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Berlin (dapd). Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) ist verärgert über die für kommende Woche vom Bund kurzfristig angekündigte Eröffnung eines neuen Abwehrzentrums gegen alle extremistischen Gefahren. Das sei ein Affront gegenüber den Ländern, sagte Jäger dem Berliner „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Er habe …
Berlin (dapd). Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ist enttäuscht über Kürzungen in seinem Etat. Nach der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses fällt sein Budget für 2013 um 124 Millionen Euro niedriger aus als im Regierungsentwurf vorgesehen. Das bedeute „einen herben Rückschlag für den Entwicklungsetat“, …
Berlin (dapd). Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach bleibt für weitere zwei Jahre Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV). Die 69-Jährige erhielt am Freitag auf der Bundesversammlung in Berlin 97,5 Prozent der Stimmen. Steinbach, die in Westpreußen geboren wurde, steht seit 1998 an der …
Dresden (dapd-lsc). Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) begrüßt die geplante Bundesunterstützung für den Ausbau des Dresdner Schlosses. Er verwies am Freitag auf die Beschlussempfehlung des Bundestags-Haushaltsausschusses für ein neues Denkmal- und Sanierungssonderprogramm für bedeutende Kulturbauten. Im Bundeshaushalt 2013 sollen dann über 30 …
Berlin (dapd). Der frühere Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) ist bis 2013 als Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) wiedergewählt worden. Das teilte der VDA am Freitag in Berlin mit. Wissmann steht seit 2007 an der Spitze der Auto-Lobbyorganisation. Die deutschen Autohersteller werden …
Nürnberg (dapd). In Erwartung einer leicht steigenden Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr rechnet die Bundesagentur für Arbeit (BA) für 2013 mit einem Haushaltsdefizit von 1,1 Milliarden Euro. Dieses könne allerdings durch den für 2012 erwarteten Überschuss von etwa 2,2 Milliarden Euro gedeckt werden, …
Berlin (dapd). Die Zahl der Asylbewerber ist in Deutschland weiter deutlich gestiegen. Im Oktober 2012 gingen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 9.950 Erstanträge auf Asyl ein, wie das Bundesinnenministerium am Freitag mitteilte. Im Vergleich zum Vormonat stieg die Zahl der Asylbewerber …
Berlin (dapd). Der Bundestag hat das Betreuungsgeld beschlossen und die Praxisgebühr gekippt. Während die Koalition für die Einführung der neuen Familienleistung Abweichler in den eignen Reihen in Kauf nehmen musste, gab es bei der Praxisgebühr ein außergewöhnliches Ergebnis: Der Bundestag beschloss einstimmig, …
Berlin (dapd). Nach jahrelangem Hin und Her hat der Bundestag das Betreuungsgeld beschlossen. In einer namentlichen Abstimmung verweigerten am Freitag allerdings fünf FDP-Abgeordnete und drei CDU-Parlamentarier der Koalition die Gefolgschaft. Nach einer unversöhnlichen Debatte stimmten 310 Abgeordnete für das Betreuungsgeld zum 1. …
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Volker Kauder, nimmt für Vorträge grundsätzlich kein Geld. „Ich habe in meinem ganzen Leben für Vorträge kein Honorar verlangt. Anders als Herr Steinbrück von den Stadtwerken Bochum oder von vielen anderen. Ich werde bei meiner Linie …