Kronach (dapd). Der Fernsehhersteller Loewe hat wegen der anhaltenden Marktschwäche bei Unterhaltungselektronik seine Prognose für 2012 gesenkt. Das traditionsreiche Unternehmen aus dem fränkischen Kronach erwartet nun einen Umsatzrückgang und einen Verlust vor Zinsen und Steuern (Ebit) von rund 20 Millionen Euro, wie Loewe am Donnerstagabend mitteilte. Im vergangenen Jahr hatte Loewe bei einem Umsatz von 274,3 Millionen Euro einen Ebit-Verlust von 10,5 Millionen Euro gemacht. Loewe wollte eigentlich vom Weihnachtsgeschäft profitieren, doch setzte sich nach Angaben des Konzerns die bislang schon negative Entwicklung auch im letzten Quartal des Jahres fort. Der Konzern kündigte daher ein Sparprogramm an und will die Personal- und Sachkosten „entschlossen an das verringerte Geschäftsvolumen anpassen“. Im dritten Quartal war der Umsatz des TV-Herstellers auf Jahressicht um 30 Prozent auf 47,4 Millionen Euro eingebrochen. Beim Ebit stand ein Minus von 8,9 Millionen Euro zu Buche. Nach Steuern verdoppelte sich der Verlust für die Zeit von Juli bis September nahezu auf 7,7 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Trittin kritisiert Strompreiskompensation als Klientelpolitik
Düsseldorf (dapd). Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hat die geplante Strompreiskompensation scharf kritisiert. Über Monate sei über steigende Strompreise und Belastungen von sozial Schwachen lamentiert worden, „dann beschließt die Merkel-Regierung erneut eine Entlastung für ihre Klientel“, sagte er der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Während Merkel in Sonntagsreden ankündigt, die bestehenden Subventionen für Schlachthöfe, Pommesfabriken und Golfplätze zu überprüfen, führt sie schnell noch neue Subventionen ein“, sagte er weiter. Die energieintensive Industrie werde bereits bei der EEG-Umlage und den Netzentgelten entlastet, kritisierte er. dapd (Politik/Politik)
Hans-Peter Friedrich zum Abschiebeminister 2012 gewählt
Rostock (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat den Negativpreis „Abschiebeminister 2012“ erhalten. Er bekomme den Preis für seine Politik gegenüber Roma aus Serbien und Mazedonien, hieß es am Donnerstag zur Begründung von der Initiative „Jugendliche Ohne Grenzen“. Die Auszeichnung soll am Freitag bei der Innenministerkonferenz in Rostock übergeben werden. Mit 26,74 Prozent der Stimmen wurde Friedrich vor Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann sowie seinen Amtskollegen aus Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier und Frank Henkel aus Berlin (alle CDU) zum „Abschiebeminister“ gewählt. dapd (Politik/Politik)
Leutheusser-Schnarrenberger lehnt schwarz-gelben Wahlkampf ab
Berlin (dapd). Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sperrt sich gegen einen Lagerwahlkampf mit der Union zur Bundestagswahl. „Die FDP wird mit einem eigenen Profil in den Wettbewerb mit allen anderen Parteien treten – auch mit der Union“, sagte sie der Tageszeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe). Die FDP sei eine eigenständige Partei und müsse aus eigener Kraft so viele Stimmen gewinnen, dass es zur Regierungsbeteiligung wieder reicht. Einen idealen Spitzenkandidat der Liberalen sieht sie im FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler. „Er hat eine erfrischende andere Art, Politik zu machen“, sagte sie. Er sei ein anderer Typ von Politiker, was auch im Wahlkampf ankommen werde. Eine Doppelspitze schloss sie aus. dapd (Politik/Politik)
Mukran schickt riesige Containerkrane auf Seereise
Mukran (dapd-lmv). Am Liegeplatz 9 im Fährhafen Sassnitz in Mukran schultert Lars Arys eine drei Kilogramm schwere Fernbedienung. Per Knopfdruck startet der 32-jährige Belgier das wohl ungewöhnlichste Gefährt, das je in Mukran rollte. Wenige Meter entfernt dröhnen zwei 400-PS-Motoren auf. Sie treiben zwei miteinander verbundene Modulfahrzeuge an, die einen riesigen Containerkran zur Verschiffung nach St. Petersburg in Russland bewegen. Ganz langsam, mit einer Geschwindigkeit von zehn Metern pro Minute, rollen die beiden fahrbaren Plattformen mit dem 53 Meter hohen Hafenkran im Huckepack über das Terminal. Arys bedient den Joystick. Auf seinen Befehl schlagen 18 Achsen mit insgesamt 144 Rädern zur Karussellfahrt ein. Nachdem der Kran gedreht ist, steuert der 32-Jährige die fast 800 Tonnen schwere Last zum Ponton. Der Krantransport ist der bislang spektakulärste Umschlag in der 26-jährigen Geschichte des Fährhafens. Insgesamt drei Containerverladebrücken, jede mit einer Spannweite von 22,5 Metern und 50 Tonnen Tragfähigkeit, hatte die russische Hafenfirma Petrolesport aus St. Petersburg bei dem Kranhersteller Liebherr im irischen Killarney geordert. Weil die Passage durch die Öresundbrücke mit 57 Metern Durchfahrtshöhe wegen der Kranhöhe nicht möglich war, wurden die tonnenschweren Segmente im Oktober einzeln per Schiff nach Rügen gebracht und erst in Mukran mit weiteren Zulieferungen vom Liebherr-Standort Lubmin zu den Komplettkranen zusammengesetzt. „Für die nicht ganz unkomplizierte Montage setzten wir unsere beiden, bis 104 Tonnen bewältigenden Mobilkrane im Tandembetrieb ein“, sagt Stefan Blattau vom Hafendienstleister Buss Logistics. Das Hamburger Unternehmen ist seit sieben Jahren in Mukran tätig und war zuletzt auch für die Verladung von Rohrsegmenten der Ostseepipeline und kompletter Siemens-Regionalzüge für die Olympischen Winterspiele 2014 in Sotchi verantwortlich. Die Verschiffung der aufrecht auf einem Ponton stehenden Krangiganten ist Spezialistensache. Verladung und Sicherung der Fracht übernimmt das weltweit auf Schwerlasttransporte ausgerichtete belgische Unternehmen Sarens. Für die Überführung über die Ostsee wurde eigens der neue, über 15.000 Tonnen tragende Ponton „Paula“ aus Kroatien geordert. Die Auffahrt auf die Schwimmplattform über eine Rampe sei Präzisionsarbeit, sagt Sarens-Projektchef Thierry de Crée. Um Schräglage oder gar ein Kentern zu verhindern, müsse der Ponton immer wieder durch das Abpumpen von Ballastwasser austariert werden. Zuletzt würden die Krane auf dem Ponton abgelassen und mit jeweils 16 Stahlrohren auf der Ladefläche verschweißt. Im Schleppverband soll die spektakuläre Fracht demnächst auf die Reise gehen. Die Zeit dränge, sagt Jan Koerts, Kapitän des niederländischen Schleppers „Viking“. Denn vor Petersburg droht die Ostsee bereits einzufrieren. „Wenn alle Sicherheitsprüfungen abgeschlossen und Genehmigungen vorliegen, nehmen wir mit bis zu sieben Knoten (knapp 13 Kilometer pro Stunde) Kurs auf Russland“, sagt Koerts. Voraussetzung sei, dass das Wetter mitspielt. Der Schleppverband mit den riesigen Kranverladebrücken könne bis Windstärke 6 mit maximal zwei Metern Wellenhöhe auf Fahrt gehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rotes Kreuz dringt auf Abschaffung bezahlter Blutspenden
Hagen/Mainz (dapd-rps). Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) geht rechtlich gegen bezahlte Blutspenden vor. Durch sie werde ein „Nebenjob Blutspender“ geschaffen, sagte der Geschäftsführer des DRK-Blutspendedienstes West, Jürgen Bux, in einem Gespräch der Nachrichtenagentur dapd in Hagen. Während das DRK Blutspenden bei mobilen Aktionen nicht entlohne, zahlten einige Spendedienste eine Aufwandsentschädigung. Diese werde häufig pauschal abgegeben und vom Spender als Bezahlung empfunden. Das Rote Kreuz hatte gegen die Mainzer Universitätsmedizin geklagt, die pro Blutspende eine Aufwandspauschale von 26 Euro zahlt. Laut Klageschrift begründete das DRK sein Vorgehen auch mit wirtschaftlichen Aspekten und sah sich gegenüber der Uniklinik im Nachteil. Die Blutspendedienste verkaufen ihre Blutkonserven an nationale und internationale Abnehmer wie Kliniken. Das Verwaltungsgericht in Mainz wies die Klage zurück. „Wir behalten uns vor, in die nächste Instanz zu gehen“, kündigte Bux an. Denn werde eine Spende bezahlt, wäre es ja keine Spende mehr, argumentierte er. Außerdem könnten Risikospender wie Drogenabhängige, die sich ihren Konsum finanzieren müssten, angezogen werden, warnte Bux. Da das Blut nicht auf alle möglichen Erreger untersucht werden könne und frische Infektionen erst nach einiger Zeit nachzuweisen seien, sei dies besonders problematisch. „Da hoffen wir auf die Ehrlichkeit der Spender“, sagte Bux, der zugleich stellvertretender Vorsitzender der deutschen Arbeitsgemeinschaft der DRK-Blutspendedienste ist. Die Bezahlung von Blutspenden sei aber auch eine ethische Frage. „Geld sollte kein Anreiz zur Blutspende sein“, betonte Bux. Weltweit sei die unentgeltliche Spende die Grundform der Blutspende. Würde diese vergütet, könnte man auch fragen: „Wären Sie bereit, für einen Betrag X eine Niere zu spenden“, meinte Bux. Durch diese Entlohnungspraxis werde die „Kultur des unentgeltlichen Blutspendens“, die sich in Deutschland etabliert habe, gefährdet. Dabei sei Medizin ohne die Blutspenden gar nicht möglich, sagte Bux. Besonders für die Krebstherapie und bei schweren Unfällen werde viel Blut gebraucht. „Wir müssen auch für das Thema Blutspenden Werbung machen“, betonte der Geschäftsführer. Denn nur rund drei Prozent der Bevölkerung spendeten Blut. 2011 habe das DRK gut 3,9 Millionen Vollblutspenden bekommen. Das sei zwar zufriedenstellend, dennoch sollte die Spendebereitschaft um ein bis zwei Prozent steigen. Typische Phasen, in denen weniger gespendet werde, seien vor allem die Ferien oder die Adventszeit. „Viele Menschen sind dann mit Vorbereitungen und Einkäufen beschäftigt und bedenken nicht, dass vor allem im Winter und natürlich auch über die Feiertage viele Unfälle passieren“, sagte Bux. dapd (Politik/Politik)
Telekom kündigt Dividendensenkung an
Bonn (dapd). Die Deutsche Telekom will die Dividende für die T-Aktie um mehr als ein Viertel senken. Konzernchef René Obermann sagte am Donnerstag auf dem Kapitalmarkt-Tag des Telekommunikationsriesen in Bonn, die Telekom werde für das Geschäftsjahr 2012 zwar noch wie angekündigt eine Dividende von 70 Cent je Aktie ausschütten. Für die Jahre 2013 und 2014 sei aber nur noch eine Ausschüttung von 50 Cent je Aktie geplant. Mit der Dividendenabsenkung folgt der Konzern dem Beispiel vieler europäischer Wettbewerber, die ihre Zahlungen an die Aktionäre ebenfalls drastisch reduzierten. Der Konzern will so zusätzlichen Spielraum für Investitionen gewinnen. Insgesamt wird die Telekom Obermann zufolge in den nächsten drei Jahren fast 30 Milliarden Euro in den Ausbau ihrer Netze und ihre Produkte investieren. Dies schaffe das Fundament für künftiges Wachstum, sagte der Manager. Schwerpunkt der Investitionen ist Deutschland. Hier plant der Konzern den Ausbau des LTE-Netzes im Mobilfunk und der Glasfaser- und Vectoring-Technologie im Festnetz. Doch auch in den USA will die Telekom ihr Mobilfunk-Netz weiter ausbauen. Dort erwartet der Konzern zusätzlichen Rückenwind, weil er im kommenden Jahr seinen Kunden endlich auch Apple-Produkte anbieten kann, wie Obermann ankündigte. Das Fehlen des iPhones im Angebot hatte in den vergangenen Jahren viele US-Kunden veranlasst, zur Konkurrenz abzuwandern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EZB verzichtet auf das letzte Mittel
Frankfurt/Main (dapd). Die Wirtschaft schrumpft, aber die Europäische Zentralbank (EZB) verweigert zinspolitische Hilfen – zumindest vorerst. Die Währungshüter verzichteten am Donnerstag in Frankfurt am Main auf eine weitere Zinssenkung und beließen den Satz auf dem ohnehin historischen Tief von 0,75 Prozent. Die EZB sieht nach eigenen Angaben das Vertrauen an den Finanzmärkten zurückkehren und rechnet im kommenden Jahr mit einer sinkenden Inflation in der Eurozone. Zwar werde sich die Wirtschaftskrise im vierten Quartal im gemeinsamen Währungsraum nach den derzeit verfügbaren Daten weiter verschärfen, sagte Zentralbankpräsident Mario Draghi. „Aber in jüngster Zeit haben sich einige Indikatoren auf niedrigem Niveau stabilisiert, und das Vertrauen an den Finanzmärkten hat sich weiter erholt.“ In Deutschland und Frankreich sei im November eine steigende Zuversicht auf eine wirtschaftliche Erholung gemessen worden. Dennoch senkte die EZB ihre Konjunkturerwartungen für das laufende und das kommende Jahr erneut. Für 2012 rechnen die Notenbanker mit einem Schrumpfen der Wirtschaft im Euroraum zwischen 0,4 und 0,6 Prozent, 2013 werde das Wachstum zwischen plus 0,3 Prozent und minus 0,9 Prozent liegen. Im Lauf des nächsten Jahres führten die steigende Nachfrage von außerhalb der Eurozone und ein weiter gestärktes Vertrauen an den Finanzmärkten dabei zu einer Erholung der Wirtschaft. „Pulver trocken halten“ Im Vorfeld der Entscheidung hatten einige Ökonomen angesichts der Rezession in der Währungsunion eine weitere Zinssenkung gefordert. Dennoch lobten etwa die Analysten des größten europäischen Versicherungskonzerns Allianz die EZB-Entscheidung: Ein solcher Schritt sei derzeit nicht zwingend, hieß es. „Die EZB sollte zinspolitisch das wenige Pulver, das ihr verbleibt, trocken halten.“ Über seine US-Tochter Pimco ist der Allianz-Konzern unter anderem der größte Anleihe-Investor der Welt. Es gilt zudem als ungewiss, ob eine weitere Zinssenkung der schwachen Wirtschaft in den europäischen Krisenstaaten überhaupt wieder auf die Beine helfen würde. Eigentlich führt billiges Geld zur Vergabe von mehr Krediten. Solange Unternehmen und Privatleute aber unter der Unsicherheit leiden, wie es mit dem Euro weitergeht, halten sie sich mit Investitionen, Einkäufen und Bauvorhaben zurück. Draghi will rasch einheitliche europäische Bankenaufsicht Draghi drängte denn auch die EU zu einer schnellen Einigung über eine einheitliche europäische Bankenaufsicht. „Eine einheitliche Aufsicht ist einer der wichtigsten Bausteine“, sagte Draghi über die Schaffung einer stabilen Finanzstruktur. Die EU-Finanzminister hatten allerdings Anfang der Woche ihre Verhandlungen über die einheitliche Bankenaufsicht vertagt, weil auf die Schnelle kein Konsens zu erzielen war. Die bisherigen Pläne sehen vor, dass die Aufsicht bei der EZB angesiedelt werden soll. Umstritten ist aber, ob die Aufseher nur für die großen, systemrelevanten Banken zuständig sein sollen oder für alle mehr als 6.000 Banken im Euroraum. Ein weiteres Problem ist es, die Aufsicht bei der EZB klar von der Geldpolitik zu trennen, die mitunter im Interessenwiderspruch zueinander stehen können. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verzögerte ICE-Lieferung belastet Siemens
Hamburg (dapd). Die verschobene Auslieferung von ICE-Zügen an die Deutsche Bahn kommt Siemens möglicherweise teuer zu stehen. Wie die „Financial Times Deutschland“ unter Berufung auf Siemens-Kreise am Donnerstag vorab aus ihrer letzten Ausgabe berichtete, wird der Konzern wegen der Verzögerungen allein im laufenden ersten Geschäftsquartal Belastungen zwischen 60 Millionen und 100 Millionen Euro verbuchen. In den nächsten Quartalen könnten weitere Lasten hinzukommen. Denn es sei immer noch unklar, wann Siemens die Züge liefern könne, die eigentlich schon für Herbst 2011 terminiert waren. Siemens lehnte laut Zeitung jeden Kommentar ab. Siemens hatte im November eingeräumt, nicht wie versprochen bis zum Fahrplanwechsel am 9. Dezember 8 von 16 von der Bahn bestellte ICE-Züge vom Typ Velaro D betriebsbereit liefern zu können. Softwareprobleme, die sich auch auf die Bremsanlage auswirkten, waren der Hauptgrund für das Versagen der Zulassung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NPD-Verbotsantrag: Länder einig, Bund zögert
Berlin (dapd). Trotz eines einstimmigen Votums der Bundesländer zur Einleitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens will sich die schwarz-gelbe Regierung weiterhin nicht festlegen. „Wir haben unsere Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen“, betonte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin, kündigte gleichzeitig aber eine Entscheidung bis Ende März 2013 an. Das Votum der Ministerpräsidenten fiel mit 16 zu Null Stimmen am Donnerstag eindeutig aus. Bereits am Freitag nächster Woche soll der Bundesrat einen Beschluss fassen. Die Regierungschefs der Länder folgten damit einer Entscheidung ihrer Innenminister. Diese hatten bereits am Mittwoch dafür plädiert, dem Bundesrat einen Antrag für ein Verbot der NPD zu empfehlen. Dazu hatten die Ressortchefs zuletzt mehr als 1.000 Seiten Beweismaterial zusammengetragen. Merkel erklärte nach einem Treffen mit den Länderchefs, der Bund habe den Ländern gesagt, dass man im ersten Quartal kommenden Jahres entscheiden werde. „Seitens des Bundes haben wir mit Verständnis diese Beschlussfassung zur Kenntnis genommen“, sagte sie mit Blick auf die Entscheidung der Länder. Die Bundesregierung werde den Fraktionen des Bundestages die rund 1.000 Seiten umfassende Materialsammlung – sie liegt dem Beschluss der Länder zugrunde – zukommen lassen, sagte Merkel. Die Frage sei, ob das Material für ein Parteienverbot ausreiche. „Das muss abgewogen werden. Wir wollen hier kein zu hohes Risiko gehen.“ Neben dem Bundesrat und der Bundesregierung ist auch der Bundestag antragsberechtigt. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatten sich zuletzt mit Verweis auf die politischen und juristischen Risiken skeptisch gezeigt. Mit den Feinden auseinandersetzen“ Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) erklärte nach der Abstimmung, die Demokratie gehe der politischen Auseinandersetzung mit ihren Gegnern nicht aus dem Weg. „Und sie ist bereit, sich auf der Basis des Rechts mit ihren Feinden auseinanderzusetzen, wenn das geboten ist und die nötigen Voraussetzungen dafür vorliegen“, fügte Scholz hinzu. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) mahnte, ein Verbotsverfahren sei nur ein Baustein im Kampf gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte, es sei „sehr wichtig, dass das Verfassungsorgan Bundesrat jetzt diesen Weg geht und damit ein starkes Zeichen gegen diese rassistische und faschistische Partei setzt.“ Material soll „aggressiv-kämpferische Grundhaltung“ beweisen Das erste Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei war im März 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht an der „V-Mann-Problematik“ gescheitert: In den Verbotsanträgen der drei Antragsteller Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat waren auch Äußerungen von NPD-Mitgliedern zitiert, die zugleich als Spitzel für den Verfassungsschutz arbeiteten. Wegen damit verbundener rechtlicher Bedenken hatte das Verfassungsgericht das Verfahren im Jahr 2002 zunächst ausgesetzt und im März 2003 dann eingestellt. Das neue Beweismaterial soll sich hingegen auf öffentliche Quellen stützen. Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) erklärte, die „Fakten, die die Behörden in den vergangenen Monaten zusammengetragen haben, belegen klar: diese Partei ist verfassungsfeindlich und hat eine aggressiv-kämpferische Grundhaltung.“ Die NPD sei eine rassistische Organisation, die eng mit gewaltbereiten Neonazis zusammenarbeite. Grüne wollen Verbot im Bundestag mittragen Die SPD drängte Schwarz-Gelb, dem geplanten NPD-Verbotsverfahren beizutreten. „Jetzt muss die Bundesregierung endlich ihr peinliches Lavieren beenden“, forderte Parteichef Sigmar Gabriel. Es sei zwar richtig, dass man den „braunen Sumpf“ nicht allein durch das Verbot einer Partei trockenlegen könne. „Aber ich kann es keinem Menschen erklären, dass die Neonazis von der NPD auch noch Steuergelder für ihre menschenverachtende Politik bekommen. Diesen Irrsinn kann man nur durch ein Verbot stoppen“, erklärte Gabriel. Die thüringische Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) gab der SPD Rückendeckung. „Es wäre wünschenswert, wenn alle Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland in diese Richtung votieren würden“, sagte sie. Lieberknecht betonte aber auch, dass Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat jeweils „in eigener Souveränität diese Entscheidung treffen und auch verantworten“ müssten. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast forderte, Innenminister Friedrich müsse „seinen monatelangen verbalen Eiertanz endlich beenden“. Die Grünen im Bundestag „wollen ein Verbotsantrag mittragen, wenn die Sichtung des Materials eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für ein Verbot begründet und die Unterlagen sauber sind.“ dapd (Politik/Politik)