OWL · Münsterland · Osnabrück
Investitionen, Förderung, Risiko/Versicherung, Recht & Vertrieb. Analysen, KPIs und Cases für belastbare Entscheidungen im Management.
Berlin (dapd). Im neuen Patientenrechtegesetz wird es keinen Härtefallfonds für Opfer von Behandlungsfehlern geben. Allerdings hat der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), das Projekt nicht abgeschrieben. „Ich befürworte einen Härtefallfonds weiterhin, allerdings muss er wohl getrennt vom Patientenrechtegesetz geschaffen werden“, sagte …
Nürnberg/Berlin (dapd). Trotz schwächerer Konjunktur hat die Zahl der Arbeitslosen im November weiter abgenommen – allerdings nur noch leicht. Offiziell waren 2,751 Millionen Menschen ohne Job und damit 2.000 weniger als im Oktober, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag in …
Berlin (dapd). Die Grünen werben für eine Garantierente in Höhe von rund 850 Euro. „Die Rente braucht ein neues, ein verlässliches Fundament“, sagte der rentenpolitische Sprecher der Partei, Wolfgang Strengmann-Kuhn, am Donnerstag in Berlin. „Wenn die Personen, die lange in der Rentenversicherung …
Wallenhorst. Der Bau des Windparks „Schwarzer See“ in Wallenhorst-Hollage biegt auf die Zielgerade ein. Die Fundamente sind gelegt, Anfang kommender Woche werden die Turmsegmente für die beiden neuen Windkraftanlagen angeliefert. Bleibt es beim anvisierten Zeitplan, dann sollen die beiden Windräder noch in …
Brüssel/Dresden (dapd). Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) warnt for einer Gefährdung der bisherigen Aufbauleistung in Ostdeutschland durch rückläufige Mittel der Europäischen Union. Zwar seien die ostdeutschen Länder in der kommenden Förderperiode ab 2014 keine sogenannten Höchstfördergebiete mehr, doch müsse die Aufbauleistung der …
Hannover (dapd). Die niedersächsische Landesregierung will einem Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD zustimmen. Nach einer Bewertung des vorliegenden Beweismaterials schätze er „einen Erfolg als so groß ein“, dass er sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz kommende Woche dafür aussprechen werde, sagte Ministerpräsident David McAllister …
Frankfurt/Gorleben (dapd). Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister hält den Salzstock Gorleben als Endlager für ungeeignet. Das Land setze sich dafür ein, dass für die Endlagerung hochradioaktiven Mülls die Rückholbarkeit gewährleistet sei, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Nach den Erfahrungen mit dem …
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als „herausragenden“ Politiker gewürdigt. Schäuble sei „ein Konservativer, dem nicht die Tradition, sondern die Werte das wichtigste sind“, sagte das Staatsoberhaupt bei einem Mittagessen zu Ehren Schäubles, anlässlich dessen 70. Geburtstag. Der …
Brüssel (dapd). Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor einer zu starken Reduzierung der Zuweisungen in der neuen Förderperiode gewarnt. Zwar seien die ostdeutschen Länder dann keine sogenannten Höchstfördergebiete mehr, doch müsse die Aufbauleistung …
Berlin (dapd). Netzbetreiber müssen künftig haften, wenn Windanlagen auf hoher See nicht rechtzeitig an das Stromnetz angeschlossen werden können. Der Bundestag beschloss am Donnerstag Neuregelungen zum Ausbau von Offshore-Windanlagen. Das Vorhaben der schwarz-gelben Koalition führe „genau in die richtige Richtung“, warb Bundeswirtschaftsminister …