Berlin (dapd-bay). Die SPD-Spitze wirft der CSU eine unberechenbare Europapolitik vor. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte am Samstag in Berlin, er wundere sich „über die Positionswechsel, die die CSU spielend in einigen Wochen hinkriegt, überhaupt nicht mehr“. Deshalb sei er sich auch nicht sicher, welche Position die CSU „in sechs Wochen einnimmt“. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier fügte hinzu, er wisse nicht, ob Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt jetzt „wirklich anderer Meinung sind als vor wenigen Wochen“. Vielleicht sollten nun die Worte von CSU-Chef Horst Seehofer wörtlich genommen werden. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte am Freitag beim CSU-Parteitag in München den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Euro-Rettung gelobt und angekündigt, man könne darüber reden, wenn Griechenland für seine Reformen mehr Zeit brauche. In den Wochen zuvor hatten insbesondere Söder und Dobrindt den Kurs der Bundesregierung kritisiert und gar einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone erwogen. dapd (Politik/Politik)
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Grünen-Chefin schließt Ampel-Koalition kategorisch aus
Hamburg (dapd). Grünen-Chefin Claudia Roth hat eine Ampel-Koalition nach der Bundestagswahl 2013 kategorisch ausgeschlossen. „Eine Ampel-Koalition schließe ich aus“, sagte Roth „Spiegel Online“. „Wie sollen wir denn ernsthaft mit einer FDP, die uns in maßgeblichen Politikbereichen so diametral entgegensteht, zusammenarbeiten?“ Die Grünen seien nicht die „Reha-Station für die siechenden Liberalen“. Mit ihrer klaren Absage an ein Bündnis mit FDP und Sozialdemokraten bringt die Grünen-Chefin die SPD in ein strategisches Dilemma. Führende Sozialdemokraten sehen in einem Ampel-Bündnis nach der Bundestagswahl einen möglichen Weg ins Kanzleramt. Nach der Absage der Grünen lässt sich diese Option nicht mehr glaubhaft offen halten. Roth forderte die SPD zu einem rot-grünen Schwur und einer klaren Absage an die große Koalition auf. „Die große Koalition hat Peer Steinbrück nur für sich selbst ausgeschlossen, nicht aber für die SPD insgesamt“, sagte Roth. dapd (Politik/Politik)
Union und FDP wollen Wucherzinsen bei Krankenkassen verbieten
Berlin (dapd). Die schwarz-gelbe Koalition will säumige Kassenpatienten von hohen Zinslasten befreien und die Zinsvorschriften für die gesetzlichen Krankenkassen reformieren. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung ist ein Zinssatz von rund zehn Prozent für säumige Versicherte im Gespräch. Derzeit verlangen die Krankenkassen über ein Jahr 60 Prozent Zinsen. „Es darf keinen Wucher geben“, bestätigte der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn die Pläne der Koalition. Ziel sei, dass die Änderungen Anfang 2013 in Kraft treten. Per Ende Juni waren nach Kassenangaben 1,6 Millionen Beitragskonten im Zahlungsverzug. Die Außenstände lagen bei 1,77 Milliarden Euro. Laut Bericht plant die Koalition auch Änderungen für säumige Privatversicherte. Wer seine Beiträge über mehrere Monate nicht zahle, soll künftig automatisch in einen günstigen Basistarif mit wenigen Standardleistungen heruntergestuft werden. dapd (Politik/Politik)
Linke-Abgeordnete werden weiter vom Verfassungsschutz beobachtet
Berlin (dapd). Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion auch künftig vom Verfassungsschutz beobachten lassen. „Das Bundesamt für Verfassungsschutz wendet bei Abgeordneten keine nachrichtendienstlichen Mittel an, sondern wertet ausschließlich offen zugängliche Quellen aus. Dabei bleibt es. Und es bleibt dabei, dass die Linke beobachtet wird, solange sie extremistische Einschlüsse hat“, sagte Friedrich der Zeitung „Welt am Sonntag“. Bisher werden 27 der 76 Bundestagsabgeordneten der Linken-Fraktion im Bundestag beobachtet, darunter auch Vize-Parlamentspräsidentin Petra Pau. Das hatte für Empörung bei Linken-Politikern und auch für Kritik von Abgeordneten anderer Parteien gesorgt. Friedrich will auch extremistischen Strömungen der Linkspartei weiter observieren lassen. „Weil Teile der Partei sich gegen unsere freiheitliche Demokratie und tolerante Gesellschaftsordnung wenden – die Bürger haben einen Anspruch, dies zu erfahren“, sagte Friedrich dem Blatt. dapd (Politik/Politik)
SPD will nur einige hundert deutsche Soldaten in Afghanistan nach 2014
Stuttgart (dapd). Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold befürwortet den Verbleib von nur einigen hundert Bundeswehrsoldaten in Afghanistan nach dem für 2014 geplanten Abzug der ISAF-Friedenstruppe. „Die Zahl von 2.000, wie sie das Verteidigungsministerium streut, ist utopisch. Wir würden unsere Glaubwürdigkeit beschädigen, wenn wir mit so vielen Soldaten blieben und die Verantwortung eben nicht konsequent auf die Afghanen übertrügen“, sagte Arnold den „Stuttgarter Nachrichten“. Für die Zeit nach 2014 schlägt er ein neues UN-Mandat mit dem Auftrag der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten vor. Schon im kommenden Jahr könnten rund 1.000 Bundeswehrsoldaten nach Deutschland zurückverlegt werden, sagte der SPD-Politiker. „Bei der Mandatsdebatte des Bundestags im Januar muss sichtbar bleiben, dass das deutsche Kontingent verkleinert wird. „2013 ist es möglich, mindestens 1.000 Soldaten abzuziehen.“ Im deutschen Zuständigkeitsbereich Nordafghanistans sei mit militärischer Gewalt nichts mehr zu verändern oder zu verbessern. dapd (Politik/Politik)
Bundesbehörden kaufen massiv Adressen von privaten Adresshändlern
Halle (dapd). Bundesbehörden kaufen in großem Umfang Adressen von privaten Adresshändlern. Das geht nach einem Bericht der Onlineausgabe der „Mitteldeutschen Zeitung“ aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage des Linkspartei-Abgeordneten Jan Korte hervor. Danach erwirbt das Statistische Bundesamt jährlich 900.000 Datensätze über Besitzanteile an deutschen oder ausländischen Unternehmen mit Kosten von 220.000 Euro. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung kaufte dem Bericht zufolge 2012 rund 131.000 Adressen von Ärzten und gab von 2010 bis 2012 etwa 39.500 Euro für einschlägige Daten aus. Die Ministerien für Justiz, Arbeit und Gesundheit zählten ebenso zu den Käufern wie die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Medizin sowie das Robert-Koch-Institut. Korte kritisierte den Datenankauf. Die „Solidarität zwischen staatlichen und privaten Datensammlern“ führte offenbar zu einer Ausweitung der Kommerzialisierung persönlicher Daten, sagte er dem Blatt. dapd (Politik/Politik)
CSU-Parteitag beschließt Konzept für Digitalisierung
München (dapd). Die CSU will die Digitalisierung Bayerns vorantreiben. Ein entsprechendes Konzept beschloss am Samstag der CSU-Parteitag einstimmig in München. Demzufolge soll der Freistaat bis zum Jahr 2018 „flächendeckend mit Hochgeschwindigkeitsinternet ausgestattet“ werden. Ziel ist auch, dass Bayern weltweit Anziehungspunkt für die besten „IT-Köpfe“ wird. Deshalb ist unter anderem ein Ausbau entsprechender Fachbereiche an den Hochschulen geplant. Die CSU-Landtagsfraktion hatte bereits im September bei ihrer Klausur im Kloster Banz eine „Digitalisierungsoffensive“ beschlossen. Fraktionschef Georg Schmid bekräftigte am Samstag, es gehe bei diesem Thema um die Zukunftsfähigkeit Bayerns. dapd (Politik/Politik)
Asmussen lobt Brüsseler Beschlüsse für Bankenkontrolle
Mainz/Passau (dapd). Das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hat die Gipfelbeschlüsse zur Einrichtung einer europäischen Bankenaufsicht begrüßt. Die Europäische Zentralbank (EZB) sei immer unter bestimmten Bedingungen zur Übernahme der europäischen Bankenaufsicht bereit gewesen. „Diese Bedingungen sind heute auf dem Gipfel erfüllt worden“, sagte Asmussen am Freitag im ZDF-„heute journal“. Dabei sei vor allem die Trennung von Geldpolitik und Bankenaufsicht wichtig. „Man kann das organisatorisch und personell strikt trennen, und das werden wir auch tun“, sagte Asmussen weiter. Es gebe international genug Beispiele, dass das funktionieren könne. So seien 14 der 17 Notenbanken des Euroraumes auch als Aufseher tätig, ebenso die US-Zentralbank Fed. Die EZB werde eng mit den nationalen Banken-Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten, versicherte Asmussen. Einen konkreten Termin für den Start der Bankenaufsicht durch die EZB nannte er nicht. Alles werde schrittweise im Jahr 2013 geschehen müssen, sagte er. In der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe) unterstrich Asmussen den in Brüssel beschlossenen differenzierten Ansatz. „Große, systemrelevante Banken werden weitestgehend direkt durch die EZB beaufsichtigt. Kleinere, weniger systemrelevante Banken werden gemeinschaftlich auf europäischer und nationaler Ebene beaufsichtigt, vor Ort werden das in der Regel die nationalen Notenbanken übernehmen.“ Dabei sieht Asmussen die deutschen Belange berücksichtigt. „Die Kernsorge der Sparkassen und Volksbanken war, dass es eine europäische Einlagensicherung als Teil der Bankenunion geben würde. Das ist nicht der Fall“. Laut Abschlusstext des Gipfels solle es zwar schnell eine Abwicklungsmöglichkeit für insolvente Banken geben und irgendwann später eine weitere Harmonisierung der Einlagensicherung, aber keine Vergemeinschaftung. Kritik an EZB-Präsident Mario Draghi nicht angemessen Das EZB-Direktoriumsmitglied verteidigte zudem EZB-Präsident Mario Draghi gegen die Kritik von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, der diesen unlängst als „Falschmünzer“ bezeichnet und ihm die Vergemeinschaftung der Schulden durch die Hintertür vorgeworfen hatte. „Die Kritik an EZB-Präsident Mario Draghi ist weder dem Amt angemessen, noch wird sie seiner Person gerecht. Ich kenne ihn seit zwölf Jahren. Wenn jemand geeignet ist, die EZB in der Krise zu führen, ist er das.“ Seinen Kurs werde Draghi in der nächsten Woche auch den Bundestagsabgeordneten erläutern. „Wir sind unter strengen wirtschaftspolitischen Auflagen bereit, unbegrenzt Anleihen zu kaufen“, sagte Asmussen: „Das ist Teil unserer Geldpolitik und keine Vergemeinschaftung von Schulden.“ Das bisherige Kaufprogramm sei im Gegensatz dazu nicht an Auflagen gebunden gewesen. Seit der Ankündigung konditionierter Anleihekäufe sei es in ganz Europa zu einer Marktberuhigung gekommen. „Das ist positiv“, sagte Asmussen. „Die EZB ist derzeit die einzig handlungsfähige Institution in dieser Krise.“ Aber das wird nicht so bleiben, warnte er. „Wenn die Regierungen nicht handeln, bleibt es womöglich nicht ruhig auf den Märkten. Die Eingriffe der Notenbanken reichen in der Krise nicht aus. Die Krisenstaaten müssen sich reformieren.“ Weitere Hilfen für Griechenland In Bezug auf die Situation in Griechenland plädierte Asmussen für einen Verbleib des Landes im Euro. „Das ist meine klare Präferenz“, sagte er. Der Schlüssel dafür liege in Athen, die Troika habe gute Fortschritte erzielt. „Ich hoffe, dass wir in den nächsten Tagen den Bericht abschließen können“, sagte der EZB-Direktor weiter. Allerdings schränkte er ein, selbst wenn Griechenland alle seine Haushaltsziele erfülle, werde es einen zusätzlichen Finanzbedarf geben. „Das Wachstum ist schlechter als gedacht. Die anderen 16 Eurostaaten müssen darüber und über die Erreichung der Schuldentragfähigkeit sprechen.“ Allerdings will Asmussen kein drittes Griechenland-Hilfspaket. „Man sollte von einer Modifikation des zweiten Programms sprechen.“ Trotz der riesigen Rettungspakete und Geldspritzen der Zentralbanken müssen sich die Bürger laut Asmussen nicht vor Inflation sorgen. „Ich sehe keine Inflationsgefahren“, sagte er der Zeitung. „Seit es die EZB gibt, lag die Inflation in der Eurozone um zwei Prozent. Der Internationale Währungsfonds schätzt die Inflationsrate in Deutschland im kommenden Jahr auf 1,9 Prozent.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hasselfeldt kritisiert Gabriel-Vorstoß zur Rente mit 67
München (dapd-bay). Die Landesgruppenchefin der CSU im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat den Vorstoß des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zu einem möglichen Stopp der Rente mit 67 kritisiert. Hasselfeldt sagte am Samstag der Nachrichtenagentur dapd in München, die Verlängerung der Lebensarbeitszeit sei notwendig. Wenn Gabriel sich von diesem Vorhaben verabschieden wolle, ignoriere er die demografische Entwicklung in Deutschland. Hasselfeldt forderte den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zu einer Stellungnahme zu der Haltung Gabriels auf. Steinbrück müsse klar sagen, was er selbst bei dieser wichtigen Frage vorhabe. Gabriel hatte zuvor in einem Interview der „Rheinischen Post“ erwogen, im Fall einer Regierungsübernahme der SPD im Herbst 2013 die Rente mit 67 außer Kraft zu setzen. Er betonte: „Wenn die Unternehmen weiterhin öffentlich über Fachkräftemangel klagen, aber die über 60-Jährigen aus dem Betrieb drängen, dann wird man die Lebensarbeitszeit nicht einfach heraufsetzen können.“ dapd (Politik/Politik)
Toyota will noch stärker mit BMW zusammenarbeiten
Düsseldorf (dapd-bay). Der japanische Autohersteller Toyota will seine Allianz mit BMW vertiefen. Nach der im Juni schon vereinbarten Zusammenarbeit bei mehreren Technologien sei ein Ausbau der Kooperation zweifellos eine Option, sagte Toyotas Europa-Chef Didier Leroy der „Wirtschaftswoche“ laut einem Vorabbericht vom Samstag. „Ich bin mir ziemlich sicher, dass die beiden Unternehmen in Zukunft darüber sprechen“, erklärte er. Die bisherige Zusammenarbeit laufe „sehr, sehr gut“, alle Projekte lägen im Zeitplan. Ende Juni hatten BMW und Toyota unter anderem vereinbart, bei der Entwicklung von alternativen Antrieben und eines umweltfreundlichen Sportwagens zusammenzuarbeiten. In welchen Bereichen die beiden Konzerne noch weiter kooperieren könnten, ließ Leroy offen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)