Rostock (dapd). Die Junge Union (JU) hat sich für eine Abschaffung des Biosprits E10 ausgesprochen. Beim Deutschlandtag der JU in Rostock stimmte am Samstag eine Mehrheit der Abgeordneten für einen entsprechenden Antrag. Zuvor war ein Antrag knapp gescheitert, in dem eine Ablehnung des geplanten Betreuungsgeldes gefordert wurde. Zum Auftakt des zweiten Tages des dreitätigen Treffens hatten sich am Morgen allerdings nur wenige der 280 Delegierten an der Abstimmung beteiligt. Im weiteren Verlauf der Tagung wollte die Nachwuchsorganisation der Christdemokraten nach 17 Jahren ein neues Grundsatzprogramm diskutieren, das am Sonntag verabschiedet werden soll. Zum Auftakt am Freitag war der Bundesvorsitzende Philipp Mißfelder mit großer Mehrheit wiedergewählt worden. dapd (Politik/Politik)
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Aigner: Steinbrücks Kandidatur hilft Union bei der Bundestagswahl
Berlin (dapd-bay). Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) ist davon überzeugt, dass die Entscheidung der SPD, Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat aufzustellen, die Erfolgsaussichten der Union bei der Bundestagswahl erhöht. „Steinbrück ist ein kluger Technokrat, aber ihm fehlt der Rückhalt der eigenen Partei, und er wirkt auf Menschen sehr unnahbar“, sagte Aigner der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut einem Vorabbericht. „Das wird uns helfen.“ In der Debatte um Steinbrücks Nebeneinkünfte werde es keinen Schlussstrich geben, „solange er nicht volle Transparenz hergestellt und alles auf den Tisch gelegt hat“, kündigte Aigner an. Die Ministerin räumte ein, dass die Aussichten, eine schwarz-gelbe Mehrheit zu verteidigen, gegenwärtig nicht so groß erscheinen. „Im Augenblick sieht es schwierig aus, da brauchen wir uns nichts vorzumachen“, sagte sie. „Aber CSU und CDU sind stark – und in einem Jahr kann wahnsinnig viel passieren.“ dapd (Politik/Politik)
Oettinger: EU bereitet sich auf Stromengpässe im Winter vor
Berlin (dapd). Die EU bereitet sich angesichts des deutschen Atomausstiegs auf mögliche Stromengpässe im Winter vor. „Wir haben eine Arbeitsgruppe ‚Elektrizität‘ in der EU, in der die Mitgliedstaaten sehr eng kommunizieren. Wir kommen beim Thema Strom aus Gas voran, die Übertragungsnetzbetreiber arbeiten Jahr für Jahr besser zusammen“, sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger der „Berliner Zeitung“ (Samstagausgabe). Oettinger mochte nicht von einem „Notfallplan“ sprechen. Er erklärte aber, dass notfalls auch die Industrieproduktion gedrosselt werden müsse. Alle seien gut vorbereitet, sagte der Energiekommissar, „die Netzbetreiber, die Energieversorger und auch die Industrie, die im Zweifel gebeten werden kann, die Produktion herunterzufahren“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wirtschaftswissenschaftler warnt: Euro droht Kollaps
Osnabrück (dapd). Unmittelbar vor dem Inkrafttreten des Euro-Rettungsschirms ESM an diesem Montag warnt der Freiburger Volkswirt Lüder Gerken vor einer Inflation. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) sagte der Vorstandschef des Centrums für europäische Politik, eine spürbare Entwertung der Währung sei die zwingende Folge der Hilfen durch ESM und Europäische Zentralbank (EZB). „Die EZB kauft Staatsanleihen, indem sie Geld druckt“, erklärte der Wissenschaftler. Dadurch wachse die bereits aufgeblähte Geldmenge weiter. Eine Inflation sei bisher nur deshalb nicht ausgebrochen, weil in fast allen Euro-Ländern Rezession herrsche. „Wenn aber die Konjunktur anzieht, kommt sie“, zeigte sich Gerken überzeugt. Er traue der EZB nicht zu, die Geldmenge später wieder zu reduzieren. „Dafür muss sie die Notenpresse stoppen und konsequent die Zinsen anheben. Höhere Zinsen aber bedrohen die maroden Staaten; es drohen Staatspleiten und damit der Kollaps des Euros.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Chef des Euro-Rettungsfonds: Unsere Krisenstrategie wirkt
Düsseldorf (dapd). Der Chef des dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, hält im Kampf gegen die Schuldenkrise mehr als die Hälfte des Weges für geschafft: „Die Krise ist noch nicht vorbei. Aber wir haben mehr als die Hälfte des Weges bei den nationalen Anpassungslasten geschafft“, sagte Regling der Zeitung „Rheinische Post“ (Samstagausgabe). Die Divergenzen zwischen den Euro-Staaten bei Haushalts- und Leistungsbilanzdefiziten verringerten sich seit zwei Jahren. Und die Wettbewerbsfähigkeit in allen südlichen Mitgliedsländern der Euro-Zone steige. Dennoch hält Regling weitere Einschnitte in den Krisenstaaten für erforderlich. „Meine größte Sorge ist, dass einige Krisenländer nicht die politische Kraft haben, den schmerzhaften, aber wirksamen Reformkurs bis zum Ende durchzuhalten. Das wäre ein Katastrophe.“ Regling warnte mit Blick auf Griechenland vor weiteren Diskussionen über ein mögliches Ausscheiden Athens aus dem Euro: „Ein Austritt Griechenlands aus der Währungsunion wäre die teuerste aller denkbaren Lösungen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Asmussen: November-Tranche für Athen kein Selbstläufer
Berlin (dapd). Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht nach den Worten ihres Direktoriumsmitglieds Jörg Asmussen keine Möglichkeit, der Bitte des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras nach finanziellen Erleichterungen zu entsprechen. Asmussen sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Wir können weder die Laufzeiten für griechische Anleihen verlängern, noch die Zinsen senken. Beides wäre eine Form von Schuldenerlass und damit eine direkte Finanzierung des griechischen Staates. Das aber ist der EZB rechtlich nicht erlaubt.“ Für Asmussen ist es auch „kein Selbstläufer“, dass Griechenland im November die nächste Tranche der vereinbarten Hilfszahlungen erhält und damit vor der Pleite gerettet wird: „Meine klare Präferenz ist, dass Griechenland im Euro bleibt. Aber der Schlüssel dafür liegt in Athen. Die Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranche an Griechenland ist, dass das Haushaltsloch für 2013/2014 geschlossen wird und umfangreiche Strukturreformen durchgeführt werden.“? dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Redner-Agentur stützt Steinbrück
Köln (dapd). Der wegen seiner zahlreichen bezahlten Vorträge in die Kritik geratene SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bekommt Unterstützung von einer der Agenturen, die ihn vermittelt hat. „Steinbrück hat so agiert wie jeder andere Politiker auch“, sagte Siegfried Haider, Inhaber der Agentur Experts4Events und Gründer des Deutschen Rednerverbandes, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagausgabe). Der Sozialdemokrat könne komplexe Sachverhalte einfach darstellen. „Die Kunden holen Steinbrück, weil er ihnen die Hallen voll macht.“ Es sei unfair zu behaupten, dieser werde dadurch käuflich. Haider hat Steinbrück nach eigenen Angaben zweimal vermittelt; einmal ist die Agentur auf Steinbrücks Webseite vermerkt. Die Honorare für derartige Vorträge gingen bei 5.000 Euro los, so der Agentur-Inhaber, und hätten nach oben hin keine Grenze. Zuweilen würden auch sechsstellige Summen gezahlt. dapd (Politik/Politik)
Bundesbauten werden teurer als geplant
Düsseldorf (dapd). Von den 13 Neubaumaßnahmen der Bundesregierung werden neun deutlich teurer als geplant. Die Mehrkosten belaufen sich auf knapp 240 Millionen Euro, wie aus einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums über die Neubauprojekte des Bundes hervorgeht, die der Zeitung „Rheinische Post“ (Samstagausgabe) vorliegt. Demnach steigen die Kosten für die Rekonstruktion des Berliner Stadtschlosses wegen Preissteigerungen bei den Baumaterialien von 552 Millionen auf 590 Millionen Euro. Der Neubau des Bundesnachrichtendienstes (BND) schlägt in den öffentlichen Kassen mit 811 Millionen Euro zu Buche, 90 Millionen Euro mehr als geplant. Die Kosten für die Mängelbeseitigung der fehlerhaften Lüftungsanlage seien darin noch nicht berücksichtigt, heißt es in dem Bericht. Die Kosten für den Neubau des Bundesumweltministerium beziffert das Finanzministerium auf 65 Millionen Euro statt der ursprünglich geplanten 35 Millionen Euro. Grund seien die ökologische Bauweise, steigende Preise und Verzögerungen beim Bau. Der Neubau des Bundesinnenministeriums soll dem Bericht zufolge 208 Millionen Euro statt der ursprünglich geplanten 174 Millionen Euro kosten. dapd (Politik/Politik)
Linke-Chefin Kipping: Die SPD ist schizophren
Berlin (dapd). Linkspartei-Chefin Katja Kipping hat die SPD als „schizophren“ bezeichnet. „Die SPD hat eine große Differenz zwischen ihrem Image als Partei der kleinen Leute und Malocher auf der einen Seite und ihren Gesetzesvorlagen, die am Ende deren Interessen meist treten“, sagte sie der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). Sie fügte hinzu: „Es ist eine Art von Schizophrenie.“ Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist für Kipping ein „Kandidat ohne Zukunft“. Er stehe Merkel näher als der SPD-Basis. „Politisch, was die Inhalte betrifft, steht zu befürchten, dass der Kandidat die SPD zum Appendix der Lobbyisten macht, von denen er enorme Honorare für Vorträge und Interviews bekommen hat.“ Während Kippings Urteil zu den Grünen eher negativ ausfällt, lobt sie die Piraten: „Die Piraten haben interessante Impulse gesetzt. Wir diskutieren bei den Linken unser Wahlprogramm inzwischen auch über Liquid Democracy und sind dabei von den Piraten inspiriert worden.“ Allerdings entwickle sich die Partei im Moment eher zu einer „FDP mit Smartphone“. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Bundesregierung strebt Steuerabkommen mit Singapur an
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erhöht den Druck auf deutsche Steuerflüchtlinge. Am kommenden Sonntag will Schäuble bei einer Reise nach Singapur mit der dortigen Regierung über ein neues Auskunfts-Abkommen verhandeln, wie die „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet. Das Treffen soll dazu dienen, detailliert Kenntnis über nach Singapur verschobene Gelder deutscher Steuerflüchtlinge zu erhalten. Hintergrund sei das anstehende Steuerabkommen mit der Schweiz, hieß es. Unter dem Eindruck der geplanten Offenlegung ihrer Schweizer Konten sind deutsche Steuerflüchtlinge nach Einschätzung von Experten dabei, zweistellige Milliardenbeträge auf Banken in Singapur zu transferieren, schreibt das Blatt. dapd (Politik/Politik)