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Rostock (dapd). Nach knapp drei Jahren tritt Steffen Bockhahn von seinem Amt als Landesvorsitzender der Linken in Mecklenburg-Vorpommern zurück. „Ich will alle Kraft in den Wahlkampf stecken, um das Direktmandat im Deutschen Bundestag im kommenden Herbst zu verteidigen“, sagte Bockhahn am Montag …
Düsseldorf (dapd). Die zuletzt von Absatzeinbrüchen gebeutelte deutsche Stahlindustrie rechnet schon im nächsten Jahr wieder mit einer Belebung der Nachfrage. Die Rohstahlproduktion werde 2013 voraussichtlich wieder wachsen, sagte der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Jürgen Kerkhoff, am Montag in Düsseldorf. Dazu sollen nicht …
Berlin (dapd). Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger hat die Koalition für die Abschaffung der Praxisgebühr gelobt. Sie sei allerdings „teuer erkauft mit der Einführung des Betreuungsgeldes“, kritisierte Riexinger am Montag in Berlin. Außerdem stellte er in Frage, ob es im Bundestag wirklich eine …
Berlin (dapd). Zwischen der Supermarktkette Edeka und der Gewerkschaft ver.di ist Streit um die Ausgliederung von Filialen aus dem Edeka-Verbund entbrannt. Edeka verwahrte sich am Montag gegen den Vorwurf, eine Übergabe von Märkten an Selbstständige diene dem Lohndumping. Wenn ein Kaufmann einen …
Berlin (dapd). Die Luftverkehrsabgabe bleibt 2013 genau so hoch wie jetzt. Die eigentlich vorgesehene Erhöhung werde ausgesetzt, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, am Montag in Berlin. Hintergrund sei die Koppelung der Abgabe an die Erlöse aus dem europaweiten Emissionshandel. Wegen …
Berlin (dapd). Das Bundesfinanzministerium hält es für unwahrscheinlich, dass noch in diesem Jahr ein Hilfspaket für das finanziell angeschlagene Zypern beschlossen wird. Die Gespräche mit dem Land liefen „mit einer übersichtlichen Geschwindigkeit“, sagte Ministeriumssprecher Martin Kotthaus am Montag in Berlin. Ein Abschluss …
Berlin (dapd). Die FDP feiert die Beschlüsse des schwarz-gelben Koalitionsgipfels als große Errungenschaft. „Für uns ist klar, dass wir damit einen Paradigmenwechsel eingeleitet haben – auch in der Positionierung der gesamten Regierungskoalition“, sagte FDP-Chef Philipp Rösler am Montag in Berlin. Gerade in …
Berlin (dapd). Nach den Koalitionsbeschlüssen fordert die CSU die SPD auf, andere Regierungsprojekte wie die Förderung der energetischen Gebäudesanierung und den Abbau der kalten Steuerprogression nicht länger zu blockieren. Von den Beschlüssen der Koalition profitierten die Menschen, auch seien die Pläne solide …
Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft der Regierung Untätigkeit gegenüber den wirklichen Problemen in Deutschland vor. „Angela Merkel hat das Regieren in Deutschland aufgegeben“, kommentierte Gabriel am Montag in Berlin die Beschlüsse des Koalitionsgipfels. Die Regierung Merkel wolle sich bis zum Wahltag …
Berlin (dapd). Die Teilnehmer des Koalitionsausschusses haben auf eine Abstimmung mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) während der nächtlichen Sitzung verzichtet. Auf die Frage, ob der Minister, der auf Dienstreise war, konsultiert worden sei, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin: „Nein, …