Saarbrücken (dapd). Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnt die Bundesregierung vor negativen Folgen einer Ausweitung der Minijobs. „Es wird für Arbeitgeber noch attraktiver, Arbeitsplätze umzuwandeln und so reguläre Beschäftigung mit sozialer Sicherung und angemessener Bezahlung zu verdrängen“, heißt es in einer der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) vorliegenden DGB-Stellungnahme zu einem entsprechenden Gesetzentwurf von Union und FDP, der am kommenden Montag bei einer Expertenanhörung im Bundestag zur Debatte steht. Nach den Regierungsplänen soll die Verdienstgrenze, bis zu der Arbeitnehmer von Steuern und Sozialabgaben befreit sind, von 400 auf 450 Euro steigen. „Dem Staat und den Sozialversicherungen gehen dadurch noch höhere Einnahmen verloren und die soziale Sicherung der Betroffenen wird weiter geschwächt“, kritisiert der DGB. Im Jahr 2010 habe die Hälfte aller Minijobber einen Stundenlohn von weniger als sieben Euro bekommen und ein Viertel sogar weniger als fünf Euro. Der DGB schlägt vor, alle Beschäftigungsverhältnisse vom ersten Euro an in den vollen Sozialversicherungsschutz einzubeziehen. Bis zu einer Verdienstgrenze von 800 Euro sollten die Sozialbeiträge gleitend ansteigen. dapd (Politik/Politik)
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Überwiegend Skepsis zu Schäubles Reformplänen
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stößt mit seinem Vorstoß zur Reform der Eurozone zunehmend auf Vorbehalte. Auch in der Koalition wird seine Idee nach einer Stärkung der EU-Kommission mit Durchgriffsrechten auf die nationalen Haushalte der Eurozone mit Skepsis aufgenommen. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) nannte die Pläne „durchwachsen“. Zuvor hatte CSU-Chef Horst Seehofer von einem „vielschichtigen Vorschlag“ gesprochen, der jedoch Dinge enthalte, „die wir klar ablehnen“. Kritisch zum Vorschlag eines mächtigen EU-Währungskommissars hatte sich auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle geäußert. Schäuble will dem Währungskommissar das Recht einräumen, den Haushalt eines Mitgliedslandes an dieses zurückzuverweisen, wenn ihm zum Beispiel die Neuverschuldung zu hoch erscheint. Dort müsste der Etat dann überarbeitet werden. Außerdem soll der Währungskommissar Entscheidungen unabhängig von der übrigen Kommission treffen können. „Einen Super-Haushaltskommissar sehen wir skeptisch“ Söder sagte der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe), es gebe viele wichtige Ansätze, aber auch einige kritische Punkte. „Einen Super-Haushaltskommissar oder gar Super-Eurofinanzminister für alle europäischen Haushalte sehen wir skeptisch.“ Die Probleme in den Ländern müssten durch Reformen, nicht durch Brüsseler Zentralanweisungen gelöst werden. Auf Dauer müsse man sich neben der Krisenintervention überlegen, „wohin dieses Europa gehen soll“, sagte der bayerische Finanzminister. Europa sei mehr als die Euro-Zone. „Der Euro sollte Europa einmal einen. Im Moment ist es aber so, dass der Euro leider mehr zu trennen als zu verbinden scheint.“ FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält einen EU-Währungskommissar mit Befugnissen bis in die nationalen Parlamente hinein für unrealistisch. „Dass quasi der Kommissar der Oberaufseher der deutschen Volksvertretung ist, kann ich mir nicht vorstellen“, sagte Brüderle am Mittwoch in Berlin. Das Haushaltsrecht sei das „Königsrecht des Parlaments“. Daher könnte ein Währungskommissar nicht mit einem „Vetorecht“ bei nationalen Haushaltsentscheidungen ausgestattet werden. Auch Grüne gegen EU-Spar-Kommissar Auf klare Ablehnung stößt der Vorstoß Schäubles auch bei den Grünen. „Die Idee eines ‚Spar-Kommissars‘, der im Alleingang, quasi per Notverordnung ohne Zustimmung der restlichen Kommissare und ohne jegliche parlamentarische Kontrolle, nationale Haushalte einfach zurückweisen oder für ungültig erklären kann, lehnen wir ab“, sagte Fraktionschefin Renate Künast der Zeitung „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe). Zur Stärkung der EU sei es „aber denkbar, dass ein demokratisch gewählter Kommissar gemeinsam mit der EU-Kommission und unter Kontrolle des Europäischen Parlaments mehr Eingriffsrechte gegenüber den Nationalstaaten erhält“, sagte Künast. Noch schärfer formulierte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin seine Ablehnung der Schäuble-Reformpläne. Der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) sagte er: „Schäuble will das Gekungel fortsetzen.“ Offenbar im Alleingang plane der Minister, die Vorschläge der vier Präsidenten Barroso, Van Rompuy, Junker und Draghi abzuräumen. „Die schlagen zum Beispiel einen Schuldentilgungsfonds vor. Den will Schäuble nicht und setzt einen vom Parlament nicht zu kontrollierenden Sparkommissar davor.“ Die Idee eines „Eurozonen-Parlaments“, so Trittin, innerhalb des europäischen Parlamentes sei zudem „abenteuerlich“. Horn: Schäubles Vorschlag geht in die richtige Richtung Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, sieht ebenfalls wenig Chancen für den Vorschlag Schäubles, dem EU-Währungskommissar mehr Macht über die Haushalte der Mitgliedsstaaten zu geben. „Die Reaktion auf Schäubles Vorstoß zeigt, dass auf absehbare Zeit kaum Bereitschaft der Nationalstaaten zur Souveränitätsabgabe bestehen wird – nicht einmal im Euro-Raum“, sagte Horn der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe). Schäubles Vorschlag gehe jedoch in die richtige Richtung. „Kompetenzen und Eingriffsrechte auf der europäischen Ebene zu zentralisieren, ist eine Möglichkeit. Sie müssten jedoch demokratisch strikt kontrolliert werden“, sagte Horn. Er selbst fordert einen Mechanismus zur Überwachung der Leistungsbilanzdefizite der Staaten: „Wir brauchen eine Institution, die die Leistungsbilanzdefizite überwacht. Es dürfen nicht wieder solche Ungleichgewichte auftreten, bei denen die einen jahrelang nur exportieren, die anderen auf Pump einkaufen. Die Annahme dass fortwährende Defizite beziehungsweise Überschüsse unschädlich sind, hat sich ja nun in drastischer Weise als falsch erwiesen“, sagte der Wirtschaftsexperte. dapd (Politik/Politik)
Schavan verbietet Uni Auskünfte zu Dissertations-Verfahren
Düsseldorf (dapd). Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat die Universität Düsseldorf im Verfahren zur Prüfung möglicher Plagiate in ihrer Doktorarbeit zu Verschwiegenheit verpflichtet. Es gebe ein Schreiben ihrer Anwälte, „die darauf bestehen, dass zu den bisherigen Ergebnissen, der Untersuchung und derer unmittelbarer Konsequenzen ohne die Zustimmung von Frau Professor Schavan keine Information an dieser Stelle weitergegeben werden dürfen“, sagte der Rektor der Hochschule, Michael Piper, am Mittwoch nach einer Sitzung des Promotionsausschusses. Die Universität werde sich daran halten, weil Informationen möglicherweise Hinweise auf die Beschlusslage in dem Fall zuließen. Die Promotionskommission mit sieben Mitgliedern beschäftigte sich mit einem Bericht des Ausschussvorsitzenden, das der Ministerin unsauberes Arbeiten bei ihrer Dissertation vorwirft. Piper betonte, das Verfahren befinde sich derzeit noch in einer Vorprüfung. Durch den Ausschuss entstehe dann am Ende eine Empfehlung an den zuständigen Fakultätsrat. „Sie entscheiden zunächst einmal über die Nicht-Eröffnung oder die Eröffnung eines sogenannten Rücknahmeverfahrens der Titelverleihung.“ Der Fakultätsrat sei frei, beispielsweise weitere Gutachten einzuholen. „Wir befinden uns im Moment in den Verfahren, wo eine Sachverhaltsklärung stattfindet, um überhaupt an den Grenzpunkt zu kommen, bei dem der Fakultätsrat ein Verfahren offiziell einleiten kann.“ Schavan selbst bestreitet die Vorwürfe. Sie sagte am Mittwoch in Jerusalem: „Ich werde kämpfen. Das bin ich mir und der Wissenschaft schuldig.“ Piper hob hervor, die Prüfung der Arbeit sei schwierig. „Nicht wegen der Schwere des Verdachtes, sondern weil es sich um eine Arbeit handelt, die 30 Jahre zurückliegt und die deshalb selbst auf Literatur zurückgreift, die immer noch älter ist.“ Der Rektor betonte, der Bericht des Ausschussvorsitzenden Stefan Rohrbacher sei außerordentlich sorgfältig. Dieser kommt Medienberichten zufolge darin zu dem Schluss, dass etliche Stellen von Schavans Dissertation das „charakteristische Bild einer plagiierenden Vorgehensweise“ trügen. Die Hochschule hat wegen der Herausgabe des Berichts an die Öffentlichkeit Strafanzeige gegen unbekannt gestellt. Das Dokument sei nur in gedruckter Form und nicht per E-Mail weitergegeben, zudem sei es mehrfach mit dem Stempel vertraulich versehen worden. Piper bat Schavan dafür, dass Teile des Berichts in die Medien gelangten, um Entschuldigung. Eine schnelle Entscheidung, ob Schavan der Titel entzogen wird, ist nicht zu erwarten. Einen weiteren Ausschusstermin gibt es nach Angaben einer Pressereferentin der Hochschule bisher nicht. dapd (Politik/Politik)
Weltökonom Steinbrück tritt beim Bankenverband auf
Berlin (dapd). Grimmig steht SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Pult des Bankenverbandes. Die Mundwinkel des Sozialdemokraten sind heruntergezogen. Gleich beginnt das Streitgespräch mit dem neuen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen. Die Fernsehteams im Saal sind am Mittwochnachmittag in Berlin für den Sozialdemokraten gekommen, nicht für den Bankier. Praktisch ohne Vorstellung kommt die erste Frage: Wer hat eigentlich heutzutage das Sagen: die Politiker oder die Finanzmärkte? Der frühere Bundesfinanzminister hat eine klare Meinung. Die Sache müsse zugunsten demokratischer Institutionen entschieden werden. Er sei beunruhigt, dass es einen Vertrauensverlust bei Banken und Politikern gebe. Die Menschen hätten bei den Banken den Eindruck, sie würden abgezockt, und bei den Politikern den Eindruck: „Die bestimmen gar nicht mehr über die Weltenläufe.“ Diese Sache mache ihm schon seit Jahren Sorgen. Steinbrück steht in der Mitte. Links von ihm befindet sich Fitschen, der viel kleiner wirkt und sich hindrehen muss zu Steinbrück. Der wird gefragt, warum er denn gegen die Deutsche Bank vorgehen will und Regeln vorschlägt, die nur gegen sie gehen, nämlich sich gegen Universalbanken einsetzt, die alle Geschäfte machen, ein Trennbankensystem und die Begrenzung des hyperschnellen Börsenhandels vorschlägt. Steinbrück wehrt sich vehement und bescheinigt der Moderatorin Ursula Weidenfeld ironisch eine „glänzende Vorbereitung“. Er wolle nicht zurück zum Parketthandel des 19. Jahrhunderts, sondern nur mehr Stabilität in das System hineinbringen. Dann haut er die Fachbegriffe Glass-Steagall-Act, Paul-Volcker-Rule und Vickers-Commission in die Runde und unterstreicht so seine fachliche Kompetenz. Vermutlich die hat Steinbrück im Umfeld der Eurokrise die Kandidatur für seine Partei eingebracht. Ist es vorstellbar, dass Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in gleicher Weise gegen Fitschen reitet? Oder Parteichef Sigmar Gabriel? Steinbrück, der Hamburger, lässt es an diesem Mittwoch raushängen, er macht auf Helmut Schmidt, auf Weltökonom. Das war schon 1976 und 1980 bei den Wahlen erfolgreich. Gilt das aber auch 2013? Rasend schnell spult der Kandidat sein Programm herunter. Fitschen bleibt nur zu erklären, in der Zielrichtung der Stabilisierung sei er sich einig mit Steinbrück. Aber er ist strikt dagegen, Trennbanken einzuführen. Sein eigenes Institut wäre davon betroffen. Die Fachdiskussion für Bankiers tobt an diesem Mittwoch. Über den beiden Kontrahenten steht auf der Saaldekoration: „Was ist die Alternative? Europa zwischen Krise und Aufbruch“. Es ist der Beginn einer neuen Gesprächsrunde in Berlin. Der Bankenverband nutzt dafür das große Foyer der Deutschen Telekom in der Französischen Straße in Mitte. Bankiers sind da, Geschäftsführer von Verbänden, Professoren, Botschafter. Wer in Deutschland etwas werden will, der muss nicht nur in die Talkshows gehen, sondern auch in diese Foren. Fast täglich diskutieren dort die führenden Akteure miteinander. Oder sie tauschen nur die üblichen Auffassungen aus. So wie heute. Fitschen wird Steinbrück nicht bekehren und umgekehrt auch nicht. Aber es hilft ihnen, die Argumente und ihre Rhetorik zu schärfen. Und das Fernsehen verschafft einen Auftritt auf der ganz großen Bühne in ganz Deutschland. Nach 45 Minuten ist der Schlagabtausch vorbei. Steinbrück rauscht aus dem Saal, die Fernsehteams auch. Hinterher diskutieren andere Experten über eine Zukunft ohne Staatsverschuldung und ob dies das Ende des Wohlfahrtsstaates ist. dapd (Politik/Politik)
Lammert will Wahl der Verfassungsrichter ändern
Berlin (dapd). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) fordert, die Wahl der Verfassungsrichter zu reformieren. Das Plenum des Bundestages sollte die Richter mit Zweidrittelmehrheit der Abstimmenden, mindestens aber der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages wählen, schreibt Lammert in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Ziel solle sein, „dass nicht nur jeder Bundesverfassungsrichter, sondern auch das Verfahren zu seiner Bestellung über jeden Verdacht erhaben sein muss“. Das Bundesverfassungsgericht selbst hält die derzeit angewandte Richterwahl durch einen Ausschuss zwar für grundgesetzkonform. Doch im Vergleich zu den Ansprüchen des Bundesverfassungsgerichts „zur unaufgebbaren parlamentarischen Gesamtverantwortung in anderen Angelegenheiten enttäuscht die Entscheidung“, schreibt der Bundestagspräsident. Denn das Gericht habe zuvor im Zusammenhang mit der Gesetzgebung zur Euro-Rettung darauf bestanden, dass „Entscheidungen von erheblicher Tragweite“ grundsätzlich im Plenum zu treffen sind. Da dem Bundesverfassungsgericht zweifellos eine erhebliche Bedeutung über das eigene Land hinaus auch im europäischen Integrationsprozess zukomme, wäre es nach Ansicht des Bundestagspräsidenten plausibler, „auch die Richter in öffentlicher Sitzung durch das Plenum des Deutschen Bundestages wählen zu lassen“, schreibt Lammert. dapd (Politik/Politik)
Schavan geht in die Offensive
Berlin (dapd). Die Debatte über Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) spitzt sich zu. Die SPD legte Schavan wegen des Verdachts, Teile ihrer Doktorarbeit plagiiert zu haben, jetzt den Rücktritt von ihrem Amt nahe. Die Ministerin selbst zeigte sich kämpferisch. Unterdessen kam der Promotionsausschuss der Universität Düsseldorf zusammen, um über die pikante Frage zu beraten. Vor wenigen Tagen war ein Gutachten der Hochschule bekanntgeworden, in dem der Ministerin teils absichtliche Täuschung unterstellt wird. Da die Expertise nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war, hat die Universität inzwischen Strafanzeige gegen unbekannt gestellt. Die Opposition erhöhte am Mittwoch den Druck auf die Ministerin: Schavan solle sich überlegen, dass „sie von sich aus zurücktritt und Deutschland diese Debatte erspart“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann in Berlin. Die Ministerin habe zwar Anspruch auf ein „faires, korrektes Verfahren“, allerdings sei sie als Bildungs- und Forschungsministerin „irreparabel beschädigt“. Die Israel-Reise der Ministerin werde ihre „Abschiedsreise“, war sich Oppermann sicher. Die Forderung von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) nach einem zweiten Gutachten zu Schavans Doktorarbeit wies Oppermann zurück. Die CDU-Politikerin ging derweil in die Offensive: „Ich werde kämpfen. Das bin ich mir und der Wissenschaft schuldig“, sagte sie während ihrer zweitägigen Israel-Reise in Jerusalem. In der Sitzung des Bundeskabinetts am Morgen spielten die Plagiatsvorwürfe gegen Schavan keine Rolle, wie der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin sagte. Auf die Frage, ob es in den letzten Tagen Telefonate zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Schavan gegeben habe, sagte er: „Ich kann mir vorstellen, dass sie mal telefoniert haben.“ Seiner Ansicht nach bestehe aber kein „akuter Telefonbedarf“. Streiter verwies darauf, dass das Verfahren an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf derzeit laufe. „Dazu hat die Bundeskanzlerin jetzt auch nichts weiter zu sagen.“ FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte derweil ein faires und rechtsstaatlich gültiges Prüfungsverfahren. „Ich finde, dass das formell korrekt gemacht werden muss“, sagte Brüderle. Dass die Düsseldorfer Hochschule nun selbst aufgrund der vorzeitigen Veröffentlichung eines Gutachtens Strafanzeige gegen unbekannt gestellt habe, spreche dafür, „dass das unkorrekt gelaufen ist“. Auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer verlangte eine „faire Behandlung“ von Schavan. So müsse ihr ausreichend die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt werden, sagte Seehofer in München. Er halte die Attacken auf die Ministerin für „äußerst problematisch“. Die Plagiatsvorwürfe seien in Medien aufgetaucht, ohne dass sich die CDU-Politikerin vorher dazu einlassen konnte. dapd (Politik/Politik)
Bundestags-Haushälter billigen höhere Baukosten für BND-Zentrale
Berlin (dapd-bln). Haushaltspolitiker des Bundestags haben die erneute Erhöhung der Baukosten für die neue Zentrale des Bundesnachrichtendiensts (BND) gebilligt. Am späten Dienstagabend stimmte das sogenannte Vertrauensgremium mehrheitlich dafür, die Kostenobergrenze um etwa 100 Millionen auf 912,4 Millionen Euro anzuheben. Das Gremium ist mit Mitgliedern des Haushaltsausschusses besetzt und für die Budgets der Geheimdienste zuständig. Einer der SPD-Vertreter in dem Gremium, Carsten Schneider, warnte allerdings, die neue Kostengrenze könne bald überholt sein. Sie bilde „längst nicht alle Risiken ab und findet deshalb auch nicht unsere Zustimmung“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Die SPD habe sich immer für einen vollständigen Umzug des BND nach Berlin eingesetzt, weil nur so die angestrebten Synergieeffekte für die Arbeit des Dienstes zu erreichen seien und die Reform des Dienstes nur so erfolgreich abgeschlossen werden könne. An der neuen BND-Zentrale in Berlin wird seit sechs Jahren gebaut. Die ersten Mitarbeiter sollen Anfang 2014 einziehen, Ende 2016 soll der Umzug abgeschlossen sein. Ursprünglich waren die Baukosten mit etwa 500 Millionen Euro veranschlagt worden. dapd (Politik/Politik)
Deutsche in ihrer Meinung zum Euro gespalten
Berlin (dapd). Bei der Haltung zum Euro geht ein Riss durch die deutsche Öffentlichkeit. Während 49 Prozent der Meinung sind, die Gemeinschaftswährung habe sich bislang bewährt, glauben 48 Prozent das nicht. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage hervor, die der Bankenverband am Mittwoch in Berlin auf einer Tagung veröffentlichte. 49 Prozent der Deutschen glauben demnach auch, dass der Euro langfristig erfolgreich sein wird, während 44 Prozent das Gegenteil annehmen. Ein stärkeres Zusammengehörigkeitsgefühl in Europa durch die Gemeinschaftswährung sehen allerdings nur 39 Prozent. Insgesamt bringt der Euro nach Meinung von 31 Prozent der Befragten alles in allem eher Vorteile für Deutschland, 31 Prozent glauben das nicht, und 35 Prozent halten die Sache für unentschieden. Das Institut Ipsos hatte für die Erhebung Ende September 1.014 Wahlberechtigte befragt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche zahlen immer noch am liebsten bar
Frankfurt/Main (dapd). Bargeld verliert im Alltag der Bundesbürger nur allmählich an Bedeutung. 53 Prozent aller Ausgaben für Waren und Dienstleistungen entfielen 2011 noch auf Geldscheine und Münzen. Das geht aus einer Studie hervor, die die Bundesbank am Mittwoch in Frankfurt am Main vorstellte. Seit 2008 nahm der Anteil um fünf Prozentpunkte ab. Die Deutschen tragen auch weniger Geld mit sich herum: Während in einem durchschnittlichen Portemonnaie im vergangenen Jahr 103 Euro steckten, waren es drei Jahre zuvor noch 118 Euro. Von dem leichten Bedeutungsverlust des Bargeldes profitierte vor allem die Girokarte (früher EC-Karte), deren Anteil an den Gesamtausgaben von 25,5 auf 28 Prozent stieg. Die Girokarte steckt mittlerweile flächendeckend in den Portemonnaies: 94 Prozent der Befragten besaßen 2011 eine solche Karte, 2008 waren es 91 Prozent. Noch stärker stieg die Verbreitung von Kreditkarten, die nun in jedem dritten Portemonnaie stecken, 2008 waren sie erst in jedem vierten vertreten. Zum Einsatz kommt die Kreditkarte allerdings nur bei sieben Prozent der Einkäufe. Der Trend zur Kartenzahlung werde sich „langsam, aber kontinuierlich fortsetzen“, sagte Carl-Ludwig Thiele, der im Bundesbankvorstand für baren und unbaren Zahlungsverkehr zuständig ist. „Allerdings ist dieser Trend kein Selbstläufer. Verbraucher und Händler entscheiden letztlich selbst, welche Zahlungsinstrumente sie nutzen und anbieten wollen“, fügte er hinzu. Drei von fünf Deutschen entscheiden relativ spontan an der Ladenkasse, wie sie einen Einkauf bezahlen. Allerdings zahlt ein gutes Viertel grundsätzlich bar, zwölf Prozent bevorzugen generell eine Bezahlung auf anderem Wege. Die wichtigsten Gründe für die Entscheidung über die Zahlungsart sind demnach der Barbestand in der Geldbörse und die Höhe des zu zahlenden Betrags. Bis zu 50 Euro zahlen die Bundesbürger überwiegend in bar, danach ändert sich das Verhältnis nach und nach. Bei Beträgen von über 500 Euro wird nur noch jede zehnte Zahlung in bar abgewickelt. Reine Internetzahlverfahren gewinnen der Studie zufolge zwar aufgrund des stetig wachsenden Onlinehandels an Bedeutung, machen aber nur 1,7 Prozent am gesamten Aufkommen aus. Kontaktlose Bezahlverfahren mit dem Mobiltelefon oder der Zahlungskarte sind zwar relativ bekannt, ihr Anteil im Alltag ist aber verschwindend gering. Die wichtigste Rolle spielt Bargeld im Alltag von Rentnern, sie halten auch den größten Anteil bei Überweisungen. Dagegen kommen Scheine und Münzen bei den Ausgaben der 25 bis 44 Jahre alten Studienteilnehmer nur noch auf einen Anteil von knapp 50 Prozent. Je geringer das Haushaltseinkommen ist, desto größer ist die Rolle von Scheinen und Münzen – was aber auch an den durchschnittlich kleineren Summen liegen dürfte. Die geringste Rolle spielt Bargeld bei Einkäufen im Internet und im Versandhandel. Den höchsten Anteil hat es bei der Auszahlung von Taschengeld an Kinder. Nur zwei Prozent der Beträge fließen per Überweisung, der Rest in bar. Die Erhebung fußt nach Angaben der Bundesbank auf einem Fragebogen und einem Haushaltstagebuch, das die Teilnehmer der repräsentativen Studie eine Woche lang führten. Darin zeichneten die mehr als 2.000 Befragten eine Woche lang ihre Ausgaben auf. Davon ausgenommen waren jedoch regelmäßig wiederkehrende, im Allgemeinen unbar beglichene Zahlungen wie Telefonrechnungen oder Mieten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BGH kippt erneut Lebensversicherungs-Klauseln
Karlsruhe/Hamburg (dapd). Erneut hat der Bundesgerichtshof (BGH) mehrere Lebensversicherungs-Klauseln für ungültig erklärt. Der BGH entschied am Mittwoch in Karlsruhe, dass vom Versicherer Generali verwendete Klauseln zur Kündigung bei Kapitallebensversicherungen und privaten Rentenversicherungen unwirksam seien. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg. Nach ihren Angaben geht es um Bestimmungen, die seit Herbst 2001 von Generali und in ähnlicher Form „von fast allen anderen Versicherungsunternehmen“ verwendet worden seien. Kunden hätten dadurch wegen einer nachteiligen Verrechnung von Abschlusskosten und Provisionen sowie einer Art Kündigungsstrafe bei vorzeitiger Kündigung ihrer Versicherung – dem sogenannten Stornoabzug – oft mehrere Tausend Euro pro Vertrag verloren. Versicherte hätten nun Anspruch auf Rückerstattung nicht ausgezahlter Beträge. „Das Urteil setzt ein weiteres Signal für die gesamte Versicherungsbranche“, sagte der Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Hamburg, Günter Hörmann. „Wir schätzen die Summe, die von der Versicherungswirtschaft an ihre ehemaligen Kunden erstattet werden muss, auf rund 12 Milliarden Euro“, betonte Hörmann. Bereits im Juli 2012 war als erster Versicherer der Deutsche Ring in gleicher Sache vom Bundesgerichtshof verurteilt worden. (AZ: BGH IV ZR 202/10) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)