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Karlsruhe (dapd). Das Werturteil „rechtsradikal“ stellt keine von vorn herein unzulässige Beleidigung dar und kann vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sein. Diese Entscheidung hat am Dienstag das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht. Nach dem Beschluss der Karlsruher Richter muss im Einzelfall entschieden werden, ob …
Berlin (dapd). Angesichts der Zunahme rechtsextremistischen Gedankenguts im Osten Deutschlands fordert Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) eine „bildungspolitische Offensive in Sachen Demokratieerziehung“. Auch die Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Maria Böhmer (CDU), verlangt mehr Präventionsarbeit. Der ostdeutsche CDU-Politiker Michael Kretschmer lehnt hingegen ein neues „Sonderprogramm …
Frankfurt/Main (dapd). Die traditionsreiche „Frankfurter Rundschau“ ist von der Einstellung bedroht. Das Amtsgericht Frankfurt am Main bestätigte der Nachrichtenagentur dapd, dass das Druck- und Verlagshaus, in dem die Zeitung erscheint, am Dienstag einen Insolvenzantrag eingereicht habe. Als Insolvenzverwalter soll nach Informationen von …
Erfurt (dapd). Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Thüringer Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, hält eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene für ausgeschlossen. Es gebe mit der Union im Moment gar keine Schnittmenge, sagte Rothe-Beinlich am Dienstag in Erfurt. Die klare Absage der als bürgerlich geltenden Grünen-Spitzenkandidatin …
Frankfurt/Main (dapd-hes). Die „Frankfurter Rundschau“ steht möglicherweise vor dem Aus. Das Amtsgericht Frankfurt am Main bestätigte am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd, dass das Druck- und Verlagshaus am selben Tag einen Insolvenzantrag eingereicht hat. Als Insolvenzverwalter soll nach Informationen von „Spiegel online“ der …
Berlin (dapd). Trotz einer Schwächephase zum Jahresende durch die Eurokrise steuert der deutsche Außenhandel in diesem Jahr auf Rekorde bei Exporten und Importen zu. Für 2012 werde mit einem Anstieg der deutschen Ausfuhren um vier Prozent auf gut 1,1 Billionen Euro und …
Hamburg (dapd). Die angeschlagene Hamburger Solarfirma Conergy steht trotz verringerter Verluste weiter unter Druck. Durch einen Preisverfall bei Solarprodukten von rund 40 Prozent sackte der Umsatz im dritten Quartal 2012 auf 108 Millionen Euro ab, wie das Unternehmen am Dienstag in Hamburg …
Wolfsburg (dapd). Die Marke Volkswagen bleibt für den VW-Konzern ein Wachstumsgarant. Wie der Wolfsburger Automobilhersteller am Dienstag mitteilte, verkaufte er im Oktober weltweit 501.300 Pkw mit dem VW-Logo und damit 16,3 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Bis einschließlich Oktober steigerte die Marke …
Berlin/München (dapd). In Wohngebieten sind sie Standard, auf den großen Verkehrsadern noch selten: Sinn und Zweck von Tempo-30-Zonen in Städten werden von Experten ganz unterschiedlich beurteilt. Der Automobilklub ADAC befürchtet bei einer flächendeckenden Einführung mehr Fahrten durch Wohngebiete, wie der Verband am …
Würzburg (dapd). Die Renten werden 2013 voraussichtlich nur geringfügig steigen. Für Westdeutschland erwartet die Deutsche Rentenversicherung lediglich einen Anstieg der Altersbezüge um rund ein Prozent, wie die Vorsitzende des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund, Annelie Buntenbach, am Dienstag in Würzburg erklärte. Da …