OWL · Münsterland · Osnabrück
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Berlin/München (dapd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich erneut für ein Verbot der rechtsextremen NPD ausgesprochen. „Aus meiner Sicht gibt es genügend Material für ein Verbot“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Zudem haben wir eine besondere historische Verantwortung“, …
Magdeburg (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich für grundlegende Reformen in der Europäischen Union (EU) ausgesprochen. „Wir brauchen Europa, aber nicht dieses Europa“, sagte Gabriel am Samstag beim Juso-Bundeskongress in Magdeburg. Er forderte eine demokratischere Struktur. Zudem müssten den Märkten Fesseln …
Düsseldorf (dapd). Wohlfahrtsverbände wie Caritas und Diakonie sind wegen ihrer Praktiken bei der Vergabe staatlicher Gelder ins Visier der Monopolkommission geraten. Das Beratungsgremium der Bundesregierung will sich in seinem nächsten Gutachten mit der engen Verflechtung zwischen Politik und Sozialkonzernen befassen, wie die …
Hannover (dapd). Auf dem Grünen-Parteitag hat DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach dafür geworben, die Rente mit 67 auszusetzen und die Hartz-IV-Sätze zu erhöhen. Zugleich prangerte die Grünen-Politikerin am Samstag in Hannover an, dass in Deutschland inzwischen jeder Vierte für Niedriglöhne arbeiten müsse. Schuld seien …
Berlin (dapd). Aufgrund des drastischen Kostenanstiegs für die Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland müssen Städte und Kommunen wichtige Bauvorhaben zurückstellen. Das bestätigte der Deutsche Städte- und Gemeindebund der Nachrichtenagentur dapd. „In anderen Bereichen wie der Instandhaltung von Straßen oder der Sanierung von …
Passau (dapd). Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält nichts von dem Vorschlag, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. „Es ist doch selbstverständlich, dass alle Kinder Träger der Grundrechte unserer Verfassung sind“, sagte die FDP-Politikerin der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe). In den Koalitionsfraktionen melden sich aber …
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ruft angesichts der schwierigen weltwirtschaftlichen Situation zu möglichst vielen Wachstumsimpulsen auf. Sie werde die Länder in ihrer Haushaltsrede in der kommenden Woche noch einmal auffordern, „mögliche Wachstumsgesetze endlich zu verabschieden“, sagte die Kanzlerin am Samstag in …
Augsburg (dapd). Linke-Chef Bernd Riexinger hat die offiziellen Parteitagsbekenntnisse der Grünen-Führung gegen eine Koalition mit der Union als unglaubwürdig kritisiert. „Die Führung hat Schwarz-Grün auf der Rechnung, sonst müsste sie eine Koalition mit der Union per Beschluss klipp und klar ausschließen“, sagte …
Potsdam (dapd). Mehr als 200 Delegierte der brandenburgischen CDU sind am Samstag zu einem Parteitag in Potsdam zusammengekommen. Der ursprünglich geplante Programmparteitag musste nach dem überraschenden Rücktritt von Parteichefin Saskia Ludwig im September kurzfristig zum Wahlparteitag erweitert werden. Als neuer Landesvorsitzender bewirbt …
Düsseldorf (dapd). FDP-Generalsekretär Patrick Döring vermutet hinter der Insolvenz der „Frankfurter Rundschau“ (FR) einen Polit-Skandal. „War der SPD-Anteil im Jahr 2006 wirklich fast 39 Millionen Euro wert? Oder handelt es sich um verdeckte Parteienfinanzierung?“ sagte Döring, wie die „Wirtschaftswoche“ am Samstag vorab …