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Köln (dapd). Die CDU im Bundestag ist nach den Worten von Unions-Fraktionsvize Günter Krings nicht sicher, ob sie für ein neues NPD-Verbotsverfahren stimmen wird. Der Bundestag sei der einzige mögliche Antragsteller, der über keine eigenen Geheimdiensterkenntnisse verfüge, sagte Krings dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ …
Trier/Köllerbach (dapd-rps). Im Zusammenhang mit einem Missbrauchsverdacht gegen Priester im saarländischen Köllerbach weist das Bistum Trier Vertuschungsvorwürfe zurück. Man habe bis heute nicht mit letzter Sicherheit klären können, ob es sich bei einem im Juni 2010 zur Anzeige gebrachten Fall „um sexualisierte …
Berlin (dapd). Fast zehn Jahre nach dem gescheiterten Anlauf zum NPD-Verbot haben die Innenminister der Länder ein neues Verfahren gegen die rechtsextreme Partei auf den Weg gebracht. Über Länder- und Parteigrenzen hinweg sei dazu ein einvernehmlicher Beschluss gefasst worden, sagte der Vorsitzende …
Berlin (dapd). Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist am Mittwochabend zu einem Deutschlandbesuch in Berlin eingetroffen. Hier kam er zunächst mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen. Am Donnerstag wollen beide Regierungschefs dann die 4. Deutsch-Israelischen Regierungskonsultationen leiten. Die Gespräche werden von der …
Doha (dapd). Vorsichtige Bewegung auf der Klimakonferenz in Doha: Deutschland will in den nächsten beiden Jahren rund 3,6 Milliarden Euro für Klimaschutzprojekte bereitstellen. „Wir werden 2013 und 2014 noch einmal 400 Millionen Euro mehr für den internationalen Klimaschutz ausgeben“, sagte die Parlamentarische …
Essen (dapd). Nach Milliardenverlusten und Korruptionsvorwürfen greift der Aufsichtsrat von Deutschlands größtem Stahlkonzern ThyssenKrupp durch: Drei Vorstandsmitglieder des in schwerem Fahrwasser befindlichen Unternehmens müssen gehen. Wie ThyssenKrupp am Mittwochabend mitteilte, hat der Personalausschuss des Aufsichtsrats in enger Abstimmung mit dem Vorstandsvorsitzenden Heinrich …
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die neue Eignerstruktur bei dem europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS begrüßt. Durch die Einigung könne die deutsch-französische Partnerschaft bei EADS „in Balance weitergeführt werden“, erklärte sie am Mittwochabend. Damit werde dem Gründungsgedanken des Unternehmens Rechnung …
Leiden (dapd). Der Knoten ist durchschlagen: Deutschland steigt nach monatelangen Verhandlungen für einen hohen dreistelligen Millionenbetrag als dritter Staat beim europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS ein. Frankreich muss seinen Anteil absenken, sodass beide Länder höchstens je zwölf Prozent halten werden. Der deutsche …
Berlin (dapd). Künftig sind zwölf statt sechs Monate Kurzarbeitergeld möglich: Die Bundesregierung hat Vorkehrungen für eine rasche Ausweitung des Kurzarbeitergeldes im Falle einer konjunkturellen Eintrübung getroffen. Der Bundesminister für Wirtschaft, Philipp Rösler (FDP), und seine Kollegin aus dem Arbeitsressort, Ursula von der …
Berlin (dapd). Fast zehn Jahre nach dem gescheiterten Anlauf zum NPD-Verbot haben die Innenminister der Länder ein neues Verfahren gegen die rechtsextreme Partei auf den Weg gebracht. Über Länder- und Parteigrenzen hinweg sei ein einvernehmlicher Beschluss gefasst worden, sagte der Vorsitzende der …