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Berlin (dapd). Grünen-Chefin Claudia Roth hat die Wahl von Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten als klares Signal für Rot-Grün gewertet, zugleich aber die Eigenständigkeit ihrer Partei hervorgehoben. „Wir freuen uns, dass die sozialdemokratische Partei deutlich gemacht hat, dass sie den Hebel eben jetzt …
Bochum (dapd). Die Mitarbeiter sprechen von einem „Tod auf Raten“, aus Sicht von Opel ist es ein Schritt hin zum Überleben des gesamten Unternehmens: Firmen-Chef Thomas Sedran verkündete am Montag auf einer Betriebsversammlung, dass im Bochumer Werk Ende 2016 die letzten Fahrzeuge …
Brüssel (dapd). Dem Anfang wohnt wenig Zauber inne, dafür viel bittere Ironie. Erst die verheerende Erfahrung zweier Weltkriege und der sich anbahnende Ost-West-Konflikt verhelfen der europäischen Idee 1957 zum Durchbruch. Elf Jahre zuvor plädierte der damalige britische Premierminister Winston Churchill in einer …
Berlin (dapd). Die Wahl von Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten ist aus Sicht der FDP ein Hindernis für eine politische Zusammenarbeit. Die Wahl sei „keine Überraschung“ gewesen, wohl aber eine „Enttäuschung“, sagte FDP-Chef Philipp Rösler am Montag in Berlin. Steinbrück habe sich mit …
Brüssel (dapd). Die Rücktrittsankündigung von Italiens Ministerpräsident Mario Monti könnte laut Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ganz Europa wieder in die Schuldenfalle stoßen. „Die Reformpolitik muss fortgesetzt werden, denn sonst ist die Gefahr groß, dass Italien aber auch Europa insgesamt wieder in einen …
Berlin (dapd). Angesichts einer drohenden Kostenexplosion ist das umstrittene Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ nach Ansicht der Gegner nicht mehr haltbar. Werde der Bau trotz der absehbaren Mehrausgaben fortgesetzt, fehle noch mehr Geld für sehr viel sinnvollere Projekte, sagte der Vorsitzende des umweltorientierten Verkehrsclubs …
Berlin (dapd). Die Bundesregierung erhöht den Druck auf das syrische Regime und bereitet sich auf ein Ende der Herrschaft von Präsident Baschar al Assad auf. Auf Veranlassung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wurden am Montag vier Mitarbeiter der syrischen Botschaft in Berlin …
Berlin (dapd). Auch nach dem Beschluss ihres Parteitag streitet die CDU weiterhin über die Besserstellung von älteren Müttern in der Rente. Der Rentenexperte Peter Weißübte am Montag Kritik an der Aussage von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU), dass es derzeit keinen finanziellen …
Berlin/München (dapd). Der Zeitplan des Oberlandesgerichts München im Verfahren gegen die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird offenbar immer konkreter. Das Gericht will nach Informationen des „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe) im Januar über die Zulassung der Anklage gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe und …
Berlin (dapd). Die beiden großen Kirchen haben die Rüstungsexporte der Bundesregierung in Krisenländer kritisiert. „Es ist ein gefährlicher Trugschluss zu glauben, dass Lieferungen von Waffen oder Kriegsgerät zur Stabilisierung beitragen könnten“, sagte der evangelische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), …