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Berlin (dapd). Der frühere Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser hat die Europäische Zentralbank (EZB) scharf kritisiert. Man sehe die Rolle der EZB inzwischen kritisch, sagte Kannegiesser der Zeitung „Die Welt“. „Geldwertstabilität steht nicht mehr an erster Stelle, auch nicht die politische Unabhängigkeit.“ Das scheine …
Halle (dapd). Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die von der schwarz-gelben Koalition geplante Lebensleistungsrente kritisiert. „Ich warne vor neuen Diskriminierungen“, sagte er der Onlineausgabe der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Lebensleistung richtet sich nicht nach Wohnort. Eine regionale Aufsplitterung der Lebensleistungsrente würde den …
Halle (dapd). Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), will trotz der Kritik an ihrem Nein zum Betreuungsgeld nicht zurück treten. „Für einen Rücktritt sehe ich keinen Grund“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“. Sie habe sich nicht als Staatsministerin geäußert, sondern …
Leipzig (dapd). Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) hat eine Offenlegung der beruflichen Rückkehroptionen aller Bundestagsabgeordneten gefordert. Der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstagausgabe) sagte Solms, es sei ein Unterschied, ob man Abgeordneter mit freiem politischen Berufsrisiko sei, „oder man eine Rückkehroption als Sicherheit besitzt, beispielsweise …
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) setzt nach der Wiederwahl von Präsident Barack Obama auf eine entschlossenere Außenpolitik der USA. In der Zeitung „Die Welt“ forderte Westerwelle neue Impulse, „um den Stillstand im Nahostfriedensprozess zu überwinden oder zur Unterstützung des Wandels in …
Brüssel (dapd). Barack Obamas Wiederwahl als US-Präsident wird nach Einschätzung des Politikforschers Henning Riecke kaum gravierende Konsequenzen für die Beziehungen zur EU haben. Die Unterschiede zwischen ihm und seinem Herausforderer Mitt Romney lägen vor allem in der Innenpolitik, bei der Rollenverteilung zwischen …
Berlin (dapd). Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, spricht sich angesichts der Pannen bei den Ermittlungen zur Terrorzelle NSU für eine Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) aus. Es gebe für den MAD keine Existenzberechtigung mehr, sagte Roth der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. …
Frankfurt/Main (dapd). Die Commerzbank hat einen Wachstumsplan für die kommenden Jahre aufgelegt. Bis 2016 sollen insgesamt zwei Milliarden Euro investiert werden, um die Ertragskraft in den Kernbanksegmenten Privatkunden, Mittelstandsbank, Corporates & Markets sowie Central & Eastern Europe zu steigern, wie die Bank …
New York/Berlin (dapd). Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) legt den USA nahe, nach dem Vorbild Europas ihren Staatshaushalt in Ordnung zu bringen. „Die USA werden um eine Konsolidierung nach innen nicht herumkommen“, sagte Westerwelle am Mittwochabend in einem ARD-„Brennpunkt“. Die Europäer hätten die …
Karlsruhe (dapd). Der sogenannte Deal im deutschen Strafprozess steht vor einer grundlegenden Nachbesserung – oder möglicherweise sogar vor dem Aus. Denn das Bundesverfassungsgericht hat Zweifel daran, ob die seit 2009 geltende gesetzliche Regelung zu Urteilsabsprachen im Strafprozess mit dem Grundgesetz vereinbar ist. …