Berlin (dapd). Die Krisenbekämpfung im Euroraum ist zu stark auf einen konjunkturschädigenden Sparkurs begrenzt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). „Die wirtschaftliche Entwicklung in den Krisenländern ist als Folge der überzogen harten Sparpolitik desaströs und belastet zunehmend den gesamten Währungsraum“, sagte IMK-Direktor Gustav Horn am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung der Studie. In Ländern, die einen harten Sparkurs gefahren sind, sei die Wirtschaft drastisch eingebrochen. In der Folge seien die Staatseinnahmen gesunken, was die Schuldenlast noch mehr erhöht habe, heißt es in der Untersuchung. „Die Folgen des Sparens sind mittlerweile gravierender als ursprüngliche Defizite“, sagte Horn. „Griechenland ächzt unter der Last höherer Zinszahlungen, wie es unter niedrigeren Staatseinnahmen ächzt.“ In diesem Jahr sei der Anstieg der griechischen Staatsschuld zur Hälfte auf geringere Einnahmen zurückzuführen, während die andere Hälfte zum größten Teil durch zusätzliche Zinszahlungen auf die höhere Schuld entstanden sei. Um weiteren gesamtwirtschaftlichen Schaden zu vermeiden, solle der Kurs der Austeritätspolitik verlassen werden, sagte Horn. Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Euro-Krisenländern zu kaufen, sowie die Empfehlung des Internationalen Währungsfonds (IWF), die Konsolidierungsziele zeitlich zu strecken, wiesen in die richtige Richtung. Ebenso positiv sei die Erklärung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), keinen Staatsbankrott Griechenlands zuzulassen. IMK für Schuldentilgungsfonds Zusätzlich befürwortet das IMK die Idee, einen Schuldentilgungsfonds einzurichten, in den jene Staatsschulden einfließen sollen, die 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten. Kurzfristig sollten auch Länder, in denen die wirtschaftliche Situation noch solide ist, über eine expansive Fiskalpolitik die Nachfrage stärken und dadurch dem Euroraum als Ganzes helfen, schlug Horn vor. Dies dürfe aber nicht mit mehr Verschuldung einhergehen, sondern sollte über höhere Steuern gegenfinanziert werden. Für Deutschland hieße dies, eine Vermögens- und eine Finanztransaktionssteuer einzuführen und die Erbschaftssteuer zu erhöhen. Mit den Einnahmen sollte der Staat Investitionen im Bildungsbereich und für die Energiewende tätigen, sagte Horn. Gleichzeitig plädierte der IMK-Direktor dafür, dass ein Europäischer Währungsfonds langfristig Leistungsbilanzunterschiede zwischen den Euroländern überwachen sollte. Der Fonds sollte auch die Möglichkeit haben, Sanktionen zu verhängen gegen Länder, die ein zu hohes Defizit oder einen zu hohen Überschuss in ihrer Leistungsbilanz haben. Deutschlands Leistungsbilanzüberschuss sei eine Wohlstandsillusion. „Der Wohlstandsgewinn, den wir durch den Überschuss hatten, verflüchtigt sich über die Garantien, die wir an die Krisenländer geben“, sagte Horn. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Studie: Bundesbürger telefonieren und simsen so viel wie nie
Köln (dapd). Die steigende Beliebtheit von Smartphones und Tablet-Computern lassen den Datenverkehr im deutschen Mobilfunknetz weiter kräftig in die Höhe schnellen. Im laufenden Jahr wird das übertragene Datenvolumen gegenüber 2011 um rund ein Drittel zulegen, wie der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) am Donnerstag in Köln prognostizierte. Die mobil übertragene Datenmenge von erwarteten rund 131 Millionen Gigabyte ist damit bereits doppelt so hoch wie noch 2010. In den zurückliegenden fünf Jahren hat sie sich sogar verdreißigfacht. Zugleich fahren das mobile Surfen und die ungebrochene Beliebtheit der SMS-Kurznachrichten einen immer höheren Anteil am Gesamtumsatz im Mobilfunkmarkt ein. In 2012 seien es bereits 37 Prozent der erwarteten 24,8 Milliarden Euro, schätzt der VATM. „Die Deutschen telefonieren und simsen so viel wie nie zuvor“, heißt es in der VATM-Studie zum deutschen Telekommunikationsmarkt. Trotzdem lässt der Preiskampf in dem hart umkämpften Geschäft den Gesamtumsatz nicht steigen. Mit 60,1 Milliarden Euro soll er sich 2012 auf dem Niveau des Vorjahres bewegen. Der Umsatzrückgang bei der Deutschen Telekom werde dabei durch Zuwächse bei anderen Anbietern, allen voran den Kabelnetzbetreibern, ausgeglichen, hieß es. Sinkende Umsätze 2013 erwartet Auch 2013 müssen sich die Telekommunikationsanbieter nach Einschätzung des VATM auf schwierige Zeiten einstellen. Die Studie rechnet mit um bis zu zwei Prozent sinkenden Umsätzen im Gesamtmarkt, ausgelöst durch weiter sinkende Mobilfunktarife und den Preiskampf im Breitbandgeschäft mit hohen Datenübertragungsraten. Als problematisch sieht die VATM-Studie dabei die ungebrochene Dominanz der Deutschen Telekom im Festnetz an. Auch 15 Jahre nach Beginn der Liberalisierung des Marktes setze der Ex-Monopolist in dieser Sparte trotz seiner Einbußen noch genauso viel um wie alle alternativen Festnetz-Anbieter zusammen. Zudem seien die Wettbewerber weiter von den Hausanschlüssen aus den Monopolzeiten der Telekom abhängig. Zum Teil gingen damit pro Euro Umsatz bis zu 65 Cent an die Telekom. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gauck: ESM-Urteil des Verfassungsgerichts wirkte befriedend
Karlsruhe (dapd). Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM hatte nach Einschätzung von Bundespräsident Joachim Gauck eine befriedende Wirkung. Gauck sagte am Donnerstag bei seinem Antrittsbesuch beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, selbst Entscheidungen, in denen die Karlsruher Richter Klagen abwiesen, erfüllten eine wichtige Funktion, nämlich „Befriedung“. Karlsruhe vergebe aus Sicht der Bürger eine Art „Gütesiegel“, und zwar in dem Sinne: „Wenn das Bundesverfassungsgericht nichts auszusetzen hat, dann muss es in Ordnung sein.“ Gauck fügte mit Blick auf die Verfassungsrichter hinzu: „So war es – meinem Eindruck nach – auch nach Ihrer Entscheidung zum ESM.“ Der Zweite Senat hatte mehrere Eilanträge gegen die deutschen Zustimmungsgesetze zum ESM abgewiesen. Das Gericht hat nach Auffassung Gaucks das Selbstverständnis der Bundesrepublik maßgeblich mitgeprägt. Es habe mit seiner Rechtsprechung den Menschen in den Mittelpunkt gestellt und „nicht mehr den Staat oder die Klasse, wie es oft genug verhängnisvoll in Deutschland geschehen ist“, sagte Gauck. Das Verfassungsgericht habe entscheidenden Einfluss darauf gehabt, „dass Rechtsstaatsbewusstsein und die Rechtstreue in Deutschland im Bewusstsein der Bürger fest verankert sind“, betonte der Bundespräsident. dapd (Politik/Politik)
Bundestags-Zoff über europäische Visionen
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Bundestag ihre Vorstellungen für eine Weiterentwicklung der EU präsentiert. Dabei folgte sie weitgehend den Vorschlägen ihres Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU). Die Opposition konnte Merkel damit jedoch nicht überzeugen: SPD, Linke und Grüne warfen ihr vor, in europäischen Fragen stets zu spät aktiv zu werden und so immensen Schaden anzurichten. Merkel lobte in ihrer Regierungserklärung zum EU-Gipfel Schäubles Idee, dem EU-Währungskommissar eine Art Vetorecht gegen unsolide nationale Haushaltsplanungen zu geben, das er unabhängig von den übrigen Kommissaren ausüben könnte. Die EU brauche Durchgriffsrechte, wenn Vorgaben nicht eingehalten würden, sagte die Kanzlerin in ihrer ungewöhnlich konkreten Rede. Dafür benötige der Währungskommissar neue Kompetenzen. Einen anderen Vorstoß Schäubles zur Reform des Europaparlaments findet Merkel zumindest überlegenswert: Falls eine Entscheidung nur ein Teil der EU betrifft, sollen auch nur Abgeordnete der jeweiligen Länder abstimmen können, hatte der Minister vorgeschlagen. Die Kanzlerin sagte, dies müsse diskutiert werden. Die demokratische Legitimation Europas sei „von allergrößter Bedeutung“. Zudem unterstützte Merkel die Idee des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy, einen neuen Fonds für die Eurozone zu schaffen. Aus diesem Topf könnten die Euroländer zeitlich befristet und „projektbezogen“ Mittel in Anspruch nehmen, etwa zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums, sagte Merkel. Gespeist werden solle der Fonds zum Beispiel aus der geplanten Finanztransaktionssteuer. Künast kritisiert Idee des „Supermanns“ FDP und CSU zeigten sich deutlich weniger begeistert als Merkel. CSU-Landesgruppenchefin Gerad Hasselfeldt nannte eine Diskussion über die Weiterentwicklung Europas notwendig. Entscheidend sei aber, ob die Ideen tatsächlich dazu führten, dass die gemeinsamen Stabilitätskriterien besser eingehalten werden. Daran seien alle Vorschläge zu messen, sagte Hasselfeldt. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle urteilte, das vorgeschlagene Eurozonen-Budget könne durchaus nützlich sein. Auf keinen Fall werde es von den Liberalen aber Hilfe für einen europäischen Finanzminister geben. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf der Regierung vor, nur „wilde und unabgestimmte Vorschläge“ vorzulegen. Dazu gehöre der von Merkel befürwortete „Supermann, ein Superkommissar“ zur Kontrolle der Haushaltsdisziplin. „Und wer sucht ihn dann aus?“, fragte Künast. Das Mindeste sei, dass ein solcher Kontrolleur vom Europäischen Parlament gewählt werde. Insgesamt sei die Kanzlerin „wieder zu spät dran“, urteilte Künast. Dies sah auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück so. „Sie sind nicht originell“, rief er der Kanzlerin zu. „Sie hinken hinterher.“ Mehrere Vorschläge, die Merkel in ihrer Rede angesprochen habe, hätten die Sozialdemokraten schon vor zwei Jahren vorgelegt. Steinbrück beklagt „Mobbing“ gegen Griechenland Steinbrück warf der Kanzlerin zudem vor, das Ansehen des Landes bei den Nachbarn beschädigt zu haben. „Selten war Deutschland in Europa so isoliert wie heute“, sagte er. Über Monate habe Merkel das „Mobbing“ von Koalitionspolitikern gegen Griechenland zugelassen. Steinbrück zeigte sich überzeugt, dass Athen erneut Unterstützung brauchen und – auch von Deutschland – bekommen wird. Dies wisse die Regierung, spreche es aber nicht aus. „Sagen Sie es endlich, sagen Sie es den Menschen“, verlangte Steinbrück. Noch weiter ging Linksfraktionschef Gregor Gysi in seiner Kritik. Athen werde zu derart rigiden Sparmaßnahmen gezwungen, dass die Wirtschaft weiter einbreche und die Rückzahlung der Kredite immer unwahrscheinlicher werde, analysierte er. So werde das Geld „in den Sand gesetzt“. Die Bundesregierung begehe daher „eine schwere Untreue zum Nachteil der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: EU-Gutachten bezweifelt Rechtmäßigkeit von Bankenaufsicht
Brüssel (dapd). Im Widerstand gegen einen Schnellschuss bei der Bankenaufsicht erhält Berlin Rückendeckung ausgerechnet aus Brüssel: Nach einem Bericht der „Financial Times“ (Donnerstagsausgabe) bezweifeln EU-Juristen, dass eine Aufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) mit den EU-Verträgen vereinbar wäre. Die Zeitung beruft sich auf ein noch geheimes Rechtsgutachten des EU-Rates. Darin heiße es, der Plan der Kommission für die zentrale Bankenaufsicht überschreite den gesetzlich festgelegten Spielraum zur Änderung der Kompetenzen der EZB. Insbesondere sei es „unmöglich“, ein neues Gremium zu schaffen, das formelle Entscheidungen fällt. Genau das ist das Herzstück des Vorschlags von Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Für die Brüsseler Pläne, so das Fazit, müssten die EU-Verträge geändert werden. Allerdings haben die EU-Juristen eine Hintertür entdeckt: So könne ein neues Gremium zur Bankenaufsicht bei der EZB eingerichtet werden, es dürfe Beschlüsse aber nur „vorbereiten“. Das letzte Wort müsse beim Gouverneursrat der EZB bleiben. Ein EU-Diplomat bezweifelte gegenüber der Nachrichtenagentur dapd, dass das mutmaßliche Rechtsgutachten das Aus für die Bankenaufsicht bedeute. „Wo ein politischer Wille ist, wird sich auch ein rechtlicher Weg finden.“ Allerdings stärkt der Bericht die Vorbehalte der Bundesregierung, beim Aufbau der neuen Kontrolle zu schnell vorzupreschen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mehrfach darauf verwiesen, dass noch viele Fragen ungelöst seien und der vor allem von Spanien, Frankreich und der EU-Kommission erhoffte Startschuss für den 1. Januar 2013 nicht einzuhalten sein werde. Die Euro-Sorgenländer sehnen die Bankenaufsicht herbei, weil diese einen direkten Zugriff ihrer strauchelnden Banken auf Geld des Rettungsfonds ESM ermöglichen soll. Dann könnten sich die Staaten von den Milliardenhilfen für den Finanzsektor befreien und wären viele Schulden los. Wie es mit der Bankenaufsicht weitergeht, darüber wird auch auf dem EU-Gipfel am (heutigen) Donnerstag in Brüssel gestritten. Gezankt wird nicht nur innerhalb der Währungsunion. Auch Nicht-Euro-Staaten wie Polen und Schweden haben große Vorbehalte gegen die Aufsicht, wenn sie nicht mitentscheiden können. Tatsächlich würde die aufgezeigte Hintertür der EU-Juristen die Akzeptanz für die Außenseiter erschweren. Denn wenn die Entscheidungen nicht einem neuen Gremium überantwortet werden, sondern letztlich beim Gouverneursrat der EZB landen, hätten sie keine formellen Einflussmöglichkeiten mehr. Die Europäische Zentralbank lehnte eine Stellungnahme zu dem Zeitungsbericht am Donnerstag ab. Die EZB-Juristen überprüfen aber ebenfalls den Kommissionsvorschlag. Mit Ergebnissen ist in der ersten Novemberhälfte zu rechnen. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Politik)
Steuerzahlerbund kritisiert Vorschlag zur Wahlrechtsreform
Dortmund (dapd). Der Bund der Steuerzahler lehnt die fraktionsübergreifend erarbeiteten Pläne zur Reform des Wahlrechts ab. Kritik übt der Verband an der absehbaren Ausweitung des Parlaments: „Eine Vergrößerung des Bundestages passt nicht in eine Zeit, die den Bürgern Zurückhaltung abverlangt“, sagte Präsident Reiner Holznagel den „Ruhr Nachrichten“. „Etwas mehr Demut im Umgang mit den Steuergeldern würde der Politik in Zeiten der Krise gut zu Gesicht stehen“, fügte Holznagel hinzu. Die Wahlrechtsreform hätte stattdessen zu einer angemessenen Verkleinerung genutzt werden sollen. Die Reform, auf die sich CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP am Mittwoch im Grundsatz verständigt haben, sieht eine Einführung von Ausgleichsmandaten vor, mit deren Hilfe Überhangmandate neutralisiert werden sollen. Die Linke moniert ebenso wie der Steuerzahlerbund eine unnötige Vergrößerung des Bundestags. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung erhöht Hilfe für syrische Flüchtlinge
Berlin (dapd). Deutschland hat seine Unterstützung für syrische Flüchtlinge um fünf Millionen Euro erhöht. Mit den zusätzlichen Mitteln wolle die Bundesregierung einen Beitrag zur Linderung der Not im herannahenden Winter leisten, teilte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Donnerstag mit. „Wir müssen den Flüchtlingen und den Nachbarländern, die sie so selbstlos aufnehmen, nach Kräften beistehen. Das ist unsere Pflicht gegenüber den Menschen“, sagte er. Mit dem Geld sollen den Angaben zufolge Hilfsorganisationen unterstützt werden, die die Menschen mit Kleidung, Decken und Öfen versorgen. Damit erhöht sich die humanitäre Hilfe der Bundesregierung im syrischen Bürgerkrieg auf 28,3 Millionen Euro. dapd (Politik/Politik)
Antrag auf Neuaufnahme der RAF-Ermittlungen in Stammheim
Berlin (dapd). Der Bruder der verstorbenen Terroristin Gudrun Ensslin, Gottfried Ensslin, sowie der Buchautor Helge Lehmann wollen eine Neuaufnahme des sogenannten RAF-Todesermittlungsverfahrens erreichen. Beide kündigten am Freitag in Berlin einen entsprechenden Antrag bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart an. Der Vorstoß wird von der Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke unterstützt. Hintergrund sind die Ereignisse um die RAF-Terroristen Gudrun Ensslin, Andreas Baader und Jan-Carl Raspe, die nach bisherigen Ermittlungsergebnissen im Jahre 1977 im Hochsicherheitsgefängnis Stuttgart-Stammheim Selbstmord begingen. Die Antragsteller zweifeln dies jedoch unter Verweis auf neue Indizien an. Die „Ermittlungsrichtung“ sei seinerzeit „von vorne herein einseitig festgelegt“ worden, lautet ihr Vorwurf. „Akteure in Politik und Justiz waren in der Nazi-Zeit sozialisiert worden und handelten als Männerbünde im Geist der Schützengräben des Zweiten Weltkriegs“, sagte Gottfried Ensslin und fügte hinzu: „Vielleicht gibt es in der heutigen Generation von Juristen im Staatsdienst Personen, die bereit sind, staatliche Vorgänge kritisch zu untersuchen.“ dapd (Politik/Politik)
Schaden für Deutschland durch Elbvertiefung-Stopp befürchtet
Hamburg/Mumbai (dapd). Der Industrieverband Hamburg (IVH) befürchtet durch den vorläufigen Stopp der umstrittenen Elbvertiefung einen langfristigen Schaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland. „Auf den Wirtschaftsstandort Deutschland kommen schwere Zeiten zu, wenn jedes größere Infrastrukturprojekt durch Umweltverbände verhindert werden kann“, sagte der IVH-Vorsitzende Michael Westhagemann am Donnerstag am Rande der Indien-Reise des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) in Mumbai. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Bürgerschaft, Thomas-Sönke Kluth, forderte den Senat der Hansestadt indes auf, „endlich handfeste Arbeit zu leisten“. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte dem Eilantrag von Umweltschützern gegen den Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord in Kiel stattgegeben. Damit ist das seit Jahren geplante und mittlerweile mindestens 400-Millionen-Euro teure Projekt zunächst gestoppt. Mehr als ein erfolgreiches Etappenziel ist die Entscheidung des Gerichts allerdings nicht: Der Beschluss bedeutet keine Vorentscheidung über den Ausgang des Hauptsacheverfahrens. Mit Unverständnis reagierte Westhagemann auf den Beschluss. „Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bedeutet für den Wirtschaftsstandort Hamburg einen großen Schaden“, sagte der IVH-Vorsitzende. Schon die in Aussicht stehende erneute zeitliche Verzögerung werde das Vertrauen von Investoren in den Standort insgesamt schmälern und die Partner der Hansestadt enttäuschen, die auf einen zügigen Ausbau der Fahrrinne vertraut hätten. „Horch hat politisch versagt“ FDP-Politiker Kluth warf dem Hamburger Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos), der derzeit mit Scholz in Indien ist, „politisches Versagen“ in Sachen Elbvertiefung vor. Horch müsse „endlich handfeste Arbeit leisten statt weiter hilflosen Zweckoptimismus zu verbreiten“. Wenn Horch nun von Indien aus verkünde, dass er dem Abschluss des Hauptsacheverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht optimistisch entgegensehe, „so stellt sich die Frage, was diese neuerliche Ankündigung wirklich wert ist“, sagte Kluth. Gegen das Vorhaben wehrt sich in erster Linie das Aktionsbündnis „Lebendige Tideelbe“, das eine weitere Verschlechterung des Ökosystems Elbe befürchtet. Hinter dem Bündnis stehen der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Naturschutzbund (NABU) und die Umweltstiftung WWF. Insgesamt liegen dem Leipziger Gericht 13 juristische Einwände gegen die Elbvertiefung vor. Das Ziel der Anrainer Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen sowie der Bundesregierung ist, dass mit dem seit Jahren geplanten Projekt künftig auch Schiffe der größten Kategorie den Hamburger Hafen anlaufen können. Das Vorhaben sieht vor, die Fahrrinne der Unter- und Außenelbe für Schiffe mit einem Tiefgang von bis zu 14,5 Metern zu vertiefen. Dazu muss auf dem mehr als 100 Kilometer langen Abschnitt an vielen Stellen tiefer gebaggert werden. Einen Termin für das Hauptsacheverfahren gebe es noch nicht, sagte eine Sprecherin des Bundesverwaltungsgerichts auf dapd-Anfrage. In der Regel seien erstinstanzliche Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bis zu eineinhalb Jahre anhängig – beginnend mit der Klageeinreichung. Im Fall der Elbvertiefung hatten die Gegner ihre juristischen Einwände am 9. Juli 2012 eingereicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kauder will FDP im Betreuungsgeld-Streit auf Unionslinie bringen
Straubing (dapd). Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) versucht die Liberalen im Streit um das Betreuungsgeld mit einem erneuten Verweis auf den Koalitionsvertrag auf die Unionslinie zu bringen. „Ich bin sicher, dass wir mit ihr zu einer Lösung kommen. Die FDP hat erklärt, dass sie vertragstreu ist, und das Betreuungsgeld ist im Koalitionsvertrag festgelegt“, sagte Kauder der Zeitungsgruppe „Straubinger Tagblatt“/“Landshuter Zeitung“ (Freitagausgabe). Unionsintern sei das Betreuungsgeld keine Streitfrage mehr, sagte der Fraktionsvorsitzende: „In der Unionsfraktion haben wir uns verständigt. Daher könnten wir das Betreuungsgeld sofort verabschieden“, sagte Kauder. Der Entwurf der CDU/CSU-Fraktion stößt bei der FDP allerdings seit Wochen auf Ablehnung. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte zuvor „für November“ eine Sitzung des Koalitionsausschusses angekündigt. Er sei dann zu einer „Paketlösung“ bereit, mit der CDU, CSU und FDP ihre Konflikte etwa um das Betreuungsgeld und die Praxisgebühr lösen könnten. dapd (Politik/Politik)