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Berlin (dapd). Die Linke hat angesichts der jüngsten Hiobsbotschaften für Printmedien „eine staatsferne, öffentliche Finanzierung von Qualitätsjournalismus“ gefordert. Dazu zähle sie aber auch gehaltvolle Beiträge in Blogs und Autorennetzwerken, sagte die medienpolitische Sprecherin der Linken, Kathrin Senger-Schäfer, am Mittwoch in einem dapd-Interview …
Berlin (dapd). Die CDU will mit dem Schwerpunkt Wirtschaft in den Bundestagswahlkampf ziehen und verschreibt sich eine gemäßigte Modernisierung. Der Leitantrag des Bundesvorstandes zum 25. Parteitag „Starkes Deutschland, Chancen für alle!“, der auch Grundlage für ein gemeinsames Wahlprogramm von CDU und CSU …
München (dapd-bay). Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid will sein Amt nach der Landtagswahl 2013 behalten. Schmid sagte der „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe), er habe „ganz großen Gefallen“ an dieser Aufgabe gefunden. Sie biete „eine inhaltliche Breite, die es in keinem Ministerium gibt“. In der CSU …
Karlsruhe (dapd). Um das aus der amerikanischen Zeichentrickserie „Die Simpsons“ bekannte „Duff Beer“ ist ein Rechtsstreit entstanden. Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelte am Mittwoch über den Markenstreit zwischen zwei Firmen, die beide Bier mit dem Namen „Duff“ anbieten wollen. Zwar wurde die Marke …
Berlin (dapd). Das Finanzpolster der gesetzlichen Krankenkassen wächst weiter. In den ersten drei Quartalen dieses Jahres haben die Kassen einen Überschuss von rund 4,05 Milliarden Euro erzielt, wie das Gesundheitsministerium auf Grundlage vorläufiger Finanzergebnisse am Mittwoch in Berlin mitteilte. Einnahmen in Höhe …
Berlin (dapd). Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) rechnet mit der Unterstützung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für ein NPD-Verbotsverfahren. „Das Material reicht aus, um das aggressiv Kämpferische auch nachzuweisen. Und wenn wir das schon im März beschlossen haben, dann bin ich ganz …
Hannover (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert ein Einlenken der FDP im Streit um Mindestlöhne. „Die Union erwartet, dass die FDP auf diesem Weg mitgeht“, sagte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende der „Passauer Neuen Presse“ vom Mittwoch. Die Koalition habe in der …
Nürnberg (dapd). Der Netzwerkausrüster Nokia Siemens Networks (NSN) schließt seine Tochter Services und streicht damit rund 1.000 weitere Arbeitsplätze in Deutschland. Bis spätestens Ende kommenden Jahres solle die Sparte mit 16 Standorten geschlossen werden, teilte das finnisch-deutsche Unternehmen am Mittwoch in Nürnberg …
Hannover (dapd). Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder ist strikt gegen eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl im September 2013. Eine „stolze Volkspartei“ wie die Union „läuft diesen Grünen nicht nach“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch auf dem CDU-Bundesparteitag in Hannover. Kauder …
Mainz (dapd-rps). Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hält ein erneutes NPD-Verbotsverfahren für Erfolg versprechend. Er sei überzeugt, dass die Beweise gegen die NPD belastbar seien, sagte Lewentz der Tageszeitung „Die Rheinpfalz“ (Mittwochausgabe). Die Belege seien zudem frei von V-Mann-Quellen. „Ich kann …