Düsseldorf (dapd). Das in der Koalition verabredete Betreuungsgeld soll auch Hartz-IV-Empfängern zugutekommen. Dies gelte aber nur, wenn die Empfänger das Geld direkt in einen Riester-Vertrag oder in eine Vorsorge für künftige Bildungskosten stecken, berichtet die Zeitung „Rheinische Post“ unter Berufung auf Fraktionskreise. Die Koalition steht demnach bei den Verhandlungen um das Betreuungsgeld kurz vor dem Durchbruch. Laut Bericht soll das Betreuungsgeld wahlweise in bar oder eben für die private Altersvorsorge oder für Bildungsinvestitionen gezahlt werden. Wer sich für einen Riester-Vertrag oder für das Bildungssparen entscheidet, soll zusätzlich 15 Euro pro Monat erhalten. dapd (Politik/Politik)
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SPD wirft Bundesregierung industriepolitisches Versagen vor
Düsseldorf (dapd). Die SPD wirft der Bundesregierung industriepolitisches Versagen vor. „Die Union ist doch längst nicht mehr industriefreundlich. Noch viel schlimmer: Diese Regierung ist planlos“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Sie verstehe die Bedeutung einer aktiven Industriepolitik nicht. Die gescheiterte Fusion des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS mit der britischen Rüstungsfirma BAE nannte Steinmeier einen „unglaublichen Vorgang“. Die Bundesregierung habe zur EADS-Fusion keine Haltung eingenommen. Es sei unverantwortlich, wie Deutschland in die Ablehnung „hineingestolpert“ sei. Zugleich sprach sich Steinmeier für eine Übernahme der Daimler-Anteile an EADS durch die staatliche Förderbank KfW aus. „Nachdem das Intermezzo von EADS und BAE erledigt scheint, muss aus meiner Sicht die KfW-Lösung wieder gezogen werden“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Hasselfeldt erreicht Verkaufsstopp des KZ-Puzzles Dachau
München (dapd). Dank einer Intervention von CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt wird das umstrittene „KZ-Puzzle“ jetzt nicht mehr verkauft. Dies berichtet die Süddeutsche Zeitung. Das Foto-Puzzle zeigt zwei Öfen des Konzentrationslagers Dachau. In dem Krematorium wurden Tausende Häftlinge verbrannt. Den britischen Fotografen Robert Harding und seinen Vermarkter Mediastorehouse hatte das nicht davon abgehalten, das Foto beim Internethändler Amazon als Spielzeugpuzzle anzubieten – geeignet „für Kinder ab acht Jahren“. 24,99 Dollar kostete das „Puzzle of Crematorium at Dachau concentration camp“. Dachau liegt in Hasselfeldts Wahlkreis. Als sie von dem Puzzle hörte, schrieb Sie an den Fotografen sowie an Amazon-Chef Jeff Bezos einen Brief. Jetzt hat ihr der Fotograf geantwortet: „Es ist sehr unglücklich, dass das Foto für ein Puzzle benutzt wurde“, schreibt Harding in seinem der Zeitung vorliegenden Brief. Er habe „volles Verständnis“ für den Unmut Hasselfeldts. Mediastorehouse würde das Fotopuzzle deshalb künftig nicht mehr vertreiben. Wer auf die Seiten von Amazon und Mediastorehouse geht, sieht, dass das Puzzle tatsächlich aus dem Angebot genommen wurde. dapd (Politik/Politik)
Brüderle lehnt Hilfsfonds-Vorschlag der Kanzlerin ab
Berlin (dapd). Die FDP lehnt den Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Gründung eines Hilfsfonds für Euro-Krisenländer ab. „Die bestehenden Probleme lösen wir nicht, indem wir mehr Geld nach Brüssel schicken“, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle der „Passauer Neuen Presse“. „Wir sollten auch die Einnahmen der Finanztransaktionssteuer nicht für ein Extrabudget in Brüssel nutzen“, stellte sich Brüderle gegen die Kanzlerin. Merkel hatte zuvor Fonds zur Unterstützung der Reformen in europäischen Partnerländern vorgeschlagen. Der neue Topf könnte etwa aus Einnahmen der Finanztransaktionssteuer gefüllt werden, sagte die Kanzlerin. Brüderle entgegnete, eine Einigung der EU-Länder auf ein Sonderbudget, um Schocks aufzufangen, könne sinnvoll sein. Allerdings müssten die Regeln klar sein: „Es kann nicht um zusätzliche Mittel gehen, solange etwa 200 Milliarden aus den Strukturfonds noch nicht abgerufen sind“, mahnte Brüderle. dapd (Politik/Politik)
Kubicki: FDP-Generalsekretär soll sich bei Steinbrück entschuldigen
Berlin (dapd). Die Äußerungen von FDP-Generalsekretär Patrick Döring über SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stoßen auch in den eigenen Reihen auf heftige Kritik. Er habe das Statement Dörings „ziemlich peinlich“ gefunden, sagte der Fraktionschef der FDP im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Döring hatte Steinbrück in der Debatte um Nebentätigkeiten unter anderem eine „knallharte Gewinnermentalität“ attestiert. Kubicki fügte hinzu: „Ich weiß nicht, was er geraucht hat, aber für die Vertreter einer liberalen Partei ist es geradezu unerhört, sich darüber zu äußern, dass jemand für seine Tätigkeiten, in die er ja auch seine Persönlichkeit einbringt, Geld bekommt. Das ist wirklich unglaublich.“ Er fände es schön, wenn Döring sich bei Steinbrück öffentlich entschuldigen würde, sagte Kubicki. Es sei „albern“ anzunehmen, wer einen bezahlten Vortrag halte, richte sich nach der Meinung des Zuhörenden. dapd (Politik/Politik)
Auch Dobrindt fordert Führung von Rösler
Düsseldorf (dapd). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat FDP-Chef Philipp Rösler im Streit um das Betreuungsgeld zu mehr Führung aufgefordert. „Es wird Zeit, dass Herr Rösler seine Autorität in diesem Prozess endlich zu erkennen gibt“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“. Offensichtlich habe die FDP „mit internen Koordinierungsschwierigkeiten“ zu kämpfen. „Ich hoffe, dass sich das rasch ändert und klare Führungsstrukturen einziehen. Wir wissen manchmal nicht, wer bei den Verhandlungen für die FDP spricht.“ Erst einen Tag zuvor hatte CSU-Chef Horst Seehofer den Bundeswirtschaftsminister aufgefordert, seine Partei besser zu führen. Der bayerische Ministerpräsident sagte der „Süddeutschen Zeitung“, um aus der Krise zu kommen müsse Rösler jetzt „schlicht und einfach: Entscheiden, handeln, Orientierung geben“. Wenn Rösler seine Vorhaben durchsetze, würden sich in seiner Partei „auch klare Strukturen einstellen“. dapd (Politik/Politik)
Erwerbsminderungsrentner stark von Armut bedroht
München (dapd). Die gut 1,6 Millionen Rentner mit einer Erwerbsminderung und ihre Familienmitglieder sind überdurchschnittlich stark von Armut bedroht. Das zeigt eine neue Studie der Deutschen Rentenversicherung, die der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe) vorliegt. Danach sind 37 Prozent der Personen, die in Haushalten von Erwerbsminderungsrentnern leben, von Armut gefährdet. Bezogen auf die Gesamtbevölkerung sind nach Angaben des Statistischen Bundesamtes nur 15,8 Prozent der Einwohner von Armut bedroht. Für die Statistiker ist dies der Fall, wenn jemand weniger als 952 Euro im Monat zum Leben hatte. In der Untersuchung heißt es: Ein beachtlicher Teil der Erwerbsminderungsrentner und ihrer Haushaltsmitglieder befinde sich in einer „prekären Einkommenslage“. Mit einer durchschnittlichen Höhe von 660 Euro monatlich biete diese Rente allein „in der Regel keine ausreichende Absicherung des Haushalts“. Auf eine zusätzliche Vorsorge, wie eine private oder betriebliche Rente, könnten aber „jeweils nur circa ein Zehntel der Betroffenen zurückgreifen“. Überdurchschnittlich stark von einer materiellen Notlage betroffen seien alleinlebende Männer, Haushalte mit Kindern, Zuwanderer und Menschen ohne Schul- und Berufsabschluss. Laut der Studie muss mittlerweile ein Viertel der Haushalte von Erwerbsminderungsrentnern staatliche Leistungen wie Wohngeld, Hartz IV, Grundsicherung oder Sozialhilfe beziehen. Leistungen nach Rentenreform 2001 gesunken Die Forscher führten dies dem Zeitungsbericht zufolge vor allem auf die nach der Rentenreform von 2001 gesunkenen Leistungen zurück. So hätten Neurentner mit einer Erwerbsminderung im Jahr 2000 durchschnittlich 706 Euro bekommen. 2010 seien es nur noch 600 Euro gewesen. Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, sagte der Zeitung: Bei der Studie handele es sich um „erste Projektergebnisse“. Er bewertete es positiv, dass die Bundesregierung in ihrem Rentenpaket eine Verbesserung der sozialen Absicherung von Erwerbsminderungsrentnern vorsieht. Es sei daher wichtig, noch in dieser Legislaturperiode eine entsprechende Regelung zu verabschieden. Sie soll Erwerbsminderungsrentnern im Schnitt in knapp 20 Jahren etwa 45 Euro mehr Rente bringen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hält dies für nicht ausreichend. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte: „Kranke Frührentner sind in Not, weil ihre Gesundheit ruiniert worden ist, sie sich keine ausreichende Alterssicherung aufbauen konnten und auch noch mit Rentenabschlägen bestraft werden.“ Durch das sinkende Rentenniveau werde sich ihre Situation noch verschärfen. dapd (Politik/Politik)
Drygalla ab November Sportsoldatin
Berlin (dapd-lmv). Nadja Drygalla kann sich bald wieder ganz dem Rudersport widmen. Die Rostockerin wird ab 1. November Sportsoldatin bei der Bundeswehr, wie ein Sprecher des Bundesministeriums der Verteidigung am Donnerstagabend der Nachrichtenagentur dapd bestätigte. Demnach ist die 23-Jährige, die nach Bekanntwerden ihrer Beziehung zu einem früheren NPD-Landtagskandidaten frühzeitig von den Olympischen Spielen in London abgereist war, in einem „normalen Einstellungsvorgang“ ausgewählt worden. „Sie ist froh und erleichtert und kann sich jetzt wieder voll auf den Sport konzentrieren“, teilte Drygallas Anwalt Rainer Cherkeh auf dapd-Anfrage mit. Drygalla war bereits im Juli tauglich gemustert worden. Nach ihrer Abreise aus dem olympischen Dorf hatte der Deutsche Ruderverband (DRV) die Bundeswehr allerdings gebeten, den sogenannten Heranziehungsbescheid „auf Eis zu legen“. Mitte August bat der DRV das Verteidigungsministerium dann, den Antrag auf Sportförderung wieder aufzunehmen. Nach Sichtung der Stellungnahme des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) wird Drygalla nun in die Spitzensport-Förderung aufgenommen. Drygalla war als Folge ihrer privaten Beziehung zu dem früheren NPD-Landtagskandidaten Michael Fischer bereits im vergangenen September aus dem Polizeidienst ausgeschieden. Die 23-Jährige hatte sich öffentlich klar von rechtem Gedankengut distanziert. dapd (Politik/Politik)
Knobloch legt Erinnerungsbuch vor
München (dapd). Wenige Tage vor ihrem 80. Geburtstag legt die langjährige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, eine Autobiografie vor. Das gemeinsam mit Co-Autor Rafael Seligmann verfasste Werk erscheint am 22. Oktober, wie die Deutsche Verlags-Anstalt am Donnerstag in München mitteilte. Unter dem Titel „In Deutschland angekommen – Erinnerungen“ ziehe die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern eine Bilanz ihres bisherigen Lebens, heißt es weiter. Die gebürtige Münchnerin wird am 29. Oktober 80 Jahre alt. Knobloch erlebte die Reichspogromnacht als kleines Mädchen in ihrer Heimatstadt. Die NS-Zeit überlebte sie in einem Versteck bei fränkischen Bauern. dapd (Politik/Politik)
Lammert erhält Eugen-Biser-Preis
München (dapd-bay). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wird mit dem Eugen-Biser-Preis geehrt. Die Auszeichnung wird am 10. November in der Münchner Allerheiligen-Hofkirche verliehen, die Laudatio soll der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof halten, wie die Stiftung am Donnerstag in München mitteilte. Der nach dem Religionsphilosophen Biser benannte Preis wird in unregelmäßigen Abständen verliehen. Lammert werde für sein öffentliches Eintreten zugunsten christlicher Werte geehrt, hieß es zur Begründung. Letztmals wurde der mit 5.000 Euro dotierte Preis 2008 verliehen. Damals erhielten die Auszeichnung drei muslimische Würdenträger aus Jordanien, Bosnien-Herzegowina und den Vereinigten Arabischen Emiraten für ihre Verdienste um den muslimisch-christlichen Dialog. dapd (Politik/Politik)