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Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe, rechnet nicht mit offenem Streit über die umstrittene Siedlungspolitik beim Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Mittwoch in Berlin. Zwar sei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geradezu verpflichtet, Israels Sicherheit in aller Deutlichkeit …
Hannover (dapd). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 die Eigenständigkeit seiner Partei hervorgehoben. „Jede Partei wirbt für sich“, sagte Gröhe am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“ auf die Frage, ob die CDU auch als „Leihstimmen“-Geber für den Koalitionspartner FDP zur …
Berlin (dapd). Die SPD hält an ihrer Kritik an möglichen deutschen Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien fest. „In Saudi-Arabien werden Menschenrechte mit Füßen getreten. Die Rüstungsexport-Richtlinien sagen aber deutlich: Keine Exporte in solche Staaten“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, am Dienstag …
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Syrien vor dem Einsatz von Chemiewaffen gewarnt. „Ein Einsatz von Chemiewaffen wäre völlig inakzeptabel. Wer immer auch nur daran denkt, sollte wissen, dass ihn die Welt dafür zu Rechenschaft ziehen würde“, erklärte der FDP-Politiker am …
Bonn (dapd). Die Deutsche Post DHL nutzt die derzeit günstigen Zinsen am Kapitalmarkt zur Beschaffung von bis zu zwei Milliarden Euro für die Zahlung von Pensionen. Geplant sind dabei eine Wandelanleihe im Volumen von bis zu einer Milliarde Euro und einer Laufzeit …
Hannover (dapd). FDP-Generalsekretär Patrick Döring sieht keinen Spielraum für eine Besserstellung von Müttern bei der Rente. Die Koalition habe sich darauf verständigt, „dass diejenigen unterstützt werden, die nach 40 Jahren keine Rente in Höhe der Grundsicherung erhalten würden“, sagte Döring dem Berliner …
Wiesbaden (dapd). Die deutsche Wirtschaft hat im dritten Quartal deutlich mehr exportiert als im Vorjahreszeitraum. Insgesamt legten die Ausfuhren von Juli bis September um 3,6 Prozent auf nun 275,4 Milliarden Euro zu, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Einen …
München (dapd). Beim finnisch-deutschen Netzwerkausrüster Nokia Siemens Networks (NSN) sind einem Medienbericht zufolge 1.000 weitere Arbeitsplätze in Gefahr. Die Jobs sollten bei der Tochter NSN Services abgebaut werden, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Firmenkreise. Das Unternehmen zur Wartung von …
Berlin (dapd). Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle dringt auf eine klare Koalitionsaussage der CDU zugunsten der FDP. „Ich kann die CDU nur davor warnen, es mit Schwarz-Grün zu versuchen“, sagte Brüderle der „Bild“-Zeitung. Er fügte hinzu: „Wer Schwarz-Grün verhindern will, muss FDP wählen.“ …
Düsseldorf (dapd). Der größte deutsche Energiekonzern E.on macht den Schritt auf den türkischen Markt. Durch einen Anteilstausch mit der österreichischen Verbund AG übernehme E.on die Hälfte des türkischen Stromerzeugers Enerjisa, teilte das Unternehmen am Dienstag in Düsseldorf mit. Im Gegenzug erhalte die …