OWL · Münsterland · Osnabrück
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Berlin (dapd). Das Punktesystem für Verkehrssünder wird reformiert. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgeschlagene Neuregelung. Sie soll nach Aussage Ramsauers einfacher und gerechter sein, das Ziel ist mehr Verkehrssicherheit. Mit Punkten erfasst werden sollen nur noch …
Bad Belzig (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat am Mittwoch ein Übergangswohnheim für Asylbewerber im brandenburgischen Bad Belzig besucht. Gauck, der von seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt begleitet wurde, informierte sich bei einem Rundgang in persönlichen Gesprächen mit den Flüchtlingen über deren Lage und …
Berlin (dapd). Lieber tot als ein Pflegefall: Dem stimmt die Hälfte der Deutschen zu, wie aus einer am Mittwoch auf „bild.de“ veröffentlichten repräsentativen Infratest-Umfrage im Auftrag der Deutschen Hospiz Stiftung hervorgeht. Danach würden 52 Prozent der befragten Frauen lieber den begleiteten Freitod …
Berlin (dapd). Seltene Harmonie der Bundestagsfraktionen: Der Atommüll aus der maroden Asse solle möglichst schnell geborgen werden. „Wir sind uns einig“, sagte die CDU-Abgeordnete Maria Flachsbarth bei der Vorstellung eines entsprechenden Gesetzentwurfs am Mittwoch in Berlin. Zum politischen Schlagabtausch sei das Thema …
Berlin (dapd). Die Bundesregierung zeigt sich zufrieden mit dem offenbar erfolgreichen Schuldenrückkaufprogramm Griechenlands. Eine erste Auswertung zeige, dass das Programm offenbar „erfreulich gelaufen“ sei, sagte eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch in Berlin. Die genauen Zahlen würden jetzt ausgewertet …
Karlsruhe/Bonn (dapd). Bei den Ermittlungen zu den am Bonner Hauptbahnhof abgestellten Sprengsatz gibt es nach Ansicht der Bundesanwaltschaft bislang keine ausreichenden Anhaltspunkte für einen terroristischen Hintergrund. Deshalb habe man die Ermittlungen in dem Verfahren noch nicht übernommen, sagte Generalbundesanwalt Harald Range am …
Mainz (dapd). Wenige Wochen vor ihrer Wahl hat die designierte rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mit der Aufstellung ihres künftigen Regierungsteams begonnen. Am Mittwoch präsentierte sie den SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer als ihren Nachfolger als Sozialminister. Neuer Staatssekretär im Ministerium wird David Langner …
Düsseldorf (dapd). Produktfälschungen gelten unter deutschen Verbrauchern eher als Kavaliersdelikt und werden von ihnen teilweise bewusst gekauft. 65 Prozent erwarben bereits Plagiate, 30 Prozent griffen bewusst zu gefälschten Produkten, wie eine Befragung von 3.100 Verbrauchern durch die Stuttgarter Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young …
Berlin (dapd). Die Deutsche Bahn veranschlagt die Mehrausgaben für das umstrittene Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ auf voraussichtlich 1,1 Milliarden Euro. Das sagte Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer am Mittwoch nach einer Aufsichtsratssitzung in Berlin. Hinzu kämen Risiken von mehreren hundert Millionen Euro durch externe Faktoren. …
Brüssel (dapd). Sie wolle einen „ehrgeizigen Fahrplan“ mit „konkreten Maßnahmen, die wir in den kommenden zwei drei Jahren umsetzen können“: Mit der Forderung an den Dezembergipfel war Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch im November vor das EU-Parlament getreten. Doch der Ehrgeiz ist …