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Berlin (dapd). Mehr Regulierung versus Selbstkontrolle der Masse: Politiker und Unternehmer haben laut einer Studie häufig gegensätzliche Ansichten bei netzpolitischen Fragen. Die größten Differenzen gibt es in der Frage, welche Verhaltensregeln für die digitale Welt gelten müssen, wie Studienleiterin Silke Borgstedt vom …
Berlin (dapd). Wegen der neuerlichen Probleme mit dem Brandschutz am künftigen Hauptstadtflughafen haben die Brandenburger Grünen der Flughafengesellschaft FBB eine absichtliche Täuschung der Öffentlichkeit vorgeworfen. Nach der jüngsten Sitzung des Aufsichtsrats hätten die Verantwortlichen den Eindruck erweckt, mit dem Flughafen gehe es …
Düsseldorf (dapd). Der Stromkonzern E.on schraubt seine Gewinn-Erwartung für 2013 herunter und überprüft seine Aussagen zu 2015. Das teilte die Firma am Montagabend in Düsseldorf mit. Für das Jahr 2013 hatte E.on eigenen Angaben zufolge bislang ein Ergebnis vor Steuern und Abschreibungen …
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) begrüßt die Entscheidung von EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard zur vorübergehenden Aussetzung des EU-Emissionshandels. „Die sich abzeichnende Bewegung in dieser Angelegenheit auf der vergangenen Herbsttagung der internationalen Luftverkehrsorganisation ICAO rechtfertigt es, den beschlossenen EU-Emissionshandel für internationale Flüge aus …
München (dapd). Der Termin für die zweite Phase des Volksbegehrens gegen die Studiengebühren in Bayern steht jetzt fest. Es handelt sich um den Zeitraum vom 17. bis zum 30. Januar nächsten Jahres, wie das Innenministerium am Montag in München mitteilte. Tragen sich …
Berlin (dapd). Die Sozialdemokraten rücken von dem starren Konzept einer Rente mit 67 ab. Künftig solle es auch möglich sein, nach 45 Versicherungsjahren – die auch Ausbildungs- und Kindererziehungszeiten umfassen sollen – abschlagsfrei etwa mit 63 Jahren in Rente zu gehen, sagte …
Düsseldorf (dapd). Die Wohnungswirtschaft erwartet steigende Wohnkosten. „Die größten Preiserhöhungen für die Mieter entstehen aktuell durch steigende Energiepreise, steigende Stromkosten und Steuern“, sagte der Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), Axel Gedaschko, dem „Handelsblatt“. Nicht zuletzt wegen der Klimaziele der …
Düsseldorf (dapd). Ein halbes Jahr nach dem Einzug in den nordrhein-westfälischen Landtag stecken die Piraten in ihrer ersten ernsthaften Krise. Nachdem die Abgeordnete Birgit Rydlewski in der vergangenen Woche mit mehreren anzüglichen Nachrichten über den Kurznachrichtendienst Twitter für Aufsehen gesorgt hat und …
Berlin (dapd). Die SPD gerät wegen der Zusammenarbeit mit der palästinensischen Fatah ins Kreuzfeuer der Kritik. Der Zentralrat der Juden attackierte die Sozialdemokraten dafür scharf. Auch aus der SPD selbst kommen kritische Stimmen. Am 8. November hatte sich SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles mit …
Karlsruhe (dapd). Für rund 2,3 Millionen EnBW-Kunden wird der Strom im kommenden Jahr teurer. Deutschlands drittgrößter Energieversorger kündigte am Montag an, die Preise zum 1. Februar anzuheben. Die EnBW begründete die Preisanpassung damit, dass zum 1. Januar vier gesetzliche Umlagen auf den …