Strategie & Finanzen

Bahr fordert gesicherte Bezahlung für Pflege-Umschulung

Essen (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat sich für eine auch finanzielle Aufwertung der Pflegeberufe ausgesprochen, um dem drohenden Fachkräftemangel zu begegnen. So müsse das dritte Umschulungsjahr wieder bezahlt werden, sagte er den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Dienstagausgaben). Damit unterstützt er eine Forderung …

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Strategie & Finanzen

Gericht entscheidet über Streiks in kirchlichen Unternehmen

Berlin/Erfurt (dapd). Die Gewerkschaft ver.di erhofft sich von einem Urteil des Bundesarbeitsgericht am Dienstag in Erfurt mehr Mitbestimmung für Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen. „Wenn diakonische Einrichtungen wie normale Wirtschaftsunternehmen am Markt agieren, müssen sie sich auch den gleichen Regeln unterwerfen. Dazu gehört …

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Strategie & Finanzen

Aktionsbündnis Winnenden: Sportwaffen biometrisch sichern

Osnabrück (dapd). Das Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden hat über das neue Waffenregister hinaus eine zentrale Lagerung von Sportschützenwaffen und eine umfassendere Sicherung gefordert. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe) sagte ihr Mitbegründer Hardy Schober: „Sportwaffen müssen nicht nur mechanisch, sondern …

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Strategie & Finanzen

Graumann fordert Abbruch der Iran-Beziehungen

München (dapd). Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, hat angesichts der Auseinandersetzung zwischen Israel und radikalen Palästinensern die Bundesrepublik aufgefordert, die diplomatischen Beziehungen zu Iran abzubrechen. „Die Hamas ist eine Terrorfiliale des iranischen Regimes“, sagte er der „Süddeutschen …

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Strategie & Finanzen

Baden-Württemberg gegen Schweizer Steuerabkommen

Düsseldorf (dapd). Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) will das Steuerabkommen mit der Schweiz trotz möglicher neuer Zugeständnisse des Bundes am Freitag im Bundesrat ablehnen. „Ein weiteres Entgegenkommen des Bundes bei der Verteilung der Mehrsteuern aufgrund des Abkommens löst das Gerechtigkeitsproblem nicht“, sagte …

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Strategie & Finanzen

Neuer Rekord bei Hartz-IV-Sanktionen

Berlin (dapd). Die Jobcenter haben innerhalb eines Jahres so viele Strafen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt wie nie zuvor. Erstmals wurden binnen zwölf Monaten von August 2011 bis Juli 2012 mehr als eine Million Sanktionen erlassen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagausgabe) berichtet. Das gehe …

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Strategie & Finanzen

Linke kritisiert Wohnungsprivatisierungen

Frankfurt/Main (dapd). Die Linke hat die Privatisierung der staatlichen TLG-Wohnungen kritisiert. Die Partei hatte vorgeschlagen, die Wohnungen in die Hand einer Genossenschaft zu geben, statt sie an ein privates Unternehmen zu verkaufen. „Mit diesem Verkauf werden 11.350 Mietparteien im Osten Deutschlands den …

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Strategie & Finanzen

McAllister hält an parteiübergreifendem Endlager-Konsens fest

Berlin (dapd-nrd). Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hält eine parteiübergreifende Einigung beim Endlagersuchgesetz weiterhin für erreichbar. „Bei gutem Willen aller Beteiligten sollte es doch möglich sein, in dieser so wichtigen Frage parteipolitische Taktierereien zu lassen und Gräben zu überwinden“, sagte McAllister im …

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