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Berlin (dapd). Die Bundesregierung will sich nicht festlegen, in welcher Form der Bundestag an einem möglichen Einsatz von Bundeswehrsoldaten und Patriot-Raketen im türkisch-syrischen Grenzgebiet beteiligt werden könnte. „Es hängt sehr davon ab, wie die Anfrage aussieht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag …
Berlin (dapd). Die FDP will im Falle einer offiziellen Anforderung von Flugabwehrraketen durch den NATO-Partner Türkei den Bundestag darüber abstimmen lassen. Das Präsidium der Liberalen sei sich „einig“, eine Entsendung der Raketen vom Typ Patriot „positiv zu begleiten“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring …
Düsseldorf (dapd). Die Gewalt in und vor den Fußballstadien der Bundesligavereine in Nordrhein-Westfalen nimmt zu. In der vergangenen Saison nahm die Polizei 1.543 gewalttätige Fans fest oder in Gewahrsam, wie das Innenministerium am Montag in Düsseldorf mitteilte. Ein Jahr zuvor waren es …
Potsdam (dapd). Die brandenburgische Linke soll nach dem Willen des Landesvorstandes mit Diana Golze als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf ziehen. Der Vorstand habe sich einstimmig für Golze auf Platz eins der Landesliste zur Bundestagswahl ausgesprochen, sagte Parteichef Stefan Ludwig am Montag in …
Brüssel (dapd). Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht den Schlüssel zur Beendigung der Kämpfe zwischen Israelis und Palästinensern vor allem in Händen der militanten Israel-Gegner im Gazastreifen. „Die wichtigste Voraussetzung für einen Waffenstillstand ist ein Ende der Raketenangriffe von Gaza in Richtung Südisrael“, …
Kiel (dapd-nrd). Schleswig-Holstein ist nach Einschätzung des Innenministers Andreas Breitner (SPD) gut auf den Start des Nationalen Waffenregisters (NWR) vorbereitet. Bis zu Beginn des Jahres werden alle Kreise und kreisfreien Städte die erforderlichen IT-technischen, organisatorischen und personellen Voraussetzungen geschaffen haben, wie Breitner …
Berlin (dapd). Die SPD fordert eine Entscheidung des Bundestags, ob Deutschland Soldaten und Flugabwehr-Raketen vom Typ Patriot an die türkisch-syrische Grenze schickt. Eine leichtfertige Entscheidung dürfe es angesichts der brisanten Lage im Nahen und Mittleren Osten nicht geben, warnte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier …
Hagen (dapd). Die EU-Kommission und die Schweizer Wettbewerbsbehörde Weko haben grünes Licht für die Übernahme der Handelskette Douglas durch den Finanzinvestor Advent International gegeben. Beide Behörden hätten die kartellrechtliche Freigabe erteilt, teilte der Finanzinvestor am Montag mit. Advent und die verbündete Douglas-Gründerfamilie …
Frankfurt/Main (dapd). Der Vorstandsvorsitzende der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), Hans-Dieter Brenner, warnt vor einer Überforderung der Banken durch zu viele und komplizierte Regeln. Die Branche stehe „am Rande eines regulatorischen Kollaps“, sagte Brenner am Montag in Frankfurt am Main. Da viele Geschäftsfelder wegen …
Hamburg (dapd). Die Fisch-Schnellrestaurantkette Nordsee will zusätzliche Standorte eröffnen. „Wir müssen wieder sichtbarer werden und zeigen, welche Kompetenz Nordsee beim Thema Fisch besitzt“, sagte Geschäftsführerin Hiltrud Seggewiß dem „Hamburger Abendblatt“ (Montagausgabe). Nordsee ist eine der ältesten Fast-Food-Ketten in Deutschland, wurde aber längst …