftwerke, die nicht in allen Punkten jedem Störfallszenario standhalten, sofort abschalten. Der Europaabgeordnete Jo Leinen (SPD) forderte: „Jetzt heißt es nachrüsten oder lieber gleich abschalten.“ Die Europäische Kommission veranschlage europaweit 10 bis 25 Milliarden Euro als Nachrüstungskosten für die mangelhafte Sicherheitsausstattung. „Diese Summe solle lieber in nachhaltige Energieversorgung investiert werden“, meinte Leinen. Ein weltweiter Ausstieg aus der Kernenergie würde einer Studie zufolge die Kosten für Klimaschutz nur geringfügig erhöhen. Mit einer Computersimulation von Energiesystem und Wirtschaft, die den Wettbewerb zwischen den verschiedenen Technologien zur Energieerzeugung umfassend abbildet, haben Wissenschaftler des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung und der Universität von Dayton, Ohio, Wechselwirkungen zwischen Kernkraft- und Klimapolitiken analysiert. Danach hat eine starke Verringerung von Treibhausgasemissionen – zur Minderung der Erderwärmung – einen weitaus größeren Einfluss auf die Wirtschaft als jedwede Entscheidung in der Nuklearpolitik. dapd (Politik/Politik)