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Leipzig (dapd). Ein Rechtsextremist kann nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgericht als Bezirksschornsteinfeger abberufen werden. Das Gericht entschied am Mittwoch in Leipzig, dass das Landesverwaltungsamt Sachsens-Anhalts die Berufung Lutz Battkes zu Recht widerrufen hat. Seine Teilnahme an sogenannten Trauerfeiern für die Mörder des …
Berlin (dapd). Eine mit Spannung erwartete Diskussion zwischen der Piratenpolitikerin Marina Weisband und der Linke-Parteivizechefin Sahra Wagenknecht ist abgesagt worden. Nach Angaben der Veranstalter findet der Diskussionsabend am Donnerstag in Berlin nicht statt, weil Weisband erkrankt sei, hieß es auf dapd-Anfrage. Möglicherweise …
Berlin (dapd). Drei Tage nach der Einigung im Koalitionsausschuss hat die schwarz-gelbe Bundesregierung das Ende der Praxisgebühr und die Änderungen zum Betreuungsgeld auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch die Vorhaben, auch in den zuständigen Bundestagsausschüssen fanden sie die notwendige …
Brüssel (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem EU-Parlament für eine Stärkung der Währungsunion durch die Abgabe nationaler Kompetenzen an Brüssel geworben. Die bisherigen Schritte seien „nicht ausreichend“, ein weiterer Vertiefungsprozess sei „unverzichtbar“, so die Kanzlerin in einer Rede vor den …
Leipzig (dapd). Ein rechtsextremer Schornsteinfeger hat vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Niederlage hinnehmen müssen. Das Gericht entschied am Mittwoch in Leipzig, dass das Landesverwaltungsamt Sachsens-Anhalts Lutz Battke zu Recht als Bezirksschornsteinfegermeisters abberufen hat. Seine Teilnahme an sogenannten Trauerfeiern für die Mörder des früheren …
Dresden (dapd-lsc). Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in den USA mit Freude aufgenommen. „Ich gratuliere Barack Obama ganz herzlich zur Wiederwahl und wünsche ihm Gesundheit, Schaffenskraft und Glück für die zweite Amtszeit“, sagte Tillich am Mittwoch in …
Berlin (dapd). Der Wahlsieg von US-Präsident Barack Obama weckt in Deutschland große Erwartungen an rasche Erfolge in der internationalen Krisenpolitik. Regierung und Opposition verbanden ihre Glückwünsche an den im Amt bestätigten Wahlsieger am Mittwoch bereits mit konkreten Forderungen nach Abrüstung und einer …
Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht hat Zweifel, ob die seit 2009 geltende gesetzliche Regelung zu Urteilsabsprachen im Strafprozess mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das wurde am Mittwoch bei der mündlichen Verhandlung über die Verfassungsmäßigkeit des sogenannten Deals deutlich. Es gehe insbesondere darum, ob …
Berlin (dapd). Die deutsche Industrie erhofft sich von dem wiedergewählten US-Präsidenten Barack Obama neue Initiativen für eine transatlantische Freihandelszone. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, appellierte am Mittwoch darüber hinaus an die USA, den Staatshaushalt zu sanieren, um …
Berlin (dapd). Die fünf Wirtschaftsweisen haben in ihrem Jahresgutachten die von der schwarz-gelben Koalition am Wochenende beschlossen Wohltaten scharf kritisiert. „In die falsche Richtung gehen strukturelle Mehrausgaben, wie etwa das Betreuungsgeld, die Zuschussrente oder die Abschaffung der Praxisgebühr“, heißt es im Jahresgutachten …