OWL · Münsterland · Osnabrück
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Berlin (dapd). Beim Thema Mindestlohn fordert CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ein Einlenken der FDP. „Es wäre gut, wenn sich unser Koalitionspartner bewegen und unserem Vorschlag für eine Lohnuntergrenze anschließen würde“, sagte Gröhe der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. „Wenn wir innerhalb der Koalition nicht …
Ljubljana/Detmold. Der deutsche Marktführer der elektrischen Verbindungstechnik und Elektronik Weidmüller und der slowenische Experte für Überspannungsschutz Iskra Zaščite haben in Ljubljana einen Joint Venture Vertrag unterzeichnet. Der Vertrag umfasst neben der Entwicklung und Produktion von innovativen Lösungen für den Überspannungsschutz auch den …
Köln (dapd). Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages werfen dem früheren nordrhein-westfälischen Innenminister Fritz Behrens (SPD) Versäumnisse bei der Fahndung nach den Attentätern des Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße im Jahr 2004 vor. „Es gab so viele Hinweise auf die Täter wie bei …
Hannover (dapd-nrd). Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring hat die SPD-geführten Länder aufgefordert, am Freitag im Bundesrat dem Steuerabkommen mit der Schweiz zuzustimmen. „Wenn der Vertrag zustande käme, hätte allein Niedersachsen im nächsten Jahr zusätzliche Einnahmen von rund einer Milliarde Euro“, sagte Möllring der …
Berlin (dapd-bln). Das Debakel um den neuen Hauptstadt-Flughafen in Berlin-Schönefeld droht sich negativ auf die anderen Flughäfen in Deutschland auszuwirken. Davor warnte der Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbands ADV, Ralph Beisel, in der „Berliner Morgenpost“ (Donnerstagausgabe). Deutsche Flughäfen seien im Ausland „hoch angesehen“, sagte …
Kreis Gütersloh. Rund 70 lokale Europa-Akteure, interessierte Bürger und Politiker folgten der Einladung des Europe Direct Informationszentrums Kreis Gütersloh ins Kreishaus Wiedenbrück. Im Rahmen der öffentlichen Mitgliedsversammlung des Europa-Netzwerks EU.Kreis.GT stellte die NRW-Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Dr. Angelica Schwall-Düren, die …
Passau (dapd-bay). Bayern fordert die Abschaffung der Luftverkehrsteuer. „Die Abgabe verzerrt den Wettbewerb und belastet nachhaltig den Luftverkehrsstandort Deutschland“, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe). Bayern wolle daher am Freitag einen Entschließungsantrag im Bundesrat einbringen. Grund …
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Ankündigung einer Waffenruhe im Gaza-Konflikt begrüßt. „Wenn diese Waffenruhe hält, wäre das eine große Erleichterung für uns alle, aber vor allem für die Menschen in Israel und in Gaza“, sagte er am Mittwoch in …
Berlin (dapd). Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat im Bundestag gegen eine Aufstockung seines eigenen Etats votiert. Er beteilige sich „nicht an den taktischen Spielchen der Opposition“, betonte Niebel in einer persönlichen Erklärung, die am Mittwochabend nach der Debatte zum Entwicklungshaushalt zu Protokoll …
Berlin (dapd). Die Hängepartie bei zentralen steuerlichen Projekten der schwarz-gelben Bundesregierung geht weiter. Erneut vertagte der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwochabend die Beratungen über steuerliche Anreize bei der Gebäudesanierung und das Gesetz zum Abbau der Kalten Progression, wie der Bundesrat …