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Berlin/Düsseldorf (dapd-nrw). Mit großer Zufriedenheit haben SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen auf das Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz im Bundesrat reagiert. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sprach am Freitag von einem „guten Ergebnis für die ehrlichen Steuerzahler“ in Deutschland. Die CDU warf …
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht die Einsparungen im Bundeshaushalt 2013 auch als Schutz vor möglichen finanziellen Risiken der kommenden Jahre. „Die Wahrheit ist, wir fahren ein Stück weit auf Sicht“, sagte Schäuble am Freitag im Bundestag vor der Abstimmung über …
Berlin (dapd-bay). Die Bundeswehr erhält eine eigene Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Kempten im Allgäu. Das Gesetz dafür billigte am Freitag auch der Bundesrat. Die Staatsanwälte im Kempten werden künftig für alle Straftaten von Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz zuständig sein. Bislang liegt die oberste Zuständigkeit für …
München (dapd). Hoffnungszeichen für die deutsche Wirtschaft: Der Geschäftsklimaindex des Ifo-Instituts ist im November nach einer halbjährigen Abwärtsbewegung überraschen gestiegen. Der wichtigste Frühindikator für die deutsche Konjunktur kletterte von 100,0 Punkten im Oktober auf 101,4 Zähler, wie das Münchner Ifo-Institut am Freitag …
Hamburg (dapd). Nach zwölf Jahren ist das Ende jetzt offiziell: Die „Financial Times Deutschland“ (FTD) wird am 7. Dezember eingestellt. Der Verlag Gruner + Jahr bestätigte am Freitag nach langem Hin und Her das Aus der defizitären Wirtschaftszeitung. “ Die ‚Financial Times …
Berlin (dapd). NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat das Scheitern des Steuerabkommens im Bundesrat als „gutes Ergebnis für die ehrlichen Steuerzahler“ bezeichnet. „Mit unserem Nein haben wir verhindert, dass deutsche Steuerbetrüger und ihre Helfer in Schweizer Banken durch ein Abkommen geschützt werden“, sagte der …
Berlin (dapd). Das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz ist im Bundesrat gescheitert. Die Länderkammer lehnte am Freitag den Vertrag mit dem Nachbarland ab. Eigentlich sollte das Abkommen zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Zwar hatte der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung …
Hamburg (dapd). Der Verlag Gruner + Jahr hat wie erwartet die Einstellung seiner Wirtschaftszeitung „Financial Times Deutschland“ bestätigt. Für das Anlegermagazin „Börse Online“ sowie das Monatsmagazin „Impulse“ prüft der Verlag die Möglichkeit eines Verkaufs, wie der Vorstand am Freitag mitteilte. Sollten die …
Brüssel (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Hoffnung auf einen raschen Durchbruch bei den EU-Haushaltsverhandlungen faktisch aufgegeben. Schon zu Beginn der zweiten Gipfelrunde am Freitag in Brüssel deutete sie die Notwendigkeit eines weiteren Treffens an: „Ich glaube, dass wir auch in …
Berlin (dapd-nrw). Der Bundesrat hat dem umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz die Zustimmung verweigert. Die Länderkammer lehnte am Freitag den Vertrag mit dem Nachbarland mit knapper Mehrheit ab. Eigentlich sollte das Abkommen zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Zwar hatte der …