Berlin (dapd). FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler zeigt sich bereit für einen Kompromiss mit der Union beim Betreuungsgeld. „Wir lehnen den von CDU und CSU aktuell ausgehandelten Entwurf zum Betreuungsgeld ab. Er passt nicht zum Konsolidierungskurs, für den die FDP steht“, sagte Rösler der „Bild“-Zeitung. Er fügte jedoch hinzu: „Aber wir werden einen Weg finden, um dieses Problem aus der Welt zu schaffen.“ Das Betreuungsgeld soll an Eltern von ein- und zweijährigen Kindern ausgezahlt werden, wenn sie keine staatlich geförderte Betreuung einer Krippe oder einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. Die Leistung war auf Drängen der CSU von der Koalition beschlossen worden. Der nun vorliegende Kompromiss der Union stößt jedoch bei den Liberalen auf Ablehnung. dapd (Politik/Politik)
Strategie & Finanzen
Investitionen, Förderung, Risiko/Versicherung, Recht & Vertrieb. Analysen, KPIs und Cases für belastbare Entscheidungen im Management.
Ringen um neue Transparenzregeln für Abgeordnete
Berlin (dapd). Eine schnelle Einigung auf schärfere Transparenzregeln für Abgeordnete als Konsequenz aus der Debatte über die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück ist fraglich. Zwar sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU) am Freitag der „Süddeutschen Zeitung“, inzwischen seien sich „alle Fraktionen einig, dass man mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften schaffen will“. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle trat im ZDF-„Morgenmagazin“ allerdings auf die Bremse. Derzeit müssen Abgeordnete Nebeneinkünfte nicht genau preisgeben, sondern lediglich drei Stufen zuordnen: bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro und mehr als 7.000 Euro. Steinbrück hat in der laufenden Legislaturperiode mehr als 80 Vorträge gehalten, für die er Honorare der höchsten Stufe bekommen hat – unter anderem bei Banken, Versicherungen und Unternehmen. Grosse-Brömer (CDU) sagte, seine Fraktion habe bereits einen Vorschlag für schärfere Transparenzregeln erarbeitet. Dieser sehe „mindestens sechs statt der bisher drei Stufen vor – die höchste soll im sechsstelligen Bereich liegen“. Jetzt würden Details einer neuen Regelung verhandelt. FDP-Fraktionschef Brüderle rief zu einer maßvollen Änderung auf. „Wir brauchen schon ein Parlament, das die Bevölkerungsstruktur widerspiegelt und das nicht nur aus abgesicherten Funktionären von Gewerkschaftern und beurlaubten Beamten besteht“, sagte Brüderle. Es müssten auch noch Freiberufler und unabhängige Menschen dabei sein, „sonst hätten wir ein Parlament“, das Gefahr laufe „sich noch mehr von den Empfindungen der Menschen zu entfernen“. Die Frage sei, ob man Parlamentarier „quasi zu Abgeordnetenbeamten“ machen wolle. „Ich bin sehr dafür, dass man auch Leute hat, die aus der Praxis kommen“, sagte Brüderle. Schließlich mache es Abgeordnete „auch nicht unabhängig“, wenn sie ausschließlich von ihrem Einkommen aus der politischen Tätigkeit lebten. „Deshalb muss man das schon abwägen“ und dürfe „nicht aus dem Moment heraus, aus der vielleicht auch öffentlichen Verärgerung heraus, eine Entscheidung treffen“. Grüne verlangen zehn Stufen Dagegen forderten Grüne und Linke weitgehende Lösungen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte der „Rheinischen Post“: „Die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte sollte künftig in zehn Stufen erfolgen, damit gerade die großen Honorare ersichtlich werden.“ Die Koalition verweigere einer Reform der Regelung zu den Nebentätigkeiten. Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping plädierte für einen Verhaltenskodex für Spitzenpolitiker. „Dazu müsste vollständige Transparenz über alle Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro und alle in Anspruch genommenen Privilegien herrschen“, sagte sie den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. Außerdem sollten offene und verdeckte Spenden aus der Privatwirtschaft an Abgeordnete ausgeschlossen sein. Unterstützt wurden die Oppositionsfraktionen von der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International. Deren Geschäftsführer Christian Humborg, sagte Spiegel Online, nötig sei die „Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Heller und Pfennig – und zwar für alle Abgeordnete“. Steinbrück weiter in der Kritik Unterdessen muss sich Steinbrück weiter Kritik wegen seiner Nebenverdienste gefallen lassen. „Sicher war es ein Fehlgriff, den Honorarkönig des Bundestags zum Kanzlerkandidaten zu machen“, sagte Kipping. Grosse-Brömer und CSU-Landesgruppengeschäftsführer Stefan Müller sagten der „Leipziger Volkszeitung“, ein Kanzlerkandidat müsse sich „andere Maßstäbe gefallen lassen, als der einfache Abgeordnete“. Zudem trete Steinbrück als Kritiker der Banken auf, von denen er offenbar Honorare erhalten habe. Brüderle sagte: „Das ist nicht nur eine Rechtsfrage, sondern das ist auch eine Stilfrage.“ Offensichtlich habe Steinbrück die rechtlichen Vorschriften eingehalten, „dennoch wundert man sich natürlich, wenn man 80 Vorträge nebenher halten kann, die eine gewisse Vorbereitung, einen gewissen Arbeitsaufwand“ nötig machten. Steinbrück hatte sich in einem bereits am Donnerstag vorab veröffentlichten Interview der Zeitung „Die Welt“ gegen die Kritik an seinen Nebeneinkünften zur Wehr gesetzt. „In Wahrheit geht es einigen Kritikern darum, meine persönliche Glaubwürdigkeit zu beschädigen. Das wird aber nicht gelingen“, sagte er. „Denn die Menschen, die meine Reden mit viel Zustimmung begleiten, wissen, wofür ich stehe und dass ich nichts zu verbergen habe.“ dapd (Politik/Politik)
Sunways leidet weiter unter dem Verfall der Preise
Konstanz (dapd). Der Solarzellenhersteller Sunways hat im ersten Halbjahr unter den Problemen der gesamten Photovoltaikbranche gelitten und erneut rote Zahlen geschrieben. Der Verlust beim Betriebsergebnis (Ebit) weitete sich auf Minus 13,3 Millionen Euro aus nach 9,8 Millionen Euro im ersten Halbjahr 2011, wie das börsennotierte Unternehmen am Freitag in Konstanz mitteilte. Der Umsatz ging von 60,9 Millionen Euro auf 27,6 Millionen Euro zurück. Sunways führte das Ergebnis unter anderem auf drastisch gesunkene Marktpreise für Solarmodule und -zellen zurück. Im Gesamtjahr will das Unternehmen die Absatz- und Umsatzentwicklung stabilisieren und die Höhe der Verluste im Vergleich zum Geschäftsjahr 2011 verringern. Im Frühjahr war der chinesische Konzern LDK Solar als Mehrheitseigner bei Sunways eingestiegen. Sunways verspricht sich von der Kooperation Wettbewerbsvorteile und Perspektiven im internationalen Geschäft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Daimler investiert in Argentinien
Stuttgart (dapd). Daimler will in den kommenden Jahren den Nutzfahrzeugstandort in Argentinien ausbauen. Der Konzern wolle in den nächsten Jahren für die Produktion neuer Bus-, Lkw- und Transporter-Modelle mehr als 170 Millionen US-Dollar (über 130 Millionen Euro) in das Werk Juan Manuel Fangio in Buenos Aires investieren, sagte der Daimler-Vorstandsvorsitzende Dieter Zetsche bei einer Reise nach Argentinien. Durch die Investitionen sollten 850 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Bei einem Treffen mit der argentinischen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner sagte Zetsche, dass die Investitionen für Nutzfahrzeugmodelle vor allem für den lateinamerikanischen Markt gedacht seien. Daimler hatte vor 61 Jahren in Buenos Aires das erste Produktionswerk außerhalb Deutschlands gegründet. Aktuell fertigen dort mehr als 1.800 Beschäftigte den Sprinter, Lkw und Fahrgestelle für Stadtbusse. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BASF gründet Joint-Venture zur Herstellung von Bernsteinsäure
Ludwigshafen (dapd). Der Chemiekonzern BASF gründet ein Gemeinschaftsunternehmen zur Produktion von biobasierter Bernsteinsäure. Das je zur Hälfte von BASF und dem niederländischen Unternehmen Purac geführte Joint Venture mit dem Namen Succinity GmbH soll im Jahr 2013 den Betrieb aufnehmen, wie der DAX-Konzern am Freitag in Ludwigshafen mitteilte. Sitz des Unternehmens soll Düsseldorf werden. Die Wettbewerbsbehörden müssen dem Vorhaben noch zustimmen. Die Nachfrage nach Bernsteinsäure wird in den kommenden Jahren nach Einschätzung der BASF voraussichtlich stark wachsen. Sie wird unter anderem bei der Herstellung von Biokunststoffen, chemischen Zwischenprodukten, Lösemitteln und Weichmachern verwendet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Antrittsvorlesung auf der FMB
Paderborn/Bad Salzuflen. Im hochaktuellen Themenfeld der Energiewende spielt die Fluidverfahrenstechnik eine herausragende Rolle, sowohl bei der Energieerzeugung als auch bei rationeller Energienutzung. Die verschiedensten Industrien – wie z. B. Chemie- und Pharmaindustrie, Kraftwerke und Lebensmittelindustrie – greifen auf die Leistungen dieses wissenschaftlichen Fachgebietes zurück.
Air Berlin befördert im September weniger Passagiere
Berlin (dapd). Die zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft Air Berlin hat im September vier Prozent weniger Passagiere befördert als im Vorjahresmonat. Trotz des Rückgangs der Passagierzahlen auf rund 3,54 Millionen Fluggäste habe sich die Auslastung im September um 2,6 Prozentpunkte auf 85,45 Prozent erhöht, erklärte die Airline am Freitag in Berlin. Grund dafür sei die Verringerung der Kapazität um 6,9 Prozent. In den ersten neun Monaten des Jahres hat Air Berlin die Auslastung seiner Flugzeuge im Jahresvergleich um 1,4 Prozentpunkte auf 80,03 Prozent erhöht. Von Januar bis September habe die Fluglinie rund 26,25 Millionen Fluggäste befördert. Das seien 5,1 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Dem stand aber eine Senkung der Kapazität um 6,8 Prozent auf gut 32,8 Millionen Sitzplätze gegenüber. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
„Erweiterung Hafen Spelle-Venhaus ist zukunftsorientiert“
Spelle. „Spelle handelt bei der Erweiterung des Hafens Spelle-Venhaus zukunfts- und zielgerichtet und hat die Chance dazu frühzeitig ergriffen“, lobte der Nds. Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Jörg Bode, die wirtschaftsfreundliche Initiative in der Samtgemeinde anlässlich des ersten Spatenstichs zum 2. Bauabschnitt zur Erweiterung des Hafens.
Bilanzvorlage von ThyssenKrupp verschiebt sich
Hamburg (dapd). Der Stahlkonzern ThyssenKrupp verschiebt die Vorlage seiner Jahresbilanz um knapp drei Wochen. Statt wie geplant am 22. November sollen die Zahlen für das Geschäftsjahr 2011/12, das am 30. September endete, der Konzernhomepage zufolge nun am 11. Dezember vorgelegt werden. Grund dafür sei der Beschluss der EU-Kommission, über den Verkauf der ThyssenKrupp-Edelstahltochter Inoxum erst am 16. November zu entscheiden, berichtet die „Financial Times Deutschland“ unter Berufung auf Konzernkreise. Von dem Verkauf der Edelstahlsparte an den finnischen Stahlkonzern Outokumpu hänge ab, welche Zahlen zu vermelden seien. Der Verkauf, der rund 2,7 Milliarden Euro einbringen soll, gilt dem Bericht zufolge als sicher. Eine Zustimmung werde von den EU-Wettbewerbshütern aber an strenge Auflagen geknüpft. Die Finnen haben der Kommission bereits den Verkauf eines Inoxum-Werks im italienischen Terni angeboten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle: Syrischer Angriff ist schwerwiegender Vorfall
Berlin (dapd). Die Bundesregierung ermahnt Syrien nach dem Angriff auf die Türkei zur Besonnenheit. „Dieser erneute syrische Angriff auf die territoriale Integrität der Türkei ist ein schwerwiegender Vorfall“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe). „Dennoch rufen wir zu einer besonnenen Reaktion auf.“ Deutschland stehe solidarisch an der Seite des NATO-Partners Türkei. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das syrische Bombardement bereits verurteilt. Eine in Syrien abgeschossene Granate hatte am Mittwoch in der türkischen Ortschaft Akcakale fünf Frauen und Kinder getötet. Mindestens zehn weitere Menschen wurden laut türkischen Medienberichten verwundet. Zur Vergeltung beschoss die türkische Artillerie Ziele in Syrien. Der Weltsicherheitsrat verurteilte inzwischen die Kampfhandlung der Syrer. „Russland und China sollten die jüngsten Spannungen an der türkisch-syrischen Grenze zum Anlass nehmen, ihre Haltung im Sicherheitsrat noch einmal zu überdenken. Wir brauchen eine politische Lösung und einen Neuanfang für Syrien“, sagte Westerwelle weiter. Es sei ein gutes Zeichen, dass auch Russland die Tötung der türkischen Familie verurteilt und Syrien zu einer Entschuldigung aufgefordert habe. Eine Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland schloss Westerwelle nicht aus. Diese Entscheidung könne aber nur gemeinsam mit den Vereinten Nationen und der Europäischen Union getroffen werden. Debatte um Verhalten der Vereinten Nationen Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), sprach sich dezidiert für eine Aufnahme von Flüchtlingen aus. „Viele der etwa 50.000 Syrer in Deutschland würden gern Verwandte bei sich aufnehmen, die sich in eines der Nachbarländer gerettet haben“, sagte Polenz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Bund und Länder sollten prüfen, wie dies möglich gemacht werden könne und welche Unterstützung der Staat dazu leisten müsse. Polenz warnte zudem vor einem großen Nahostkrieg und kritisierte die Haltung des Regimes in Teheran im Syrien-Konflikt. „Iran unterstützt das Assad-Regime in vielfältiger Weise und trägt dadurch zu einer Verlängerung des Bürgerkriegs bei“, sagte er. „Außerdem besteht die begründete Sorge, dass Iran eine Nuklearwaffen-Fähigkeit anstrebt.“ Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder (CDU), kritisierte derweil das Verhalten der Vereinten Nationen im Fall Syriens scharf. „Die UNO, eigentlich als Weltpolizei konzipiert, wird dieser Rolle gar nicht gerecht“, sagte Mißfelder am Freitag im „Deutschlandfunk“. Die Institution verlasse sich darauf, dass man „ein paar Worte“ an Staatschef Assad richte. Es sei nun eine „neue Stufe des Konflikts erreicht, mit der man rechnen konnte“. Der Nahostexperte Volker Perthes begrüßte ausdrücklich die Verurteilung des syrischen Beschusses durch den Weltsicherheitsrat. Syrien habe das Signal bekommen, „dass, wenn solche Aktionen noch einmal passieren, es dann nicht einen bilateralen Konflikt mit der Türkei hat, sondern einen Konflikt mit der Nato“, sagte Perthes im ZDF-„Morgenmagazin“. Der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik fügte hinzu, er gehe nicht davon aus, dass die Nato in naher Zukunft in den Konflikt eingreifen muss. Die Entscheidung des türkischen Parlaments, Militäreinsätze im Nachbarland zu erlauben, seien „zur Abschreckung gedacht“, sagte Perthes. Der frühere Vorsitzende des Nato-Militärrats, Harald Kujat, wollte noch nicht von einem „Konflikt“ zwischen der Türkei und Syrien sprechen: „Das ist ein Grenzzwischenfall“, sagte Kujat dem „Deutschlandfunk“ und fügte hinzu. „Man muss die Dinge mit kühlem Kopf betrachten.“ Bisher sei völlig unklar, wie es zu der Attacke gekommen sei. Es gehe jetzt darum, dass man die „Krise in den Griff“ bekäme und eine Ausweitung zu einem grenzüberschreitenden Konflikt verhindere, sagte der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr. Hierbei sei vor allem auch das „Krisenmanagement“ der Nato gefordert. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs sagte im Rundfunk Berlin-Brandenburg: „Ich persönlich glaube, dass wir der Türkei helfen müssen, mit den vielen Flüchtlingen klarzukommen.“ Derzeit gebe es dort mehr als 100.000 Flüchtlinge in einer Region, die nicht gerade mit Wohlstand gesegnet sei. „Und da lässt Europa die Türkei – den Bündnispartner – relativ allein“, sagte Kahrs, der Vorsitzender der deutsch-türkischen Parlamentarier-Gruppe im Bundestag ist. dapd (Politik/Politik)