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Berlin (dapd). Die Wirtschaftsverbände feuern seit Tagen gegen das Betreuungsgeld und das mögliche Aus für die Praxisgebühr. Am Freitag reichte es FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle: Vor dem Koalitionsgipfel wies er die Kritik an den schwarz-gelben Vorhaben zurück. Die Koalition sei „den Gesamtinteressen des …
Berlin (dapd). Kaum jemals zuvor ist der Parteizugehörigkeit eines Bundesratspräsidenten so viel Aufmerksamkeit gewidmet worden wie im Falle von Winfried Kretschmann. Immerhin steht mit ihm erstmals ein Grüner an der Spitze an der Länderkammer – und damit in der protokollarischen Rangfolge in …
Berlin (dapd). Wahlpartys, Live-Schalten und Sondersendungen: Die deutschen TV-Sender bieten ihren Zuschauern in der Nacht zum Mittwoch eine umfangreiche Berichterstattung über die US-Präsidentschaftswahl. Bei ARD, ZDF, N24, RTL und n-tv können Politikinteressierte live mitfiebern. In Berlin steigen gleich drei Wahlpartys. Dort analysieren …
Berlin (dapd). Vier Wochen vor dem CDU-Parteitag in Hannover fordern Konservative in der Union zur Rückbesinnung auf Grundüberzeugungen auf. Der „Berliner Kreis in der Union“ präsentierte am Freitag in Berlin erstmals offiziell seine Standpunkte. Der Zeitgeist dürfe nicht das Handeln in der …
Berlin (dapd). Der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), hat das Festhalten der Gesellschafter des künftigen Hauptstadtflughafens an Flughafenchef Rainer Schwarz als „schwer akzeptabel“ kritisiert. „Es ist schon seit Monaten erkennbar, dass Herr Schwarz ungeeignet ist für das, was er da unternimmt“, …
Berlin (dapd). Die Bahn bekommt auch im Fernverkehr Konkurrenz. Der Bundesrat stimmte am Freitag einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Liberalisierung des Fernbusverkehrs zu. Ab 2013 sollen Reiseziele demnach grundsätzlich auch mit dem Fernbus erreichbar sein. Dies war zum Schutz der Bahn bisher …
Berlin (dapd). Anlässlich des Energiegipfels im Kanzleramt haben der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und weitere Organisationen mehr als 100.000 Unterschriften für eine faire Verteilung der Kosten der Energiewende an Umweltminister Peter Altmaier (CDU) übergeben. Der BUND, das Kampagnennetzwerk Campact und …
Hamburg (dapd). Der Konsumgüterkonzern Beiersdorf (Nivea, Eucerin) hat seine Umsatzprognose für das laufende Jahr angehoben und so ein Kursfeuerwerk für seine Aktie ausgelöst. Vor allem in Russland und Südamerika greifen immer mehr Verbraucher zu Cremes und Deos des Hamburger Traditionsunternehmens. Der neue …
Halle (dapd). In der Baubranche in Ostdeutschland deutet sich eine Stabilisierung an. Zwar liefen die aktuellen Geschäfte bei den 300 vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) befragten ostdeutschen Baufirmen nochmals schlechter als vor Jahresfrist. Die Aussichten für die nächsten sechs Monate würden …
Berlin (dapd-bwb). Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert von seinen Länderkollegen mehr Einmischung. In seiner Antrittsrede als Bundesratspräsident warb er für eine stärkere Rolle des Bundesrats im politischen System Deutschlands. Lediglich elf Prozent der Gesetzesinitiativen kämen derzeit aus den Ländern. „Wir dürfen …